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Urteile für Rentenbesteuerung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung
...Senat X R 53/08 Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der Öffnungsklausel; Nominalwertprinzip bei der Rentenbesteuerung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/08
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...Senat X B 50/09 Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbracht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
...Das BVerfG habe zwar eine umfangreiche Prüfung vorgenommen; die Kernprobleme der derzeitigen Rentenbesteuerung, nämlich die Fehlerhaftigkeit des Rentenurteils in BVerfGE 105, 73 sowie die unzutreffenden Berechnungen der Sachverständigenkommission, seien hingegen nicht gesehen worden. 6 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den geänderten Einkommensteuerbescheid 2009 vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2017-12-12
BFH 10. Senat, Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
...Die Beiträge zu dieser Lebensversicherung seien in der Zeit vor Änderung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) zum 1. Januar 2005 geleistet worden. Die nachgelagerte Besteuerung, wie sie das FA vornehmen wolle, beruhe allein darauf, dass diese Leistung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung ausgezahlt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/15
2010-02-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
...Altersrentner gegeben ist; in beiden Fällen bestritt die eine Vergleichsgruppe die Altersvorsorgeaufwendungen aus eigenen Mitteln, wobei der Aufwand --teilweise-- nicht steuerlich geltend gemacht werden konnte, während bei der anderen Vergleichsgruppe zumindest der Arbeitgeberbeitrag steuerfrei geleistet wurde. 34 Der Gesetzgeber trägt hier wie dort dem Gesichtspunkt Rechnung, dass es im Rahmen der Rentenbesteuerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/08
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...Stoll, Rentenbesteuerung, 4. Aufl., 1997, Rz 32 ff.; Jansen/Myßen/ Risthaus, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 13. Aufl., Rz 568; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 1994 IX R 46/88, BFHE 175, 572, BStBl II 1995, 169, und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2017-08-23
BFH 10. Senat, Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern
...Senat X R 33/15 Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen: Ermittlung der Höhe der früheren, aus unversteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen - Keine verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Bedenken gegen die Rentenbesteuerung - Verpflichtung zur Saldierung von anderweitigen Rechtsfehlern Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/15
2013-10-23
BFH 10. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.10.2013 X R 3/12 - Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke)
...Diese liegt vor, wenn für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte angeknüpft wird. 36 b) In ständiger Rechtsprechung hat der erkennende Senat entschieden, dass die Änderung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG den Anforderungen an den verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz genügt und einer einzelfallbezogenen Abwägung der wechselseitigen Interessen standhält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/12
2011-04-13
BFH 10. Senat, Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
...Auch im Fall der Rentenbesteuerung war bereits seit dem BVerfG-Beschluss vom 26. März 1980 1 BvR 121, 122/76 (BVerfGE 54, 11), spätestens aber seit dem BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 bekannt, dass die Ertragsanteilsbesteuerung der Sozialversicherungsrenten verfassungsrechtlich problematisch war, so dass mit einer Neuregelung der Besteuerung von Renten gerechnet werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/09
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...Das Finanzgericht (FG) führte aus, die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) sei verfassungsgemäß. Zwar orientiere sich der gesetzliche Besteuerungsanteil von anfänglich 50 % am typischen Fall eines Arbeitnehmers, dessen Arbeitgeber die Hälfte des Rentenversicherungsbeitrags trage, ohne dass dies zu einer Steuerbelastung führe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)
...Eine solche Typisierung sei zulässig und geboten, weil die Öffnungsklausel Bestandteil der Übergangsregelung der Rentenbesteuerung zum System der nachgelagerten Besteuerung sei. Es handle sich um Regelungen für einen begrenzten Übergangszeitraum, der komplexe Lebenssachverhalte betreffe, bei denen dem Gesetzgeber gröbere Typisierungen und Generalisierungen zugestanden würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/13
2015-01-21
BFH 10. Senat, (Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000)
...Der erkennende Senat hat in diesem Zusammenhang schon zur Neukonzeptionierung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz ausgeführt, bei einer derart umfassenden und komplexen Neuregelung eines Teilrechtsgebiets liege es im Wesen einer Übergangsregelung, einen vorgefundenen Rechtszustand gleitend in die neue gesetzgeberische Konzeption zu überführen (Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/13
2011-04-13
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.4.2011 X R 54/09 - Keine Ertragsanteilsbesteuerung von Erwerbsminderungsrenten - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten)
...Auch im Fall der Rentenbesteuerung war bereits seit dem BVerfG-Beschluss vom 26. März 1980 2 BvR 121, 122/76 (BVerfGE 54, 11), spätestens aber seit dem BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73 bekannt, dass die Ertragsanteilsbesteuerung der Sozialversicherungsrenten verfassungsrechtlich problematisch war, so dass mit einer Neuregelung der Besteuerung von Renten gerechnet werden musste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/09
2013-10-23
BFH 10. Senat, Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...Die durch das AltEinkG ohne Übergangsregelung eingeführte Steuerpflicht für Kapitalabfindungen verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. 49 a) In ständiger Rechtsprechung hat der erkennende Senat entschieden, dass die Änderung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und einer einzelfallbezogenen Abwägung der wechselseitigen Interessen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/10
2014-11-26
BFH 8. Senat, Kapitalabfindung einer Altersrente von einer schweizerischen Pensionskasse an einen Grenzgänger ab 2005
...Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) wurde in die Regelung ein abschließender Katalog steuerbefreiter inländischer Kapitalabfindungen aufgenommen. 46 Auch der Hinweis des BMF auf die Änderungen des Abzugs von Altersvorsorgeaufwendungen und der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 38/10
2013-07-17
BFH 10. Senat, (Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei Betriebsveräußerung gegen Leibrente - Zeitpunkt der Besteuerung eines Veräußerungsgewinns)
...Erlöschen der Rentenzahlungen schon bei seinem Tod ein, so konkretisiert sich durch dieses Ereignis nur das Wagnis, das er als Inhalt des Veräußerungsgeschäfts --in Ausübung seiner Privatautonomie-- akzeptiert hat (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, unter 2.b; ebenso BFH-Urteil in BFHE 199, 198, BStBl II 2002, 532, unter II.2.c aa bbb). 69 Der erkennende Senat hat --zur Rentenbesteuerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/10
2013-10-23
BFH 10. Senat, Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind steuerpflichtig, können aber ermäßigt besteuert werden
...früheren Nichtbesteuerung dar, machen sie keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, sondern die Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes geltend. 55 Die durch das AltEinkG ab 2005 eingeführte Steuerpflicht für Kapitalleistungen verstößt indes nicht gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Rückwirkungsverbot. 56 a) In ständiger Rechtsprechung hat der erkennende Senat entschieden, die Änderung der Rentenbesteuerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 3/12
2019-01-15
BVerfG 2. Senat, Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren
...Allerdings sollte für eine grundlegende Reform die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rentenbesteuerung abgewartet werden. Die Zurückstellung der geplanten Besteuerung von Kapitallebensversicherungen sollte auch unter besonderer Berücksichtigung der gegenwärtigen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung möglich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/09