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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BGH 1. Strafsenat, Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen
...Strafsenat 1 StR 154/12 Erfolgsort einer Straftat bei Zwischenerfolgen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 9. Dezember 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/12
2010-08-17
BGH 4. Strafsenat, Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache
...Strafsenat 4 StR 228/10 Verständigung im Strafverfahren: Pflicht zur Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gericht von einer Urteilsabsprache Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 228/10
2019-01-23
BGH 7. Zivilsenat
...Zivilsenat VII ZR 3/18 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/18
2018-11-27
BGH 3. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks
...Strafsenat 3 StR 339/18 Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 339/18
2018-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger
...Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger Die Sache wird zur weiteren Veranlassung, insbesondere zur Bestellung eines anderen Verteidigers, an das Landgericht Essen zurückgegeben. 1 Der Senat stellt die Entscheidung über die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Fristen zur Begründung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 138/18
2019-03-14
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 259/18 Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. November 2017 werden mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass beide Angeklagte jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 259/18
2018-04-26
BAG 3. Senat, Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 14/16 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 2. Februar 2016 - 25 Ca 4327/15 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 738/16
2015-11-05
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Widersprüchlichkeit eines Unterlassungsantrags; Untersagung der Nutzung eines Firmenbestandteils; Beweiswürdigung bei Änderung des Vorbringens einer Partei; Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung - ConText
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 30. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/14
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - genereller Ursachenzusammenhang - gesicherte Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft - epidemiologische Studien - Gruppentypik - Seltenheitsfall - Härteklausel - Verfassungsmäßigkeit - Halswirbelsäulenerkrankung - Berufsmusiker - Berufsgeiger - Zwangshaltung - Schulter-Kinn-Zange
...November 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die Erkrankung der Halswirbelsäule als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend. Die Revision sei bereits unzulässig, da die Revisionsbegründung nicht den Anforderungen des § 164 Abs 2 SGG genüge....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/12 R
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zuwiderhandlung gegen das Verbot des gewerblichen Inverkehrbringens von Konsumsaatgut; berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut; "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens - Konsumgetreide
...Die gegen diese Beurteilung erhobenen Rügen der Revision haben im Ergebnis keinen Erfolg. 29 bb) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die die Revision nicht angreift, handelte es sich bei dem von der Beklagten abgegebenen Saatgut um Konsumware, hinsichtlich derer keine staatliche Anerkennung oder Genehmigung im Sinne des Saatgutverkehrsgesetzes erfolgt war, so dass das abgegebene Saatgut...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 194/15
2018-10-18
BAG 6. Senat, Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. September 2017 - 6 Sa 1036/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 2 Der Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen und betreibt die sog. W-Werkstätten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 550/17
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...August 2005 zwischen dem Leiter der Revision - Herrn M -, den Herren S und W sowie dem Kläger. 6 Am 17. November 2005 erhielt der Kläger vom Leiter der Revision eine E-Mail, in der auf eine Richtlinie der Beklagten mit dem Titel „Zuwendungen an Kundenmitarbeiter“ hingewiesen wurde. Außerdem wurde auf die Konzernrichtlinie Nr. 03/05 - Antikorruption - vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Auf die Widerklage hat es die Klägerin - unter Abweisung der weitergehenden Widerklage - zur Zahlung von 112,34 € nebst Zinsen verurteilt. 5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte den Klageabweisungsantrag sowie den Widerklageantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/13
2011-10-19
BAG 4. Senat, Tarifauslegung - Umgruppierung eines Sachbearbeiters Garantieabwicklung nach Einführung des TV Vergütungssystem Lufthansa Technik/IT
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2009 - 12 Sa 1001/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 643/09
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen; Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts; Berücksichtigung einer längeren Ehedauer im Rahmen der Billigkeitsabwägung
...Die Revision gegen das Urteil des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. März 2009 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 102/09
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
...Zivilsenat VIII ZR 245/16 Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/16
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. März 2011 unter Zurückweisung der Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/11
2015-11-18
BAG 5. Senat, Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2014 - 8 Sa 764/13 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt hat, an die Klägerin mehr als 3.765,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 369,00 Euro seit dem 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/14
2018-01-11
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage
...Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landesgerichts Bochum vom 7. April 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/17
2010-09-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf Rückzahlung nicht fristgerecht abgerechneter Betriebskostenvorschüsse bei nachträglicher Betriebskostenabrechnung
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 4 Die Revision hat teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/09