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Urteile für Rentenbesteuerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-07
BFH 10. Senat, Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten - Systematik der Rentenbesteuerung
...Senat X B 116/11 Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten - Systematik der Rentenbesteuerung NV: Vor 2005 geleistete Vorsorgeaufwendungen sind keine vorweggenommenen Werbungskosten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/11
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 - Besteuerung von nach dem 31.12.2004 zugeflossenen Rentennachzahlungen - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung )
...Es widerspräche sowohl der Systematik als auch dem Sinn und Zweck der bisherigen Rentenbesteuerung sowie dem Willkürverbot, Rentennachzahlungen übergangslos und in sämtlichen Sachverhaltsgestaltungen nach dem ab 2005 geltenden Recht zu besteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 17/10
2011-04-13
BFH 10. Senat, AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung
...Dezember 2004, die erst ab Veranlagungszeitraum 2005 ausgezahlt würden, jedenfalls dann noch der bisherigen Systematik der Rentenbesteuerung zu unterwerfen seien, wenn der Steuerpflichtige die Zahlung der Rente so rechtzeitig beantragt habe, dass eine Zahlung bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/10
2011-08-17
BFH 10. Senat, (Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen Verfassungswidrigkeit einer Norm - Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Verfassungsrechtliche Würdigung der Normen des EStG am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich hinsichtlich einkommensteuerlicher Belastungen)
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die bloße Behauptung, eine Norm (hier: Rentenbesteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes --EStG-- i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes --AltEinkG--) sei verfassungswidrig, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 217/10
2014-06-05
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
...Senat X B 102/13 Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip NV: Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die Doppelbesteuerung bei der Berechnung der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der im Dezember 2006 sein 65....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 102/13
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 1/10 und mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Anwendbarkeit des AltEinkG auf nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung)
...Auch im Fall der Rentenbesteuerung war bereits seit dem BVerfG-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/09
2015-05-27
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
...Senat X B 168/14 Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung 1. NV: Es ist in der Rechtsprechung des Senats weitgehend geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz mit dem Verbot der Doppelbesteuerung vereinbar ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 168/14
2011-08-10
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
...Nach der ab dem Jahr 2005 geltenden Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG ist nicht maßgeblich, ob Rentenzahlungen lebenslänglich oder als abgekürzte Leibrente nur zeitlich befristet zu erbringen sind. Entscheidend ist allein, dass es sich um Renten im Bereich der sog. Basisversorgung des gesetzlichen Drei-Schichten-Modells handelt (Senatsurteile jeweils vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/10
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Am Vorliegen eines Vertrauenstatbestands bestünden schon deshalb Zweifel, weil die Änderungen in der Rentenbesteuerung, die durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vorgenommen worden seien, breiten Raum in der öffentlichen Diskussion eingenommen hätten. Auch seien keine Dispositionen der Kläger erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2011-03-09
BFH 10. Senat, (Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung)
...Senat X B 57/10 (Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung) NV: Die vom BVerfG im Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 57/10
2011-03-09
BFH 10. Senat, Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips
...Senat X B 137/10 Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips NV: Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung bei der Berechnung der jeweiligen Steuerentlastung der Rentenversicherungsbeiträge bzw. der Steuerbelastung der Renteneinkünfte ist auf der Grundlage des Nominalwertprinzips zu prüfen . 1 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/10
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...Kammer 2 BvR 1066/10 Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Aus dieser Verfassungsnorm könne kein Anspruch abgeleitet werden, die Problematik einer sich erst zu einem späteren Zeitpunkt stellenden Frage einer überschießenden Rentenbesteuerung in der Weise zu lösen, dass die verfassungsrechtliche Prüfung auf die steuerliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen (vor)verlagert werde, durch die für sich betrachtet noch kein übermäßiger Besteuerungszugriff...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 290/10
2017-04-25
BFH 3. Senat, Altersentlastungsbetrag für Kapitalerträge
...Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 51/16
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit <§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG> statt - beschränkt auf ihren Ertragsanteil - als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
...Die Rentenbesteuerung ist orientiert am Leitbild des Kaufs einer im Zeitablauf konstanten Leibrente durch eine aus versteuertem Einkommen geleistete einmalige Zahlung (P. Fischer, Altersvorsorge und Altersbezüge, DStJG 24 <2001>, S. 463 <469>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/07
2015-09-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des Vertrauensschutzes bzw des Rückwirkungsverbots
...Kammer 2 BvR 2683/11 Nichtannahmebeschluss: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 EStG idF vom 05.07.2004 - keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Selbständigen - keine unzulässige Doppelbesteuerung - keine Verletzung der Grundsätze des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2683/11
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...Kammer 2 BvR 1961/10 Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung einer Rente des Beschwerdeführers zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/10
2014-02-19
BFH 10. Senat, Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
...März 2013 X B 121/11, BFH/NV 2013, 1083, m.w.N.). 14 b) Auch wenn die Kläger der Auffassung sind, das Urteil des FG führe dazu, dass durch die Rentenbesteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nicht nur das tatsächlich erzielte Mehrvermögen besteuert werde, die Steuer auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe, die nicht hinreichend verfassungsrechtlich zulässig typisiere und den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 187/13
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Aus dieser Verfassungsnorm könne kein Anspruch abgeleitet werden, die Problematik einer sich erst zu einem späteren Zeitpunkt stellenden Frage einer überschießenden Rentenbesteuerung in der Weise zu lösen, dass die verfassungsrechtliche Prüfung auf die steuerliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen (vor)verlagert werde, durch die für sich betrachtet noch kein übermäßiger Besteuerungszugriff...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/10
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...Insoweit verstoße der Gesetzgeber gegen das Verbot der Doppelbesteuerung, das ihm das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für die Neuregelung der Rentenbesteuerung auferlegt habe. 14 Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG vom 14. Oktober 2008 14 K 3990/06 E aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid 2005 vom 8. Mai 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08