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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-25
BAG 7. Senat, Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
...Die Ärzteversorgung ist jedoch eine aus Sicht des Gesetzgebers der gesetzlichen Rente gleichstehende Altersversorgung, da diese Versorgung nach § 6 Abs. 1 SGB VI auf Antrag zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht führt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 632/15
2013-11-06
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des Zinsanspruchs bei kartellrechtlichem Schadensersatzanspruch - VBL-Gegenwert
...Die Höhe der Rente entspricht der Leistung, die sich ergäbe, wenn 4% des Bruttoentgelts des Arbeitnehmers vollständig in ein kapitalgedecktes System eingezahlt und am Kapitalmarkt angelegt worden wären (vgl. 4. Versorgungsbericht der Bundesregierung vom 8. April 2009, BT-Drucks. 16/12660, S. 149 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 58/11
2017-10-17
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener Schuldverhältnisse bei Haftung eines Fremdschädigers neben dem angehörigen Schädiger für denselben kongruenten Schaden; Beschränkung des Anspruchs gegen den angehörigen Schädiger; Klage auf Feststellung...
...Sie erhält deshalb von dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung. 3 Die Klägerin hat von der Beklagten Ersatz des Verdienstausfalls für die Jahre 2010 bis 2013 verlangt, den sie nach Anrechnung von Vorschüssen, die die Streithelferin auf den Verdienstausfallschaden der Klägerin erbracht hat, auf 91.202,73 € beziffert hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 423/16
2010-12-08
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG kann eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch eine Vereinbarung einschließen, die die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der oder die Beschäftigte eine Rente wegen Alters beantragen kann. Die gesetzliche Regelung steht mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 438/09
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Kenntnis über eine befristete Rente haben wir auch nicht. Daher begründet sich Ihr Schreiben nicht. Wir wünschen Ihnen weiterhin eine gute Genesung …“ 11 Im Oktober 2012 sah die Klägerin ihre Personalakte ein. Am 6. Oktober 2012 bat sie um Ausstellung eines Zwischenzeugnisses. 12 Mit anwaltlichem Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2014-09-30
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"
...Dezember 1985 geltenden Rechtsvorschriften für Renten an Witwen und Witwer anzuwenden waren, wenn beide Ehegatten vor dem 1. Januar 1936 geboren worden waren und ihre Ehe vor dem 1. Januar 1986 geschlossen worden war (Art. 2 § 17a Abs. 2 AnVNG, Art. 2 § 18 Abs. 3 ArVNG). 28 Bei der Neuregelung des Sozialversicherungsrechts durch das Rentenreformgesetz vom 18. Dezember 1989 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/12
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Er bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern (Bescheid vom 13.1.2016) sowie ergänzende Sozialhilfe in Form eines monatlichen Pflegegeldes in Höhe von Euro vom Bezirk Oberfranken (Bescheid vom 4.3.2016). 3 Der Kläger ließ 2009 eine seinen Bedürfnissen angepasste Badewanne in die nicht behinderungsgerecht errichtete Wohnung einbauen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht
...Die Nähe zum Sozialrecht zeigt sich etwa darin, dass die Ausgleichsleistungen beim Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BerRehaG). Der Leistungsbezug wurzelt mithin in einem sozialrechtlichen Verhältnis, das allein wegen seines Bezugs zur beruflichen Rehabilitierung im besonderen Verwaltungs- und nicht im Sozialrecht geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 36/10
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...Oktober 2013 bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung an die Beteiligte zu 2 zu zahlen. 31 aa) Unabhängig von der Wertentwicklung der Fondsanteile ist dem Ehemann nämlich für den Versorgungsfall die Zahlung einer Rente aus einem garantierten Mindestkapital zugesagt, welches sich anhand jährlich jeweils zum 1. Dezember gutgeschriebener Versorgungsbausteine errechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
...Aufenthalten von mehr als drei Monaten nur dann, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. 21 Das Berufungsgericht wird zunächst zu prüfen haben, ob die Klägerin während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren über ausreichenden Krankenversicherungsschutz verfügte, insbesondere ob sie auf der Grundlage der von ihr bezogenen ungarischen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14
2015-12-15
BSG 10. Senat, Anspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und Frauen
...Unter den genannten Voraussetzungen ist Urlaubsentgelt als laufender Arbeitslohn keine Entgeltersatzleistung, wie etwa Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Renten (vgl BT-Drucks 16/1889 S 22; BSG Urteil vom 17.2.2011 - B 10 EG 20/09 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 8 RdNr 78 f)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/14 R
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...Dem Anspruch des Klägers steht nicht entgegen, dass er zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes nicht aufgrund einer Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, wie es in § 2.6 Abs. 2 TV Sonderzahlungen 2006 geregelt ist, sondern aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs. 26 a) Die Rente für besonders langjährig Versicherte nach den §§ 38, 236b SGB VI, wie sie der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...Bei einer Umlagefinanzierung erwirbt der versicherte Beschäftigte ebenfalls den Anspruch auf die Rente durch langfristige Zahlungen während des Arbeitslebens ("Generationenvertrag")....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2015-03-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag
...festgestellten (vgl § 163 SGG) Tatsachen - ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beigeladene zu 1. in seiner für die Klägerin ausgeübten Tätigkeit nicht wegen Beschäftigung versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung war. 15 a) In den Jahren 2003 bis 2005, um die es hier geht, unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der Kranken-, Pflege-, Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/13 R
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Renten- oder Lebensversicherungen, können auch als Kapitalanlage dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Sie bezieht weder eine gesetzliche Rente noch eine Betriebsrente. 12 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe für die ersten sechs Monate ab Eintritt in den Altersruhestand ein Übergangszuschuss zu. Insoweit habe sie einen Besitzstand erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/16
2016-11-17
BAG 6. Senat, Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Lebensjahr vollendet hat, frühestens zehn Jahre vor Erreichen des Kalendermonats, für den die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann, und b) eine Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber Bund (§ 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 TVöD) von mindestens 15 Jahren zurückgelegt hat, kein Arbeitsplatz nach § 3 angeboten werden und kann im Hinblick auf den Zeitpunkt des Wegfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 462/15
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Die Höhe des geschuldeten Unterhalts richtet sich nach dem unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen des barunterhaltspflichtigen Beklagten. 16 a) Dessen Einkünfte sind hinsichtlich der bezogenen Renten, der Zinseinkünfte und des ihm zuzurechnenden Vorteils des mietfreien Wohnens im eigenen Haus ebenfalls unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2015-11-11
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Anstellungsvertrag - Vetorecht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Geschäftsführer-Anstellungsvertrag eingeräumtes Veto-Recht verfügte und deshalb keine vergleichbare Stellung innehatte, wie sie derjenigen eines mit einer gesellschaftsvertraglichen Sperrminorität ausgestatteter Gesellschafter-Geschäftsführers entspricht (dazu c). 15 a) In dem hier streitigen Zeitraum unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, der Versicherungspflicht in der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/14 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - Heranziehung dem Lebensunterhalt dienender Einnahmen auf der Grundlage der "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" - Promotionsstipendien - "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung
...vorgetragen hat, die geeignet wären, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen. 19 bb) Das Grundstipendium der Klägerin gehört zu den Einnahmen, die nach § 240 SGB V iVm § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV zu berücksichtigen sind. 20 Beitragspflichtige Einnahmen sind nach § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen, der Zahlbetrag der Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/12 R