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Urteile für Rentner

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
...Ferner verstoße es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass ein Rentner, der die Vorversicherungszeit des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V nicht erfülle und ein monatliches Gesamteinkommen unter 400 Euro habe, über einen in der GKV versicherten Ehegatten kostenfrei familienversichert sei, wohingegen ein die Vorversicherungszeiten erfüllender Rentner mit demselben oder einem geringeren Gesamteinkommen versicherungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
...Dabei werden im Gegensatz zu dem bis Ende 1988 geltenden Recht der RVO (§ 180 Abs 7 RVO, zuletzt idF durch Gesetz vom 6.12.1985, BGBl I 2154) freiwillig versicherte Rentner grundsätzlich wie andere freiwillig Versicherte und nicht mehr wie pflichtversicherte Rentner behandelt (vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr 49 S 216)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/09 R
...Senat B 12 KR 114/14 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Anhaltspunkten für eine Beantwortung aus anderen höchstrichterlichen Entscheidungen - Verfassungsmäßigkeit der Zugangsvoraussetzungen zur Krankenversicherung der Rentner Die Beschwerde die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 114/14 B
...Senat B 12 KR 20/08 R Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung Die Rahmenfrist, die für die Berechnung der für die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner erforderlichen Vorversicherungszeit maßgebend ist, endet mit dem Zeitpunkt des Rentenbeginns, wenn der Rentenversicherungsträger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R
...Dieser hatte sich mit seiner Klage gegen den zusätzlichen Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner iHv 0,9 Prozent und gegen die Minderung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres gewandt. Ferner hatte er die Feststellung von Zurechnungszeiten über das 60....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/12 B
...Auch bei Rentnern, die neben dem Rentenbezug keiner Beschäftigung nachgehen, führt nur eine "hauptberuflich" ausgeübte selbstständige Tätigkeit in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Ausschluss von der Versicherungspflicht als Rentner. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/13 R
...Die Zahlung aus der befreienden Lebensversicherung ist nicht zur Bemessung der Beiträge des in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner pflichtversicherten Klägers heranzuziehen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
...Februar 1998 bezieht der Beschwerdeführer eine gesetzliche Rente und ist in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Zum 1. Mai 2004 zahlte das Unternehmen der Lebensversicherung an den Beschwerdeführer eine einmalige Kapitalleistung aus der Lebensversicherung in Höhe von 67.443,51 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1660/08
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 23/12 R
...Senat B 12 KR 24/14 R Krankenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der KVdR, wenn unmittelbar vorher Versicherungspflicht aus anderen Gründen bestand Von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentner kann sich nicht befreien lassen, wer zuvor der Versicherungspflicht aus anderen Gründen unterlag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/14 R
...der Auslegung von § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V vorgenommene Typisierung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie dazu führt, dass Zahlungen aus Beiträgen, die der Versicherte nach Ende seines Arbeitsverhältnisses auf einen auf ihn als Versicherungsnehmer laufenden Kapitallebensversicherungsvertrag eingezahlt hat, als betriebliche Altersversorgung zu Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2123/08
...Senat B 12 R 13/11 R Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit Ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 13/11 R
...Sein Hinweis, die Klärung dieser Rechtsfrage berühre eine unüberschaubare, ständig wachsende Vielzahl von Rentnern, reicht zur schlüssigen Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung nicht aus (vgl. BFH-Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 152/11
...Senat B 12 R 6/14 R Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des Rentenversicherungsträgers zur isolierten Entscheidung über den Beitragstatbestand vor Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente - Verwirkung - Verfassungsmäßigkeit Der Rentenversicherungsträger ist berechtigt, vor der Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge aus der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 6/14 R
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung. 2 Der 1956 geborene, bei der beklagten Krankenkasse (KK) als Rentner versicherte Kläger bezog seit 1.4.2006 eine Rente für Bergleute in Höhe von 857,56 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/12 R
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Die Satzung sehe einkommensabhängige Monatsprämien dagegen nur noch für Passive vor (Rentner, Rentenantragsteller und Versicherte ab Vollendung des 65. Lebensjahres)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/12 R
...Senat B 12 KR 8/10 R Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz) Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R