32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revision des Angeklagten werden verworfen. 4. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Auslegung eines Überleitungstarifvertrags
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 3 Sa 238/11 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 316/12
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden von der Einpreisung einer Bruttomarge
...Zivilsenat XI ZR 150/15 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Abschluss von Swap-Verträgen; Kausalität der Pflichtverletzung bei Kenntnis des Kunden von der Einpreisung einer Bruttomarge Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. März 2015 in der Fassung des Beschlusses vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 150/15
2011-02-09
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 BN 43/10 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 43/10
2016-11-02
BAG 10. Senat, Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit - gelebtes Arbeitsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens - Referenzzeitraum
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Januar 2015 - 10 Sa 1161/14, 10 Sa 2351/14 - insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, den Kläger mit einer Teilzeitquote von mehr als 54,75 % als Cutter zu beschäftigen. Insoweit wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/15
2014-05-07
BFH 8. Senat, (Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter)
...erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Finanzgericht (FG) den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe des festgestellten Veräußerungsgewinns angefochten und begehrt, den auf die Beteiligung an der X-GmbH entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns in Höhe von 860.000 € anzusetzen. 6 Das FG wies die Klage ab, ohne die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 110/13
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
...Senat 8 AZR 152/08 Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Januar 2008 - 2 Sa 397/07 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 152/08
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2009 - 6 Sa 334/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klagen als unzulässig zurückgewiesen werden. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 872/09
2016-08-10
BFH 1. Senat, Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.
...Die Revision wird, soweit sie sich gegen die zu den Streitjahren 2000 und 2001 ergangenen Bescheide (Feststellungen des Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts; Gewerbesteuermessbetrag 2001) richtet, als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/15
2011-01-19
BAG 3. Senat, Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse
...Senat 3 AZR 111/09 Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Feststellungsinteresse Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juli 2008 - 11 Sa 126/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unzulässig abgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 111/09
2017-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/16
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...Die Revisionen der Angeklagten A. , B. , O. , Bi. , H. , L. und Al. gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/16
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
...Senat 7 AZR 85/09 (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz) Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2008 - 5 Sa 58/08 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 85/09
2012-01-12
BGH 4. Strafsenat, (Auslieferung: Berücksichtigung von verfahrensfremden Taten als Indiz für die Auslieferungstat und als Grundlage für den Strafrahmen eines Qualifikationstatbestandes; rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Bewertung von DNA-Spuren des Tatverdächtigen)
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 17. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/11
2017-07-18
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Maßgeblicher Gegenstandswert für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Forderung des Wiederbeschaffungsaufwands für ein beschädigtes Fahrzeug
...Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 21. September 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/16
2011-12-14
BAG 4. Senat, Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags - Feststellungsinteresse
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. November 2009 - 8 Sa 463/09 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 6. Mai 2009 - 1 Ca 1025/08 - abgeändert und der Feststellungsantrag als unzulässig abgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 242/10
2016-06-29
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfungserfordernis der parallelen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Alkoholabhängigkeit
...Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2016, mit dem die Revision als unzulässig verworfen worden ist, ist gegenstandslos. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 254/16
2015-04-21
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. April 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die klagende Bank nimmt den Beklagten aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft auf Zahlung von 10.000 € in Anspruch. 2 Der Beklagte übernahm am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/14
2016-08-30
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 11. November 2015 4 K 4023/14 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 100/15