32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-24
BVerwG 4. Senat, Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins; Urteilsinhalt
...des Gerichts erfolgt und der Inhalt des Augenscheins in der Entscheidung des Gerichts auch von allen weiteren Mitgliedern des Gerichts verwertet wird, in der Entscheidung des Gerichts nur erforderlich sind, wenn das Protokoll zum Augenschein hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachen keine Angaben macht (bzw. diese nicht ausreichend sind). 5 Die Grundsatzrüge führt nicht zur Zulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 33/18
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei Amazon
...Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Mai 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Inhaber der beim Deutschen Patent- und Markenamt am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 140/14
2011-06-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Übergangsversorgung - Beitragspflicht zur Rentenversicherung - keine ergänzende Auslegung des TV-Übergangsversorgung Fluglotsen
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2009 - 7 Sa 25/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 92/10
2016-02-24
BGH 4. Zivilsenat, Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück
...Die Revision gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Juni 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die am 17. Dezember 2004 verstorbene Erblasserin wurde unter anderem von den Parteien des Rechtsstreits beerbt. Zum Nachlass gehört der hälftige Miteigentumsanteil an einem mit einem Dreifamilienhaus bebauten Grundstück in D. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
2016-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 26. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 427/15
2017-07-13
BFH 7. Senat, Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 30. September 2016 4 K 13/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Milcherzeuger. Im Zwölfmonatszeitraum 2014/2015 überlieferte er seine verfügbare Milchquote....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/16
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal - K-Theory
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Professor der Mathematik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/13
2011-11-17
BVerwG 10. Senat
...Im Übrigen stehe die Erlasslage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, die bei allgemeinen Gefahren vergleichbaren Abschiebungsschutz biete, der Gewährung richtliniengemäßen subsidiären Schutzes entgegen. 5 Während des Revisionsverfahrens haben die Kläger ihre Revision hinsichtlich des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung zurückgenommen. Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens
...Zivilsenat III ZR 374/12 Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/12
2010-12-09
BAG 8. Senat
...Senat 8 AZR 45/08 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. November 2007 - 9 Sa 269/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 45/08
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshonoraranspruch: Voraussetzungen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Anforderungen an eine formgerechte Vergütungsvereinbarung
...Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, und die Beklagte schlossen am 16. November 2012 eine als "Beratungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 40/15
2010-11-16
BAG 9. Senat, Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens
...Senat 9 AZR 589/09 Tarifvertragliche Ausgleichszahlungen an arbeitnehmerähnliche Personen - TV arbeitnehmerähnliche Personen Bayerischer Rundfunk - Kappung des auszugleichenden Einkommens Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. März 2009 - 10 Sa 734/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 589/09
2015-10-14
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung mit den Einlassungen des Angeklagten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 19. Januar 2015 in vollem Umfang und auf die Revision des Nebenklägers, soweit es die Angeklagten A. und N. betrifft, jeweils mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/15
2012-02-20
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Sachsen-Anhalt
...Die Beschwerde richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts. II. 2 Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 37/11
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung
...Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision und der Anschlussrevision der Beklagten das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 4. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 83/09
2013-04-25
BFH 5. Senat, Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
...Maßgeblich sei insoweit, dass im Zeitpunkt der Rechnungskorrektur (2004) für die Jahre des Leistungsbezugs (1993 bis 1997) bereits Festsetzungsverjährung eingetreten sei. 5 Gegen dieses genau nach Datum und Aktenzeichen bezeichnete und als Anlage beigefügte Urteil wendet sich das FA mit der Revision, bei deren Einlegung nicht die Klägerin, sondern Herr B als "Klägerin und Revisionsbeklagte" bezeichnet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 2/13
2010-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von Kunststoffverschlüssen für Weinflaschen im Hinblick auf die Haltbarkeit des Weins
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Weingut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 253/08
2012-05-16
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2010 - 6 Sa 595/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über die Vergütung von Überstunden. 2 Der 1976 geborene Kläger, ausgebildeter Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr, war vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/11
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch eine einzelne Arbeit - Vorbeugen mit Coffein!
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bewarb das von ihr hergestellte und vertriebene Haarpflegemittel "Alpecin After Shampoo Liquid" in einer am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/07
2012-05-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Februar 2010 - 2 Sa 7/09 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 372/10