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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnimplantatversorgung in eng geregelten Ausnahmefällen - Conterganschädigung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Conterganrente wird nunmehr jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern (§ 13 Abs 2 S 4 und 5 ContStifG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/13 R
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Oktober 2006 erhält der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit. 12 Der Kläger meint, der Beklagte schulde ihm die eingeklagten Beträge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09
2016-03-17
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern
...Die hierfür benötigten finanziellen Mittel hatte er aus der Auflösung einer privaten Rentenversicherung gewonnen. In den Jahren 2008 und 2009 blieben die von dem Beklagten in Aussicht gestellten monatlichen Ausschüttungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 47/15
2018-02-21
BFH 3. Senat, Kindergeld und schweizerische Kinderrente
...Im vorliegenden Fall werden aber auch deutsche Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen bei dem Kindergeld angerechnet (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). 27 dd) Zusammenfassend ergibt sich daher sowohl unter Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 574/72 als auch des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, dass die Schweizer Kinderrente den Kindergeldanspruch der Klägerin mindert, mit der Folge, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/17
2015-12-08
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungsplans - versorgungsberechtigtes Einkommen - Berücksichtigungsfähigkeit einer tariflichen Zulage für Arbeit in der dritten Schicht
...Der monatliche Anspruch auf Invalidenrente oder Altersrente errechnet sich wie folgt: Zahl der Dienstjahre (maximal 35) mal 0,45 % des versorgungsberechtigten Einkommens bis zur durchschnittlichen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung während der letzten 36 Monate vor dem Monat des Eintritts des Versorgungsfalles sowie mal 2 % des versorgungsberechtigten Einkommens...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 433/14
2015-10-14
BFH 1. Senat, Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung
.... § 54 Abs. 6 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 71/14
2016-10-19
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten
...[Kläger] die in der Sparkasse A erbrachten Dienstzeiten auf eine mögliche Versorgungsregelung nicht angerechnet werden, verpflichtet sich die Sparkasse A eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und gegebenenfalls in der Zusatzversorgungskasse vorzunehmen. Sollte Herr ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/15
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Der Kläger, der zuletzt in der Produktion eines Automobilherstellers und früher auch als Testfahrer beschäftigt war, fordert Leistungen aus zwei bei der Beklagten gehaltenen, in einem Fall als Zusatzversicherung zu einer Rentenversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherungen wegen einer behaupteten Erkrankung an Morbus Bechterew. 2 Die zugrundeliegenden Versicherungsanträge wurden im Mai...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Senat B 1 KR 33/09 R Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells 1 Die klagende Deutsche Rentenversicherung (RV) Bund begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Kostenerstattung für eine stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Reha...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/09 R
2015-10-13
BFH 1. Senat, Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat
...Lebendbescheinigung für die deutsche Rentenversicherung und ein Schreiben des South African Revenue Service (SARS), der südafrikanischen Finanzaufsicht, zur Besteuerung ausländischer Pensionen mit, dass er nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 68/14
2013-09-19
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch bei Verletzung durch Polizeieinsatz: Berücksichtigung des Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei der Berechnung des Verdienstausfallschadens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen das beklagte Land aus Amtshaftung den Ersatz entgangenen und zukünftig noch entstehenden Verdienstausfalls abzüglich erhaltener und künftiger Zahlungen der Sozial- und Rentenversicherung geltend. Er wurde am 3. Oktober 2002 aufgrund einer Personenverwechslung in K. von einem Sondereinsatzkommando der Polizei überwältigt und festgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 374/12
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des Einsatzes einer Kapitallebensversicherung zur Verfahrenskostendeckung
...Die Deutsche Rentenversicherung hat für den Beklagten mitgeteilt, dass seine bisher erreichte Rentenanwartschaft zum 65. Lebensjahr 305,95 € entspräche, bei weiterer Beitragszahlung wie im Durchschnitt der letzten fünf Kalenderjahre wären es 1.110,11 €. Zudem erhält der Beklagte eine Rente nach US-Amerikanischem Recht. Bei andauernder Erwerbstätigkeit würde diese zum 65....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/08
2010-01-27
BFH 1. Senat, Keine Rückstellungen für Sanierungsgelder der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - Voraussetzungen für die Bildung von Rückstellungen
...Diese war dadurch gekennzeichnet, dass die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch die hinzutretende VBL-Rente im Ergebnis annähernd auf das Niveau der nach beamtenversorgungsrechtlichen Grundsätzen zu erwartenden Versorgung angehoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/08
2014-02-13
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Beteiligung an den Aufenthaltskosten - Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges - Verfassungsmäßigkeit)
...Ein Anspruch des Klägers auf höhere Leistungen des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach § 19 Abs 1 SGB XII (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - erhalten hat) iVm § 35 Abs 2 (hier idF, die die Norm durch das Gesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 15/12 R
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Änderung betrieblicher Zusatz- durch Vollversorgungszusagen
...Als der Kläger dieses Ziel durch die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet sah, gewährte er mit Versorgungsordnung vom 12. Oktober 1999 (VO 1999) den Mitarbeitern, die sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien ließen, eine arbeitgeberfinanzierte monatliche Altersrente zur Vollversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/14
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente haben. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/15
2016-03-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss einer niederländischen Versandapotheke von der Geltendmachung der Herstellerrabatte gem § 130a SGB 5 bei Teilnahme an der Arzneimittelversorgung aufgrund individueller Verträge - keine Verletzung von Grundrechten durch Absehen von einer Vorlage an den EuGH - kein Eingriff in die Berufsfreiheit
...Art. 1 Nr. 8, Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Dezember 2002, BGBl I S. 4637; mittlerweile § 130a Abs. 1 Satz 3 SGB V). § 130a Abs. 1 SGB V sah vor: § 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmen (1) 1Die Krankenkassen erhalten von Apotheken für ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1305/10
2016-12-21
BFH 1. Senat, (Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995: Keine sachliche Unbilligkeit trotz fehlenden Verlustvortrags)
...August 1997 (Tag, an dem der Bundestag das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform beschlossen hat) beantragt worden ist (§ 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 24/15
2011-01-25
BSG 5. Senat, Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
...Dagegen spricht bereits, dass eine Entscheidung über einen Anspruch auf Leistung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 117 SGB VI der Schriftform bedarf, eine Zinsentscheidung im Mitteilungsschreiben vom 21.8.2008 aber noch nicht einmal angedeutet wird....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/10 R
2010-10-07
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren; unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die Klägerin zum Stichtag des Versorgungsausgleichs Rentenanwartschaften in Höhe von 1.323,81 €, während ihr früherer Ehemann solche in Höhe von 516,76 € besaß und bis zum Eintritt in das Rentenalter noch Anwartschaften über weitere 520 € hinzu erwerben konnte (gemeint ist wohl bei Erwerb jährlich eines Entgeltpunkts in der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/09