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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2015-05-19
BGH 1. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld
...Strafsenat 1 StR 152/15 Strafzumessung: Berücksichtung nicht angeklagter Diebstahlstaten bei Feststellung der Schwere der Mordschuld Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11. November 2014 im Ausspruch über die besondere Schuldschwere aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 152/15
2015-01-07
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Fortwirkung früherer Gewalt und Drohungen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 13. August 2014 im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 463/14
2012-01-24
BFH 9. Senat, Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang
...Damit bestehe ein Veranlassungszusammenhang ausschließlich zu dem Veräußerungsvorgang. 5 Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die sie mit Verletzung materiellen Rechts begründet. Die Kosten für den Ausbau des Öltanks seien mit Blick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/11
2016-10-04
BVerwG 4. Senat, Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans; Erstreckung der Plannichtigkeit
...Denn seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hätte zurückgewiesen werden müssen, wenn sich das Verfahren nicht erledigt hätte. 2 1. Die Beschwerde hätte nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 11/16
2016-03-08
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Urteilsfeststellungen bei einer gemeinschaftlichen Tatbegehung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 2. Juli 2015, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Fall B. III. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe, jedoch bleiben die insoweit zugehörigen Feststellungen aufrecht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 524/15
2013-09-12
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Drohung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Februar 2013, soweit es ihn betrifft, im Fall II.4 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 236/13
2018-06-12
BGH 3. Strafsenat, Tatbestand des Beischlafs zwischen Verwandten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 226/18
2014-07-15
BGH 5. Strafsenat, Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist
...Strafsenat 5 StR 270/14 Bundeszentralregister: Berechnung der Tilgungsfrist Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 13. Februar 2014 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Polen erlittene Auslieferungshaft auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe im Maßstab 1:1 angerechnet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 270/14
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft
...Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 17. Februar 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als festgestellt worden ist, dass der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 16. September 2009 zu TOP 8 nichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/11
2015-04-16
BGH 3. Strafsenat, Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
...Strafsenat 3 StR 638/14 Totschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 5. August 2014 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 638/14
2012-07-17
BGH 3. Strafsenat, Jugendstrafrecht: Voraussetzungen des Vorliegens schädlicher Neigungen; Höhe der Jugendstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2012, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 238/12
2011-08-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden bei so genannten Abofallen im Internet
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. November 2010 aufgehoben. a) in den Fällen 1 - 114 (Komplex I "c. ") mit den Feststellungen, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe, c) im Ausspruch über den Verfall. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 109/11
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten
...Strafsenat 5 StR 425/12 Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung von einer Einstellung betroffener Taten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Mai 2012 im Gesamtstrafausspruch nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 425/12
2017-01-19
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
...Senat B 8 SO 63/16 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederaufnahmeverfahren - Nichtigkeitsklage - nicht ordnungsgemäße Vertretung - keine Möglichkeit zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 BH
2011-07-27
BVerwG 4. Senat, Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB
...Senat 4 B 4/11 Zur Frage des Einfügens eines Bauvorhabens nach § 34 BauGB Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 4/11
2012-06-06
BGH 4. Strafsenat, Hehlerei: Beteiligung des Hehlers an der Vortat
...Auf die Revision des Angeklagten S. O. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 12. Dezember 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Fall 15 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 144/12
2012-04-24
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz Schizophrenie
...Strafsenat 5 StR 150/12 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldfähigkeit trotz Schizophrenie Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. November 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 150/12
2013-03-19
BGH 5. Strafsenat, Strafaussetzung: Bewährungsstrafe zur Therapiemotivation; Anordnung der zur Bewährung ausgesetzten Unterbringung neben der Strafaussetzung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13. November 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit a) eine Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung abgelehnt worden ist, b) eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 60/13
2012-03-01
BGH 3. Zivilsenat, Richterwechsel nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Erforderlichkeit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/11
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...April 2017 keinen Erfolg. 3 Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Senat hat am 25. Oktober 2018 u.a. im Verfahren des Klägers (Aktenzeichen BVerwG 2 C 33.17) mündlich verhandelt. Ebenfalls am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/18