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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang ferner das Vorbringen des Klägers, das Haus habe der Alterssicherung der Parteien dienen sollen; er sei als Selbständiger nach achtzehnjähriger Beitragszahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschieden und wegen der zu erwartenden geringen Rente auf eine zusätzliche Vorsorge für das Alter angewiesen. 39 dd) Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2018-02-28
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - gerügte Verletzung des Gehörs des anderen Beteiligten - Unverwertbarkeit eines Gutachtens - Verzicht - rügelose Einlassung - Amtsermittlungsgrundsatz
...In dem der Beschwerde zu Grunde liegenden Rechtsstreit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in Streit. 2 Der Rentenantrag der Klägerin blieb erfolglos (Bescheid der Beklagten vom 1.9.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.11.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 279/16 B
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Der Bewilligungsbescheid vom 10.1.2007 war auch vom Zeitpunkt dieser Änderung der Verhältnisse iS des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X aufzuheben, weil das SGB II - anders als zB das SGB XII für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (vgl § 44 Abs 1 SGB XII) und das SGB VI für Änderungen bei der Höhe der Rente (§ 100 Abs 1 SGB VI; vgl zB BSG, Urteil vom 22.4.2008 - B 5a R 72/07 R - RdNr 17...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsenen Nachteilen; Unbilligkeit der Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente
...Die Ehefrau bezieht wegen einer während der Ehe eingetretenen Berufsunfähigkeit aus der BUZ eine monatliche Rente. Die Beteiligte zu 3 hat den Ehezeitanteil dieses Anrechts mit 14.781,57 € angegeben und zur Erläuterung ihrer Angaben die folgenden Werte mitgeteilt: Ehezeitbeginn Ehezeitende (1. Juli 2007) (30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 21/17
2018-03-20
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens - Wie-Unternehmer - keine selbständige Tätigkeit - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid - Begründungselement - Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts - Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren - sozialgerichtliches...
...Der Personenkreis der "wie ein Unternehmer Tätigen" ist in der gesetzlichen Unfallversicherung sowohl nach den Regelungen der früheren RVO als auch nach den nunmehr geltenden Vorschriften des SGB VII nicht den selbstständigen Unternehmern gleichgestellt worden. 19 Dies wird bestätigt durch die vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen der § 539 Abs 1 Nr 5 RVO und § 545 Abs 1 RVO durch das Renten-Überleitungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/16 R
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Der Veräußerer hat für sie mit Ausnahme der Renten, die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werden (§ 613a Abs. 2 BGB), nicht mehr einzustehen (BAG 22. Juni 1978 - 3 AZR 832/76 - AP BGB § 613a Nr. 12 = EzA BGB § 613a Nr. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2016-03-08
BSG 1. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - doppelte Antragsweiterleitung - Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers
...Die Beklagte erstattete Heilbehandlungs- und Fahrkosten (2127,26 Euro), lehnte aber unter anderem eine Erstattung des von der Klägerin gezahlten Übergangsgeldes (Erstattung von Alg II 488,29 Euro) sowie von Renten-, Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen (164,03 Euro) ab, weil der Versicherte als Bezieher von Alg II keinen Anspruch auf Krg gehabt habe (18.3.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/15 R
2014-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Renten- oder Lebensversicherungen, können auch als Kapitalanlage dienen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/14
2013-06-25
BAG 3. Senat, Kapitalleistung - vorgezogene Inanspruchnahme - Abschlag
...Denn die Störung des Äquivalenzverhältnisses unter dem Aspekt der früheren Inanspruchnahme wirkt sich bei einer Kapitalleistung stärker aus als bei dem Bezug einer monatlichen Rente. Der Arbeitgeber muss das geschuldete Versorgungskapital im Zeitpunkt des vorgezogenen Rentenbeginns (§ 6 BetrAVG) insgesamt früher als vereinbart zur Verfügung stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/11
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)
...selbstständiger Tätigkeit. 16 Nach § 11 Abs 1 S 1 SGB II (idF, die die Norm mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes vom 5.12.2006 erhalten hat; im Folgenden alte Fassung ) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 31/13 R
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Genehmigung zur Durchführung von Maßnahmen künstlicher Befruchtung - Anfechtungsberechtigung - Vertragsarzt - Merkmal der Bedarfsgerechtigkeit - Gesetzgeber - keine rechtliche Verpflichtung zur Vorgabe von Kriterien für eine Bedarfsprüfung
