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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
...Mai 2009 - 4 U 220/08, juris). 6 Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 I. Das Berufungsgericht hat die Auskunftsansprüche nach § 97 Abs. 1 UrhG aF in Verbindung mit § 242 BGB für begründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/09
2010-09-15
BGH 12. Zivilsenat, Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. August 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/09
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Zurechnung eines "Werbevertrages" über Erstattung der Leasingraten gegen Empfehlung von Neukunden durch den vom Leasinggeber mit der Vertragsanbahnung betrauten Lieferanten und Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäfts
...Mit der vom Berufungsgericht beschränkt zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Feststellungsbegehren weiter. 5 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/10
2017-07-27
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung einer baden-württembergischen Gemeinde bei ausschließlicher Beauftragung ihres Eigenbetriebs Friedhöfe mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen - Eigenbetrieb Friedhöfe
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Juli 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt in F. ein Bestattungsinstitut. Die beklagte Stadt F. unterhält einen Eigenbetrieb Friedhöfe (Eigenbetrieb)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/15
2015-07-07
BFH 7. Senat, Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung - Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG
...Im Übrigen wird die Revision des Finanzamts zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Klägerin zu 85 v.H. und das Finanzamt zu 15 v.H. zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 49/13
2010-11-23
BGH 6. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung: Unerlaubte Drittstaateneinlagenvermittlung
...Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor des genannten Urteils wird dahingehend ergänzt, dass die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2008 zurückgewiesen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 244/09
2017-03-02
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; spürbare Irreführung durch Unterlassen bei Vorenthalten wesentlicher Informationen; Veranlassung zu einer geschäftlichen Entscheidung - Komplettküchen
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/16
2015-05-21
BGH 3. Strafsenat, Beihilfe zum Völkermord: Strafbarkeit eines ehemaligen ruandischen Bürgermeisters wegen der Beteiligung an einem Massaker in Ruanda; Abgrenzung zwischen Beihilfe und Mittäterschaft bei nicht eigenhändigen Tötungshandlungen; fehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf die erforderliche Zerstörungsabsicht bei Völkermord
...Die weitergehenden Revisionen werden verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 575/14
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den Bebauungsplan im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 278/15
2017-07-13
BGH 1. Zivilsenat, Vollstreckungsabwehrklage und Feststellungswiderklage: Anwendbarkeit der für die Rechtskraft von Urteilen geltenden Bestimmungen auf Zwangsmittelbeschlüsse wegen der Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung; Nichterfüllung des gerichtlich angeordneten Gebots als Vorfrage für die Anordnung des Zwangsmittels; Feststellungsinteresse bei Streit über die Reichweite der Urteilsformel; Auslegung des Vollstreckungstitels bereits im Vollstreckungsverfahren - Rechtskraft des Zwangsmittelbeschlusses
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts Schleswig vom 10. März 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 64/16
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem Internet-Verkaufsangebot - Staubsaugerbeutel im Internet
...Über die Revision der Klägerin ist, obwohl die Beklagte im Verhandlungstermin vor dem Senat nicht vertreten war, durch streitiges Endurteil (unechtes Versäumnisurteil) und nicht durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil die Revision sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 10....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/13
2013-05-14
BGH 6. Zivilsenat, Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 255/11
2016-11-24
BGH 1. Zivilsenat, Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel
...Die Revision gegen das Urteil des Landesgerichts Hamburg - Zivilkammer 10 - vom 29. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film "T. E. "....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 220/15
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11
2010-05-19
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des Gestaltungsspielraums des Entwerfers des Klagemusters im Verletzungsprozess - Untersetzer
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin des am 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 71/08
2010-08-03
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwaltstätigkeit bei außergerichtlicher Geltendmachung presserechtlicher Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche als "dieselbe Angelegenheit"
...Die Revision gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 3. März 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/09
2016-06-15
BVerwG 9. Senat, Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...August 2011 aufzuheben, hilfsweise: das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. 10 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 11 Sie verteidigt das Berufungsurteil. 12 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 19/15
2010-04-15
BGH 10a. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Verlängerung der Laufzeit eines anlässlich der Fußball-Europameisterschaft abgeschlossenen preisreduzierten BahnCard-Vertrages mangels Kündigung
...Die Revision gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 89/09
2011-05-12
BFH 4. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshandels - Fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei Unterlassen geeigneter Umstrukturierungsmaßnahmen
...Die Revision der Klägerin ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil war aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 9 1. Die Revision ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 36/09
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Auf die Revisionen der Angeklagten U. , F. und M. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. April 2013, soweit es sie betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14