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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-18
BFH 5. Senat, Kindergeldanspruch: Meldung als Arbeitsuchender
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2014 10 K 10159/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter der im April 1990 geborenen Tochter B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/15
2013-04-16
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Mai 2011 - 7 Sa 137/10 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. Februar 2010 - 2 Ca 1697/09 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 535/11
2018-09-26
BFH 1. Senat, (Anwendbarkeit des § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf Beteiligungserträge einer Sparkasse)
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Januar 2016 13 K 1973/13 K aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 11/16
2018-07-25
BFH 11. Senat, Zur Steuerbarkeit der Leistungen eines Teilnehmers an einer Fernsehshow
...Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2017 15 K 2665/14 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) war im Jahr 2009 (Streitjahr) als Werbeveranstalter unternehmerisch tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 103/17
2013-03-18
BSG 10. Senat, (Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld - Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG - Innehaben - tatsächliche Ausübung)
...Senat B 10 EG 4/13 B (Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erziehungsgeld - Personensorge iS von § 1 Abs 1 S 1 Nr 2 BErzGG - Innehaben - tatsächliche Ausübung) Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/13 B
2015-05-07
BFH 6. Senat, Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs
...Senat VI R 73/13 Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - Unbeachtlichkeit einer mehr als einstündigen Zeitersparnis bei Beurteilung der beruflichen Veranlassung des Umzugs Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. August 2013 4 K 44/13 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 73/13
2014-04-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen
...Zivilsenat VII ZR 126/12 Gehörsverletzung im Architektenhonorarprozess: Nichtbeachtung wesentlichen Parteivorbringens zu nicht erbrachten und mangelhaften Architektenleistungen Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Teil-, Vorbehalts- und Schlussurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 126/12
2011-09-21
BAG 5. Senat, Tarifauslegung - Einmalbetrag als pauschalierte Entgelterhöhung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Februar 2010 - 6 Sa 251/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen tariflichen Einmalbetrag. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Maschinenbediener tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 265/10
2012-03-20
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der tödlichen Verletzung eines Hundes bei einem Verkehrsunfall. 2 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 114/11
2012-06-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Befangenheitsantrag - Rechtsmissbräuchlichkeit
...Senat B 13 R 224/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Gewährung rechtlichen Gehörs - Befangenheitsantrag - Rechtsmissbräuchlichkeit Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. Mai 2011 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt O....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 224/11 B
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2013 5 K 5145/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/14
2015-01-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 6. November 2013 2 K 1198/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/13
2011-08-08
BFH 11. Senat, Erfolgreiche Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV - AdV gegen Sicherheitsleistung
...NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV durch das FG hat Erfolg, wenn das FG in einer Parallelsache zwischen den Beteiligten am selben Tag die Revision gegen sein klageabweisendes Urteil mit der - nicht von der Hand zu weisenden - Begründung zulässt, die Rechtslage sei noch nicht geklärt . 2. NV: Zur Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 39/11
2016-01-27
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2014 - 6 Sa 1029/13 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 87/15
2012-04-20
BFH 3. Senat, Verfahrensmangel bei zu Unrecht erlassenem Prozessurteil - ordnungsgemäße Darlegung einer Divergenz
...Im Übrigen wird die Ablehnung mit der Begründung versagt, dass auf den Kläger für den Zeitraum Mai 2006 bis Mai 2007 weiterhin allein die polnischen Rechtsvorschriften anwendbar seien. 8 bb) Die vom FG sodann vorgenommene Auslegung, dass auch der Einspruch des Klägers erst den Zeitraum ab Mai 2006 betroffen habe, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 9 In dem auf Zulassung der Revision gerichteten Verfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 36/11
2015-02-05
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 an anderen EU-Mitgliedstaat)
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 17. Februar 2009 10 K 1293/08 Kg insoweit aufgehoben, als es den Kindergeldanspruch für den Zeitraum April 2007 bis Juni 2007 betrifft. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/14
2010-05-18
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 864/08
2017-06-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung
...Senat B 5 R 376/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 376/16 B
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. November 2013 3 K 1665/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 93/13
2018-12-04
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Beiladung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. August 2016 7 K 1015/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/17