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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2016-02-15
BVerwG 6. Senat, Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess
...Senat 6 PKH 1/16 Divergenz; Entscheidung eines Kollegialgerichts; beabsichtigter Schadensersatzprozess Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2015 zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 1/16
2014-02-13
BGH 9. Zivilsenat, Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei einem Konsignationslagervertrag; Insolvenzverwalterhaftung bei unzureichender Masse zur Erfüllung der durch Entnahmen geschlossenen Einzelverträge
...Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. November 2012 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 2 entschieden worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsstreits, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 313/12
2010-03-17
BAG 5. Senat, Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Februar 2009 - 9 Sa 807/08 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juni 2008 - 13 Ca 6947/06 - wird zurückgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/09
2010-03-15
BVerwG 9. Senat, Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
...Verfahrensmängel, die zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen könnten, ergeben sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. 3 a) Die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht habe seine Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt, weil es die dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/09
2018-02-07
BFH 10. Senat, Wirksamkeit von Erledigungserklärungen
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2017 2 K 1285/17 E,G,U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/17
2017-07-05
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Bedingter Vorsatz hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 110/17
2014-02-18
BGH 6. Zivilsenat, Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss des Arbeitgeberprivilegs bei Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen infolge mangelnder Kenntnis des Bauleiters
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 8. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 51/13
2017-11-08
BFH 9. Senat, Dauertestamentsvollstreckung - Veranlassung der Kosten durch die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2015 10 K 2700/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Juni 2002 verstorbenen Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/16
2014-01-21
BFH 9. Senat, Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
...Der Kläger habe seinen Gesellschaftsanteil an der Beteiligten zu 1 und damit anteilig die im Streitjahr veräußerten Wohnungen erst im Juli 1997 aufgrund des Anteilserwerbs durch die Y-GmbH angeschafft, die den Anteil treuhänderisch für den Kläger hielt. 8 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung der §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO und des § 23 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 9/13
2013-03-06
BVerwG 6. Senat, Studiengang Rechtswissenschaften; keine Pflicht zu Satzungserlass für "Diplom-Jurist"
...Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 47/12
2012-11-21
BGH 1. Strafsenat, Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung
...Strafsenat 1 StR 391/12 Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 391/12
2014-07-22
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Entgelterhöhung in der Freistellungsphase
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2012 - 4 Sa 1380/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses von der Beklagten zu zahlenden Teilzeitvergütung. 2 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 946/12
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit und Höhe der ersten Abschlagszahlung in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/12
2018-01-02
BFH 11. Senat, Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. Juli 2017 14 K 3382/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 81/17
2014-03-11
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln
...Auf die Revisionen der Beklagten wird unter Verwerfung der Anschlussrevision des Klägers das Urteil des 2. Zivilsenats des Kammergerichts vom 20. Dezember 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 24/13
2016-03-10
BFH 6. Senat, Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Oktober 2014 8 K 981/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 72/14
2013-02-19
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...Auf die Revision der Beklagten wird das am 26. April 2012 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. April 2011 verkündete Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 70/12
2014-12-02
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs - Erstattungspflicht auch bei Nichtvorliegen einer vom Rechtsanwalt an seinen Mandanten gerichteten Kostenrechnung - Anwendungsbereich von § 10 RVG)
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/13 R
2013-04-04
BGH 3. Strafsenat, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft
...Strafsenat 3 StR 521/12 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen: Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei anwaltlicher Auskunft Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Juni 2012 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 521/12
2017-05-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung
...Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Oktober 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 5. März 2012 am 6. Juni 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb einen Getränkehandel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/16