...verlangende Verwerfung der Konkurrenzverhältnisse dann in Frage steht, wenn den bereits zum Markt zugelassenen Leistungserbringern ein gesetzlicher Vorrang gegenüber auf den Markt drängenden Konkurrenten eingeräumt ist (BVerfG aaO unter II.1.a unter Bezugnahme auf seinen früheren Beschluss vom 17.8.2004). 16 aa) Die Voraussetzung für die Anfechtungsberechtigung, dass der Anfechtende und der Konkur-rent...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/13 R
2010-11-10
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt; Bedarfsermittlung für den Unterhaltsberechtigten; Unterhaltsbefristung bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten
...Diese sichere sodann mit den Erwerbseinkünften den angemessenen Lebensbedarf der Antragsgegnerin bis zum Erhalt der gesetzlichen Rente mit Vollendung des 66. Lebensjahres. 13 Die Höhe des nachehelichen Unterhalts sei aus Gründen der Billigkeit auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 197/08
2011-10-05
BGH 12. Zivilsenat, Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als Härtegrund nach Gesetzesänderung; rechtskräftige Verneinung einer verfestigten Lebensgemeinschaft in einem früheren Abänderungsverfahren
...Demgegenüber seien bei der Klägerin Einkünfte aus ihrer Rente wegen voller Erwerbsminderung sowie ein Entgelt für die Versorgung ihres Bekannten in Höhe von 90 € monatlich zu berücksichtigen. Im Wege der Differenzmethode ergebe sich daraus eine Unterhaltspflicht des Beklagten, die jedenfalls den von der Klägerin begehrten Unterhalt von monatlich 783,99 € erreiche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 117/09
2017-09-07
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Überraschungsentscheidung - Erlass
...Fände er hingegen eine Anstellung, müsse er bis zur Rente seinen Lebensunterhalt aus der Pfändungsfreigrenze bestreiten. Gegenüber dem Senatsurteil in BFHE 196, 400, BStBl II 2002, 176, auf das sich das FG berufen habe, bestünden wesentliche Unterschiede im Sachverhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 52/17
2012-10-31
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
...Es kann dahinstehen, ob nicht dennoch ohne größeren Verwaltungsaufwand hätte ermittelt werden können, welche Beschäftigten welche Prämien mit welchem Wert erhalten hatten, denn jedenfalls waren die ihnen gewährten Prämien nicht als Arbeitsentgelt zur Beitragsbemessung heranzuziehen. 13 b) Der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie in der Renten- und Arbeitslosenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/11 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungsfreiheit - ehrenamtlich beschäftigter stellvertretender Landrat in Bayern
...Monat und wurde zuletzt am 1.7.2003 auf 1.126,40 Euro im Monat erhöht. 3 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung bei dem Kläger stellte der beklagte Rentenversicherungsträger mit Bescheid vom 15.9.2004 ua fest, dass der Beigeladene zu 2. in der Zeit vom 1.1.2000 bis zum 31.12.2003 (Prüfzeitraum) als stellvertretender Landrat bei dem Kläger beschäftigt und in dieser Beschäftigung in der gesetzlichen Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/09 R
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Insoweit hat die Beklagte auch erklärt, sie werde die Rente der Klägerin entsprechend dem Ausgang des Revisionsverfahrens zur Frage der Rentenversicherungspflicht ab 1.10.2001 ggf neu festsetzen. 14 b) Nach § 3 Satz 1 Nr 1a SGB VI, der in den Jahren 1999 bis 2001 unverändert galt, sind Personen in der Rentenversicherung in der Zeit versicherungspflichtig, in der sie einen Pflegebedürftigen iS des §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2017-05-11
BGH 3. Zivilsenat, (Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
...Rettungswagen mit medizinisch qualifizierten Rettungskräften geschickt hätte, die eine Therapie durch Lyse/Heparinisierung früh- bzw. rechtzeitig hätten einleiten können. 9 Der Kläger hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 40.000 €, materiellen Schadensersatz in Höhe von 6.663,56 €, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und eine monatliche Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 92/16
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag; Einbeziehung von Elterngeld
...Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII a.F. gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Grundrente nach oder entsprechend dem Bundesversorgungsgesetz sowie der Renten und Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für einen Schaden an Leben sowie an Körper und Gesundheit gewährt werden bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 18/12
2011-02-24
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei Strafgefangenen - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB - Einrichtungsbegriff - Ausnahme bei Aufnahme eines konkreten Beschäftigungsverhältnisses)
...Auch die subjektiven Voraussetzungen für die Aufhebung und die Rückforderung der gewährten Leistungen für den streitigen Zeitraum vom 21.4. bis zum 31.5.2007 lagen vor (dazu unter c). 20 a) Gemäß § 7 Abs 4 SGB II in der vom 1.8.2006 bis 27.8.2007 geltenden Fassung erhielt Leistungen nach diesem Buch nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht war, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 81/09 R