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Urteile für Rentenversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-15
BAG 3. Senat
.... § 5 Versorgungsfähige Beschäftigungszeit ... (3) Als Regelaltersgrenze gilt die in §§ 35 Satz 2 i.V.m. 235 Abs. 2 SGB VI in ihrer jeweils geltenden Fassung bestimmte Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung. § 6 Altersruhegeld (1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und aus der Beschäftigung bei der DFS endgültig ausgeschieden sind, erhalten lebenslang...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Im Jahr 2005 ist die Beklagte des Ausgangsverfahrens - die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland - durch den Zusammenschluss mehrerer Landesversicherungsanstalten zu einem Regionalträger entstanden. Mit dem Wirksamwerden dieser Vereinigung am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 461/15
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
...Der Streitwert wird auf 54,55 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten um die Rangfolge von Erstattungsansprüchen in der Zeit vom 1.7.2005 bis zum 12.7.2005 und vom 3.11.2005 bis zum 30.11.2005. 2 Die im Jahre 1963 geborene Leistungsempfängerin bezog von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund; im Folgenden: Beklagte) eine vom 1.12.2003 bis zum 31.5.2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Lebensjahr. (2) Mitarbeiter, die vor Erreichen der Altersgrenze und durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung … beziehen, haben Anspruch auf vorgezogene Altersrente. … § 6 Höhe der Firmenrente (1) Als Altersrente, vorgezogene Altersrente … erhält der Mitarbeiter … für die ersten 10 anrechenbaren Dienstjahre...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2018-12-13
BGH 5. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitnehmers und der abhängigen Beschäftigung; Arbeitskräfte beim Auf- und Abbau von Bühnen vor und nach Veranstaltungen
...Weitere Konsequenzen zog er nicht. 21 Im Zuge der im Jahr 2012 durchgeführten Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung bei der l. erfolgte eine nicht den tatsächlichen Umständen entsprechende Darstellung der für die Beitrags- und Abführungspflicht wesentlichen Umstände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 275/18
2011-10-27
BFH 3. Senat, (Zum Erhalt von Arbeitslosengeld i.S. des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 SozSichAbk YUG - Auslegung des Abkommenstextes - Zweck des SozSichAbk YUG - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Kindergeldberechtigung)
...Art. 2 Abs. 1 SozSichAbk YUG ergibt-- ohnehin nicht auf die deutschen Rechtsvorschriften über die Arbeitslosenversicherung, sondern auf die über die Krankenversicherung und den Schutz der erwerbstätigen Mütter, die Unfallversicherung, die Rentenversicherung und das Kindergeld für Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/08
2013-01-30
BGH 12. Zivilsenat, Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung
...Denn durch die aus dem Erwerbseinkommen abzuführenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kann eine angemessene Altersversorgung nicht mehr erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 158/10
2015-03-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - selbst genutztes Hausgrundstück - Erbbaurecht - Verwertbarkeit - Angemessenheit des Hausgrundstücks - Beurteilungsspielraum des Tatrichters - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht
...Nach § 19 Abs 2 SGB XII (in der Fassung, die die Norm durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - erhalten hat) in Verbindung mit § 41 SGB XII (in der Normfassung desselben Gesetzes) erhalten Personen mit gewöhnlichem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 12/14 R
2018-08-13
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 - Verfahrensfehler - Unterlassen der Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht)
...Anknüpfung und sachliche Beschränkung auf "Zugangsrentner" und dem damit einhergehenden Verzicht, die bereits abgeschlossenen Rentenvorgänge der "Bestandsrentner" aufzugreifen, in Betracht kommenden Faktoren (zB Finanzierbarkeit des Systems) nicht hinreichend gewürdigt habe und - ob die gefundene Regelung im Hinblick auf den Sachverhalt und das System der Gesamtregelung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 393/17 B
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
.... , der Ehemann der Klägerin, seine Rentenversicherung als Sicherheit einzusetzen. Mit als Vertragsänderung zum Darlehensvertrag bezeichneter Abrede vom 10. Februar 2004 vereinbarten die Beteiligten einen Sicherheitenaustausch. Danach trat der Schuldner sein Sparkonto bei der B. in Höhe von 41.761,34 € "unwiderruflich" als neue Sicherheit für das Darlehen an die Klägerin ab. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/10
2014-05-14
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes bei Verringerung des zeitlichen Umfangs - versicherungspflichtige Beschäftigung - Beseitigung der Arbeitslosigkeit
...Die Klägerin entrichtete zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des auf 80 % des Regelarbeitsentgelts entfallenden Betrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 9/13 R
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...Bis dahin werden nach § 56 SGB VI Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet (vgl. Senatsurteile BGHZ 168, 245 = FamRZ 2006, 1362, 1365 und BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, 348 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Beiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 1.410,19 €, Krankenversicherung in Höhe von 1.161,99 €, Pflegeversicherung in Höhe von 138,20 € und Arbeitslosenversicherung in Höhe von 212,58 € ein. Im Bruttolohn war ein steuerpflichtiger Mietzuschuss des Arbeitgebers mit einem Jahresgesamtbetrag in Höhe von 1.560 € enthalten....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Diese Versorgung ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beschäftigten besitzen danach unmittelbar gegenüber ihrem Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung einer Zusatzversorgung. Um dem zu genügen, schließt der Arbeitgeber zugunsten seiner Beschäftigten mit der VBL einen privatrechtlichen Gruppenversicherungsvertrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
.... … (3) Das Garantieeinkommen beträgt 60 % des Brutto-Monatseinkommens, jedoch höchstens 60 % der im Zeitpunkt der Entlassung für Monatsbezüge in der knappschaftlichen Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...., dass ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis, das zu einer Versicherungsfreiheit bei Kranken- und Arbeitslosen- und Rentenversicherung führt, keine Arbeitnehmereigenschaft i.S. von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b SozSichAbk YUG begründet (BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2017-09-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...Der Kläger verweist stattdessen auf nachteilige Folgen für seine Altersversorgung, weil er mit dem Widerruf seiner Zulassung aus dem anwaltlichen Versorgungswerk ausscheide und wieder bei der Deutschen Rentenversicherung versichert sei. Konkrete Angaben dazu, wie dieser Wechsel sich auswirkt, fehlen jedoch. Der lange Zeitraum zwischen der Aufnahme der Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer am 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 51/16
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...Senat B 1 KR 32/09 R Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells 1 Die klagende Deutsche Rentenversicherung (RV) Bund begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Kostenerstattung für eine stationären Maßnahme zur medizinischen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 32/09 R
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
.... …“ 3 Die Deutsche Rentenversicherung Bund bewilligte dem Erblasser ab Mai 2009 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab März 2011 eine unbefristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Der Beklagte teilte ihm in einem Schreiben vom 1. März 2011 mit, das Arbeitsverhältnis ende gemäß § 33 Abs. 2 TV-L mit Ablauf des 17. März 2011. 4 Mit anwaltlichem Schreiben vom 17....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage
...Oktober 2007 unter anderem eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Leistungen zur Altersversorgung aufgrund einer Direktzusage seiner ehemaligen Arbeitgeberin. 3 Im Rahmen der Einkommensteuererklärung unterwarf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einnahmen aus der Direktzusage der Einkommensteuer und zog hiervon den Arbeitnehmer-Pauschbetrag ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/11