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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und während der bestehenden Ehe mit Gütertrennung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Oktober 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien schlossen am 27. Juli 1999 die Ehe. Zuvor hatten sie mit notariellem Vertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 136/10
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Gründungsmangels
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger hat von den Beklagten zu 1 und 2 als Erben des am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 116/10
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes)
...B 2 U 19/09 R (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - beachtlicher Verfahrensfehler gem § 62 Halbs 2, § 42 S 1 SGB 10 - ablehnende Entscheidung der Widerspruchsstelle als funktional und sachlich unzuständige Behörde: erstmaliges Geltendmachen einer Wie-Berufskrankheit im Widerspruchsverfahren - posttraumatische Belastungsstörung - hauptamtlicher Mitarbeiter eines Entwicklungshilfedienstes) Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/09 R
2011-01-13
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der Bremsen
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Oktober 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts über die gesetzliche Höchstbetragshaftung gemäß § 431 Abs. 1 HGB hinaus bestätigt hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 188/08
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
...Die Entscheidung ist veröffentlicht in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2011, 697. 8 Zur Begründung der Revision rügt die Klägerin, das FG habe § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Senat 2 AZR 38/10 Revision - Wiedereinsetzung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2012-07-20
BFH 7. Senat, (Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)
...Die Schuldnerin habe selbst angegeben, sie sei nicht in der Lage gewesen zu erkennen, dass und in welchem Umfang für die Herstellung der Veredelungserzeugnisse drittländische Vormaterialien verwendet worden seien. 5 Mit der Revision macht der Kläger geltend, Art. 150 Abs. 2 ZK könne auch in Fällen wie dem Streitfall Anwendung finden, in denen die Waren nicht in das Zollverfahren der passiven Veredelung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/10
2017-07-24
BFH 11. Senat, (Finanzielle Eingliederung bei nur mittelbarer Beteiligung; maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtsprechungsänderung i.S. des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Vorliegen eines "im wesentlichen gleichgelagerten Sachverhalts")
...Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Februar 2017 8 K 2553/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 25/17
2016-03-10
BFH 6. Senat, Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2014 9 K 9369/12 und der Haftungsbescheid des Beklagten vom 3. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2012 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Partnerschaftsgesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 58/14
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten)
...Seine Abberufung sei nahezu ausgeschlossen gewesen. 8 Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers, die er auf Verletzung von § 17 Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) sowie von § 39 der Abgabenordnung (AO) stützt. 9 Es sei bereits im Jahr 1988 durch den Unterbeteiligungs- und Konsortialvertrag zu einer Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Aktien...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/11
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass
...Zivilsenat V ZR 232/16 Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die Erben als Gesamthandseigentümer für den Nachlass Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 9. September 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen einer Wohnung im Gebäude S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/16
2011-09-20
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, die der Klägerin auferlegt werden, - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 55/09
2016-07-06
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 X R 6/14 - Verrechnung der erstatteten nur begrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mit den ab 2010 unbegrenzt abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. Februar 2014 10 K 2042/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die zusammen veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Klä-ger) zahlten im Jahr 2009 Versicherungsbeiträge in Höhe von 29.551 €; hiervon entfielen 13.797 € auf die Krankenversicherungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 22/14
2015-08-21
BFH 1. Senat, Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung
...August 2013 6 K 279/12 ab. 5 Der Kläger rügt mit seiner --vom FG zugelassenen-- Revision eine Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben sowie die angefochtenen Steuerbescheide dahingehend abzuändern, dass die Einkommensteuer auf jeweils 0 € festgesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/13
2017-10-04
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim - Ansatz einer Haushaltsersparnis für beide Ehegatten
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. Mai 2016 3 K 915/15 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 24. Juli 2014 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2015 wird dahingehend geändert, dass die zumutbare Belastung um 664 € zu vermindern ist. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/16
2013-06-20
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung
...Senat 8 AZR 471/12 Schadensersatz - Asbestbelastung - vorsätzliche Schädigung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. März 2012 - 3 Sa 313/11 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 471/12
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 341/10
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils über einen Rückgabeanspruch gegen den Mieter für eine nachfolgende Entscheidung über einen Rückgabeanspruch gegen einen Dritten
...Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 18. November 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 2 hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte zu 1 mietete eine Wohnung der Klägerin in Berlin. Sie nahm den Beklagten zu 2, ihren Lebensgefährten, in die Wohnung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 6/09
2016-07-28
BVerwG 4. Senat, Abbruchgenehmigung für Baudenkmal; Darlegungslast des Eigentümers
...Die Beschwerde möchte in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, ob im Lichte des Art. 14 Abs. 1 GG dem Denkmaleigentümer neben dem Nachweis der Unwirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungskosten angesonnen werden kann, sich um den Verkauf seines denkmalgeschützten Objektes zu bemühen. 6 Dies führt nicht zur Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/16
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. Juli 2017 - 15 Sa 73/16 - teilweise aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22. November 2016 - 16 Ca 7/16 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 508/17