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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-28
BFH 1. Senat, Keine Gewinnerhöhung durch Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens nach formwechselnder Umwandlung in eine Personengesellschaft
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Juni 2016 15 K 3894/12, soweit es den Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 2009 betrifft, aufgehoben. Die Klage wird insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 56/16
2018-11-08
BGH 4. Strafsenat, Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe
...Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 7. November 2017 a) in den Gesamtstrafenaussprüchen gegen die Angeklagten R. und T. und b) im Strafausspruch gegen den Angeklagten B. mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 269/18
2013-03-26
BGH 6. Zivilsenat, Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines Schadensersatzanspruchs
...Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der er sein Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt. I. 3 Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in PharmR 2012, 301 veröffentlicht ist, verneint einen Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 109/12
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Schutz einer Gemeinschaftsmarke: Ähnlichkeit eines Zeichens mit einer bekannten Marke; Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft; Reichweite des Bekanntheitsschutzes - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 20. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/11
2010-12-07
BGH 11. Zivilsenat, AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. Dezember 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr und ist als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 3/10
2016-07-06
BAG 4. Senat
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2013 - 6 Sa 586/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf ein höheres Bruttoentgelt und eine weitere Abfindungszahlung. 2 Der Kläger war seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 80/14
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2011-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung
...Zivilsenat IX ZR 80/11 Insolvenzanfechtung gegenüber Insolvenzschuldner bei Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Altersrentenversicherung Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 6. Mai 2011 wird abgelehnt. I. 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 80/11
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen
...Strafsenat 3 StR 98/10 Strafverfahren: Fortsetzung der Hauptverhandlung mit der Mitteilung über die Ladung von Zeugen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 16. September 2009 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 98/10
2016-01-29
BFH 9. Senat, Wiederaufnahmeantrag und sofortige Beschwerde
...Der Antrag der Kläger auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 14. Juli 2015 5 K 24/15 sowie die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Oktober 2015 IX B 103/15 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX K 1/15
2017-10-12
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. August 2016 3 K 874/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/16
2010-03-08
BVerwG 7. Senat, Verlust der Eigenschaft als oberirdisches Gewässer; Revisionszulassung
...Senat 7 B 31/09, 7 B 31/09 (7 C 3/10) Verlust der Eigenschaft als oberirdisches Gewässer; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen vor. 2 1. Das Oberverwaltungsgericht ist im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 31/09, 7 B 31/09 (7 C 3/10)
2017-07-18
BVerwG 2. Senat
...Aufl. 2017, § 63 GKG Rn. 14 m.w.N. unter Hinweis auf § 67 GKG). 4 Im Übrigen orientiert sich die vorläufige Streitwertfestsetzung im angegriffenen Beschluss an der Zulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nur zugelassen, soweit die Klägerin einen Betrag in Höhe von 100 € je Monat für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 3/17, 2 KSt 3/17 (2 C 16/17)
2016-07-27
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens
...Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Januar 2014 wird auf ihre Kosten verworfen. Streitwert: 48.964 € 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beklagte, der das Berufungsurteil am 9. Januar 2014 zugestellt wurde, am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/14
2013-02-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung bei widersprüchlicher Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 2. April 2012 im Strafausspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt wird. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 529/12
2016-08-16
BFH 2. Senat, Vertretungszwang bei Anhörungsrüge
...Juni 2016 II B 11/16 verwarf der beschließende Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision als unzulässig, da die Klägerin die Beschwerde unter Nichtbeachtung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof (BFH) trotz entsprechenden Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts selbst eingelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 16/16
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation
...Zivilsenat IX ZR 138/14 Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht ausgewiesener Steuer in der Preiskalkulation Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Mai 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 138/14
2014-01-07
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Kosten rentenrechtlicher Nachversicherung von Beamten der Postnachfolgeunternehmen
...Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig. 2 Die Klägerin hat zwar die am 24. Juni 2013 endende Frist aus § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am 23. Mai 2013 zugestellten Urteil des Oberverwaltungsgerichts versäumt, denn ihre Beschwerdeschrift ist erst am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 31/13, 6 B 31/13 (6 C 4/14)
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage
...Zivilsenat VIII ZR 366/13 Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 22. November 2013 (12 S 17/13) wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/13
2014-09-02
BGH 3. Strafsenat, Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der Revision durch Beschluss
...Strafsenat 3 StR 346/14 Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der Revision durch Beschluss Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 7. Februar 2014 wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 346/14