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Urteile für Rentner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand für verfassungswidrig erachtete
...Mai 1990 und seither im Beitrittsgebiet wohnhaften Rentner. Sie richtete sich gegen die Entscheidungen im sozialverwaltungsrechtlichen Verfahren wie auch gegen die Urteile des Sozialgerichts und des Bundessozialgerichts (Sprungrevision) auf einen im August 2003 gestellten Antrag auf Überprüfung der Anrechnungsgrundentscheidung des Rentenversicherungsträgers vom 14. Dezember 1992....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 349/09
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG
...Der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern wird unter anderem der Zahlbetrag der mit der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/18
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen - Prämienerhöhung durch Satzungsänderung - Prämienbemessung nach Altersgruppe und Einkommensklasse - Verfassungsmäßigkeit
...Sie beliefen sich für Aktive (Beschäftigte, APG-Bezieher ohne Rentenbezug, freiwillig versicherte Rentner) auf 1,4 vH der für die KV beitragspflichtigen Einnahmen, zuletzt monatlich maximal 50,40 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/12 R
2018-06-14
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig
...Kammer 1 BvR 478/15 Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für Leistungen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit - Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 478/15
2015-04-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs; Ausgleichskürzung bei vorzeitigem Rentenbezug des ausgleichspflichtigen Ehegattens wegen voller Erwerbsminderung und geringfügiger Versorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten
...Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 428/12
2010-04-15
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation
...Vor dem Hintergrund, dass sie um einen Beitrag für Pflegeleistungen gekürzte Versorgungsbezüge erhalten hat, hält die Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Kürzung der Sonderzahlung der baden-württembergischen Versorgungsempfänger zum Zwecke der "wirkungsgleichen" Übertragung der Belastung der Rentner mit der vollständigen Tragung des Beitrags zur Pflegeversicherung der Rentner Art....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 81/09
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Da die Rentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, geht dieses Versorgungsziel sogar über eine Vollversorgung hinaus (vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu B I 4 b bb (3) der Gründe, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Da die Rentner nicht mehr die mit der Erzielung des Arbeitseinkommens typischerweise verbundenen Aufwendungen aktiver Arbeitnehmer haben, geht dieses Versorgungsziel sogar über eine Vollversorgung hinaus (vgl. BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 123/03 - zu B I 4 b bb (3) der Gründe, AP BetrAVG § 1 Überversorgung Nr. 11; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2012-06-27
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)
...Senat B 12 R 6/10 R (Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung - "Entfallen von Aufwendungen" und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine "Erzielung von Einkommen oder Vermögen" iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10) Eine mit Wirkung für die Vergangenheit vorgenommene Aufhebung der Bewilligung von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/10 R
2010-03-17
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsberechnung von kapitalisierter Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung - Anwendung der Einhundertzwanzigstel-Regelung auch bei Ratenauszahlung des Versorgungskapitals
...auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, wenn das Versorgungskapital in Raten ausgezahlt wird. 1 Die Beteiligten streiten darüber, wie Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung aus einer in (Jahres)Raten ausgezahlten kapitalisierten Versorgungsleistung zu berechnen sind. 2 Der 1943 geborene Kläger ist als Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/09 R
2016-06-29
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland
...Senat B 12 KR 14/14 R Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitznahme in Spanien - Kündigung der inländischen freiwilligen Krankenversicherung - Aufnahme einer privaten Krankenversicherung im Ausland - Zugang zur Auffang-Pflichtversicherung bei Rückkehr nach Deutschland Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/14 R
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft - Berechnungsdurchgriff
...Juni 2002 - 3 AZR 226/01 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 40). 39 bb) Nach der Rechtsprechung des Senats haben auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/08
2010-10-26
BAG 3. Senat
...Juni 2002 - 3 AZR 226/01 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 16 Nr. 51 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 40). 39 bb) Nach der Rechtsprechung des Senats haben auch Rentner- und Abwicklungsgesellschaften eine Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu prüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/08
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Der Gesetzgeber war nicht aus gleichheitsrechtlichen Gründen gehalten, den Besteuerungsanteil --insbesondere von Rentnern mit einem Renteneintrittsalter bis 2005-- während des Übergangszeitraums zur nachgelagerten Besteuerung schrittweise zu erhöhen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2014-03-18
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...Seitdem sei die Beklagte nicht mehr operativ am Markt tätig, sondern fungiere als reine Rentner- bzw. Abwicklungsgesellschaft. Zudem habe die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile durch die P GmbH & Co. KG zum 1. Januar 2007 Wertpapiere über einen Betrag iHv. ca. 80.000.000,00 Euro erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/11
2010-09-21
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 S 1 SGG)
...Im Hinblick hierauf hätte es substantiierter Darlegungen des Klägers dazu bedurft, warum der von ihm als Folge der seinerzeitigen Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner dargestellte Zwang, sich in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner nur freiwillig versichern zu können, und die og Verfassungsgerichtsentscheidung im Rahmen der Beurteilung der Rücknahmevoraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 B
2014-03-18
BAG 3. Senat
...Seitdem sei die Beklagte nicht mehr operativ am Markt tätig, sondern fungiere als reine Rentner- bzw. Abwicklungsgesellschaft. Zudem habe die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb der Geschäftsanteile durch die P GmbH & Co. KG zum 1. Januar 2007 Wertpapiere über einen Betrag iHv. ca. 80.000.000,00 Euro erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 900/11
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungen bei Beschäftigung im Ausland - Gewährung von Krankenbehandlung durch den Arbeitgeber nur bei familienversicherten Angehörigen - Abtretung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an den Familienangehörigen - Kostenprivilegierung bei Klage eines Familienangehörigen in der Sozialgerichtsbarkeit
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Leistungspflicht aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach § 17 SGB V für Zeiten des Aufenthalts in der Ukraine. 2 Die Ehefrau des 1934 geborenen, bei der beklagten AOK in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versicherten Klägers war von Oktober 2005 bis Oktober 2008 in K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 2/10 R
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
...Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten Allein die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
2016-04-11
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - keine Berücksichtigung sog obiter dicta
...Zwar interpretiert der Kläger die genannten Ausführungen des BVerfG richtigerweise als "Zusatzargumente"; er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass diese "Zusatzargumente" vom BVerfG nur für den Fall als relevant erachtet worden sein könnten, dass der Gesetzgeber für die Korrektur der gleichheitswidrigen Benachteiligung freiwillig krankenversicherter Rentner die - vom BVerfG in ein Alternativitätsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 57/15 B