32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Berücksichtigung der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Streitwertbemessung
...Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Juni 2014 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 19.800 € 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig; sie wäre auch unbegründet. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 248/14
2010-11-08
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren - PKH bei Erledigung der Hauptsache
...Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Kläger) beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für die von diesem eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom 25. März 2009 3 K 350/07....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 17/09 (PKH)
2013-04-11
BGH 4. Strafsenat, Absehen von Verfallsanordnung: Berücksichtigung der Härteregelung bei Feststellung des Erlangten
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. September 2012 aufgehoben, soweit dort festgestellt ist, "dass der Angeklagte Vermögenswerte in Höhe von mindestens 51.600,- € aus den Taten erlangt hat"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 39/13
2010-09-22
BGH 2. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ablehnung wegen mangelnder Therapiebereitschaft
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 20. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, als davon abgesehen worden ist, die Unterbringung des Angeklagten G. in einer Entziehungsanstalt anzuordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 268/10
2017-05-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
...Senat B 3 P 15/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 15/17 B
2012-11-06
BGH 2. Strafsenat, Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mitführen eines zur Verletzung von Personen bestimmten Gebrauchsgegenstandes
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 24. Mai 2012 aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 394/12
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Anordnung der Sicherungsverwahrung: Revisionsgerichtliche Ersetzung der Ermessensausübung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 4. Dezember 2014 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 170/15
2013-01-08
BGH 5. Strafsenat, Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung; Berücksichtigung des Grenzwertes des Gesamtstrafübels
...Strafsenat 5 StR 594/12 Anforderungen an die Urteilsgründe bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung; Berücksichtigung des Grenzwertes des Gesamtstrafübels Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Leipzig vom 20. Juli 2012 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Gesamtstrafen II und III aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 594/12
2014-11-25
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt
...Strafsenat 5 StR 509/14 Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16. Juli 2014 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 509/14
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte
...Strafsenat 1 StR 17/12 Verfahrensverständigung in Strafsachen: Würdigung der Aussagen von Tatbeteiligten im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Auswärtige Große Strafkammer Pforzheim - vom 14. Oktober 2011, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 17/12
2013-10-30
BVerwG 9. Senat, Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen Lebensführung
...Senat 9 B 42/13 Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen Lebensführung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23. April 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 42/13
2018-06-05
BGH 5. Strafsenat, Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit
...Strafsenat 5 StR 159/18 Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 3. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 159/18
2017-05-10
BGH 4. Strafsenat, Abgrenzung der schweren von der besonders schweren räuberischen Erpressung: Einsatz einer mit "Knallpatronen" geladenen Schreckschusswaffe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 3. Februar 2017 im Schuld- und Strafausspruch mit den Feststellungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe aufgehoben; im Übrigen bleiben sämtliche Feststellungen bestehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 167/17
2015-09-02
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
...Strafsenat 2 StR 49/15 Strafverfahren wegen Betrugs: Gerichtliche Hinweispflicht auf Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 49/15
2018-03-22
BGH 1. Strafsenat, Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. September 2017 dahin abgeändert, dass vor der Unterbringung des Angeklagten R. in einer Entziehungsanstalt zwei Jahre und vor der Unterbringung des Angeklagten B. in einer Entziehungsanstalt ein Jahr und sechs Monate der gegen sie verhängten Freiheitsstrafen zu vollziehen sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 93/18
2017-07-19
BGH 4. Strafsenat, Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung
...Strafsenat 4 StR 536/16 Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 3. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 536/16
2018-06-27
BGH 4. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Dezember 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; b) im Gesamtstrafenausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 110/18
2011-02-23
BVerwG 2. Senat, Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"
...Senat 2 B 58/10 Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr" Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/10
2016-07-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Oktober 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte im Fall 82 der Urteilsgründe wegen Steuerhehlerei verurteilt worden ist und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 315/15
2011-08-05
BFH 3. Senat, Fehlender Verzicht des Beigeladenen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung
...März 2011 verpflichtete es das FA, den Kläger und die Beigeladene für 2004 zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagen. 4 Mit ihrer gegen die Nichtzulassung der Revision erhobenen Beschwerde trägt die Beigeladene vor, das FG habe verfahrensfehlerhaft ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ohne ihr Einverständnis von einer mündlichen Verhandlung abgesehen und ihr die Weiterführung des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/11