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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2013-06-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision
...Strafsenat 1 StR 168/13 Strafverfahren: Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. Januar 2013 wird auf seine Kosten verworfen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 168/13
2012-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
...Zivilsenat VIII ZR 206/11 Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 16. Juni 2011 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/11
2010-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts
...Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Verlangens der Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses richtet, beabsichtigt der Senat, die Revision als unzulässig zu verwerfen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/10
2015-01-15
BAG 5. Senat, Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision
...Senat 5 AZN 798/14 Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 798/14
2012-11-20
BGH 2. Zivilsenat, Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten Musterwiderrufsbelehrung
...Streitwert: 105.000 € 1 Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht (mehr) vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 552a ZPO). 2 1. Ein Zulassungsgrund besteht nicht mehr, nachdem der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 264/10
2015-03-17
BGH 8. Zivilsenat, Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft
...Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 298/14
2010-04-01
BGH 4. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung
...Strafsenat 4 StR 637/09 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Zu späte Kenntnisnahme von einer Gesetzesänderung Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 14. August 2009 und die Revision gegen das genannte Urteil werden verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 637/09
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Nachweis des rechtzeitigen Eingangs der Berufungsbegründung
...Streitwert: 1.442,29 Euro 1 Die Revision ist gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen und das Rechtsmittel auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 11. Mai 2010 Bezug genommen (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/09
2015-05-11
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel
...Strafsenat 1 StR 116/15 Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel 1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 3. Dezember 2014, mit dem die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12. März 2010 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 116/15
2018-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung
...Zivilsenat VIII ZR 121/17 Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für ersparte Instandhaltungsmaßnahmen und Erläuterung der Energieeinsparung Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 121/17
2018-11-21
BGH 1. Zivilsenat
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 4 II. Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 51/18
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer Kundenschutzklausel durch das Berufungsgericht
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiter Klageabweisung. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels. 5 II. Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/11
2013-08-20
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme
...Strafsenat 1 StR 305/13 Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 305/13
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius
...Die Beklagten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 29. November 2012 auf ihre Kosten durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 360/12
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
...Zivilsenat V ZR 123/10 Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs Die unterbliebene Zulassung der Revision als solche kann den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 123/10
2013-04-30
BFH 4. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehleingabe in den elektronischen Fristenkalender
...August 2011 Revision ein. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 wies der Vorsitzende des beschließenden Senats die Klägerin darauf hin, dass die Revision nicht innerhalb der nach § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgeschriebenen, im Streitfall am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/11
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Berechnung der Einberufungsfrist nach altem Recht
...Zulassungsgründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht und die Revision des Klägers hat auch keine Aussicht auf Erfolg. I. 2 Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich auf die angeblich unwirksame Beschlussfassung über die Satzungsänderung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/09
2012-10-31
BGH 3. Zivilsenat, Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht zugestellten Urteil
...Zivilsenat III ZR 285/12 Verlustigerklärung des Rechtsmittels: Vorzeitige Einlegung der Revision unter der Bedingung der Zulassung im noch nicht zugestellten Urteil Die Beklagte wird, nachdem sie die Revision gegen das am 28. März 2012 verkündete Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg - 5 U 236/11 - zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 285/12
2017-09-21
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Gefahr der unberechtigten Vervielfältigung durch Übersendung von Product Keys für Computerprogramme
...Hilfsweise beantragt sie, die Revision insoweit zuzulassen. 6 II. Die Revision ist im Hinblick auf die Verurteilung der Beklagten zu 1 gemäß A.V.1 des Tenors des Berufungsurteils zugelassen (dazu II 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 230/16
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils und die Beklagte die Abweisung der Klage insgesamt. 3 Die Revision der Kläger hat in vollem Umfang, die der Beklagten überwiegend Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 33/15