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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung; Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 24. September 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihres Antrags auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds teilweise als unzulässig verworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 605/15
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Spitzenstellungswerbung im Internet-Auftritt einer Warenhausgruppe: Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer Sport
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, die Karstadt Warenhaus GmbH, betreibt in Deutschland Warenhäuser....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 202/10
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. Oktober 2010 weitergehend abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2013-01-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer
...Senat 3 AZR 4/11 Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 15. November 2010 - 5 Sa 102/10 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 4/11
2016-12-15
BAG 6. Senat, Ausschlussfrist - Schadenersatz für Erteilung falscher Auskunft
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. August 2015 - 4 Sa 334/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/15
2015-03-10
BAG 3. Senat, Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente
...Senat 3 AZR 36/14 Berechnung eines Versorgungszuschusses - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung der gesetzlichen Rente Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. November 2013 - 3 Sa 234/13 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 36/14
2010-11-17
BAG 4. Senat, Auslegung von TV WeFö Nr 3 - Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur Erreichung der Qualifikation für eine Managementposition - Senioritätsprinzip
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. November 2008 - 4 Sa 53/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 118/09
2016-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom Bruttowiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges abzuziehenden Umsatzsteueranteils
...Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Klägers das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Oktober 2015 teilweise aufgehoben und zur Klarstellung teilweise neu gefasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 654/15
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Senat 3 AZR 517/16 Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 299/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29. Juli 2015 - 5 Ca 1144/15 - abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 517/16
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien
...Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/14
2012-08-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Hauptverhandlungsunterbrechung nach Verteidigerwechsel wegen Verhinderung des Wahlverteidigers
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 15. November 2011 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die hierdurch der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 108/12
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
...Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen die Abweisung ihres Anspruchs auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.425,98 € zuzüglich Zinsen zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 18/14
2016-11-23
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergleichsentgelt
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 21. Oktober 2015 - 19 Sa 4/14 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Klage iHv. 736,58 Euro brutto nebst Zinsen (Urlaubsabgeltung für die Jahre 2008 und 2009) abgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 53/16
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
...Die Revision ist nicht zuzulassen, soweit sich die Klägerin gegen die Ablehnung des Kindergeldanspruchs für die Monate Juni 2007 bis einschließlich Januar 2008 wendet. 12 a) aa) Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob auf nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) ergangene Kindergeldbescheide die Regelung des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) anzuwenden ist, wonach ein rechtswidriger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. April 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2014-09-11
BVerwG 4. Senat, Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet
...Die Antragsgegnerin hält die Anschlussrevision für unzulässig, da sie nicht den Rahmen der zugelassenen Revision wahre. 8 Die Revision der Antragsgegnerin ist unbegründet (1.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/14
2016-12-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 399/16
2014-11-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Verhältnismäßigkeit
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juni 2013 - 7 Sa 1878/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit 1996 als Kfz-Mechaniker tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 651/13
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithelfers des Beklagten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/12
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Senat 3 AZR 516/16 Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 256/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 516/16