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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. 2 Die 1954 geborene Klägerin ist in der Zeit von April 1970 bis Juni 1972 als Textilverkäuferin ausgebildet worden. Nach einer Kindererziehungszeit bis Juli 1973 war sie von Februar 1974 bis Juli 1975 als Bandarbeiterin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
2013-05-15
BFH 10. Senat, Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
...Die Renten an die Rentenempfänger werden zwar vom Versorgungswerk fortgezahlt und auch die erworbenen Anwartschaften der aktiven Bezirksschornsteinfeger auf Altersruhegeld bleiben erhalten. Finanziert werden können diese Renten jedoch nicht aus dem vorhandenen Vermögen der Versorgungsanstalt. Vielmehr muss der Bund die Leistungen in der Folgezeit übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/10
2011-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse
...I. 1 Zwischen den Parteien besteht Streit über die Anrechenbarkeit der dem Kläger von der Niedersächsischen Ärzteversorgung als berufsständischer Versorgungseinrichtung gezahlten Rente auf seine von der Beklagten, der Niedersächsischen Versorgungskasse, bezogene beamtengleiche Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 75/10
2014-10-15
BFH 10. Senat, Ab Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes kein Vertrauensschutz auf frühere Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen - Regelungsgehalt eines Freistellungsbescheids - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
...Im Streitjahr 2010 erzielten beide Kläger Einkünfte aus Renten der Basisversorgung; die Klägerin erhielt ferner Versorgungsbezüge aus nichtselbständiger Arbeit. 2 In den Erläuterungen zum Einkommensteuerbescheid 2000 vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/14
2018-08-15
BSG 12. Senat
...(S) am 26.1.2007 eine "Sofort beginnende Leibrente mit Garantiezeit" ab, die ihr aufgrund des gezahlten Einmalbetrags von 419 996,53 Euro ab 1.1.2007 eine lebenslange monatliche Rente in Höhe von 1050,79 Euro garantiert. Darüber hinaus vereinbarte sie mit der A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/17 R
2016-04-25
BFH 10. Senat, Erörterung in der mündlichen Verhandlung
...Außerdem erhält die Klägerin eine Beamtenpension. 3 Im Einspruchsverfahren gegen die Einkommensteuerfestsetzung des Streitjahres wendeten sich die Kläger gegen die ihrer Auffassung nach zu hohe Besteuerung ihrer Renten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 134/15
2013-02-07
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Senat VI R 83/10 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 83/10
2010-02-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Tatbestandsberichtigung - Fehler in der materiellen Rechtsanwendung
...Vielmehr hätte berücksichtigt werden müssen, dass die unterbliebene Beitragszahlung im streitbefangenen Zeitraum kompensiert worden wäre, wenn es zu einer Auszahlung der Rente durch die DDR gekommen wäre, denn die Rentenzahlung bewirke eine mittelbare Beitragsfinanzierung. 15 Es braucht hier nicht entschieden zu werden, ob die Argumentation einer "mittelbaren Beitragszahlung aufgrund späteren Bezugs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 457/09 B
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgung; Hinterbliebenenversorgung und Erwerbseinkommen; Umlagezahlungen an Versorgungskasse
...Die neue Rechtsauffassung des Beklagten führe zu einer Doppelbelastung versorgungsberechtigter Arbeitnehmer, weil sowohl die Umlagezahlungen als auch die dadurch erworbene Rente auf die Versorgungsbezüge angerechnet würden. 4 Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten. Er beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/10
2012-03-27
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Verletzung eines Anspruches auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Vorliegen neuer Gesichtspunkte für eine andere Beurteilung - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Beschluss vom 17.11.2011 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) im Überprüfungsverfahren (§ 44 SGB X) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit verneint, weil sie bis Dezember 1986 noch erwerbsfähig gewesen sei und danach die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (sog...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 468/11 B
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Fragerechts - sachdienliche Frage - Amtsermittlungspflicht - Zurückverweisung
...Der Kläger begehrt Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung. 2 Der im Jahre 1970 geborene Kläger war zuletzt ab 2004 selbstständig - unter Entrichtung von Pflichtbeiträgen bis Juni 2007 - im Versicherungsgewerbe tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
2018-10-11
BFH 3. Senat, Unterhaltsrente für ein im eigenen Haushalt lebendes Kind
...April 2013 III R 35/11, BFHE 241, 499, BStBl II 2013, 1037, betreffend behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt). 19 c) Unter einer Rente werden allgemein regelmäßige Zahlungen verstanden, die jemand aus angelegtem Kapital, auf Grundlage von Rechtsansprüchen oder als freiwillige Zuwendung erhält (Brockhaus Enzyklopädie, 21. Aufl., Bd. 23, S. 5; ähnlich Duden, Bd. 10, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 45/17
2018-02-05
BFH 10. Senat, Ermittlung einer doppelten Besteuerung bei Hinterbliebenenrenten
...NV: Die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten ist auch dann verfassungsgemäß, wenn eine solche Rente mit anderen Einkünften zusammentrifft . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 114/17
2018-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeeinlegung durch den Handlungsbevollmächtigten eines Versorgungsträgers; Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...Februar 2004 laufende Rente bezieht. Die Beteiligte zu 1 hat die bei ihr jeweils begründeten jährlichen Rentenansprüche gemäß den ihrer letzten Handelsbilanz zugrundegelegten Bewertungsgrundsätzen, jedoch mit dem auf das voraussichtliche Rechtskraftdatum (31. Juli 2017) prognostizierten Rechnungszins, jeweils in einen Kapitalwert umgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 159/18
2012-09-19
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen Sozialversicherung; grobe Unbilligkeit bei langer Trennungszeit
...Bei der irischen Rentenanwartschaft handle es sich um ein gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG auszugleichendes Anrecht, da es durch Arbeit geschaffen sei, der Absicherung des Alters diene und auf eine Rente gerichtet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/11
2011-12-14
BSG 5. Senat, (Sonderversorgungssystem des ehemaligen MfS/AfNS - Begrenzung der Entgelte nach § 7 AAÜG)
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Rente ohne Begrenzung ihrer während der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erzielten Arbeitsentgelte nach § 7 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) iVm dessen Anlage 6. 2 Das LSG hat hierzu im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/11 R
2011-04-20
BAG 5. Senat, Einbehalt von Sozialversicherungsbeiträgen - landesrechtlich geregelter Übergang von Arbeitsverhältnissen
...Renten, die er aufgrund nicht ausschließlich eigener Leistung von der Sozialversicherung erhält, anzurechnen sind. 3 Nach dem durch das Rentenreformgesetz 1992 mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 184/10
2015-10-01
BFH 10. Senat, Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse
...Die Hinterlassenenleistung wird grundsätzlich als Rente ausbezahlt (Art. 37 Abs. 1 BVG). Sie ist jedoch gemäß Art. 37 Abs. 4 Buchst. a BVG kapitalisierbar. Wird reglementarisch anstelle der Gewährung einer Rente die Möglichkeit eines Kapitalbezugs eingeräumt, entspricht die Höhe der Kapitalauszahlung dem kapitalisierten Wert der Rente und nicht dem vorhandenen Altersguthaben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 43/11
2017-02-02
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR
...Die Gesamtversorgung des Klägers bestehend aus Rente und Versorgungsbezügen überschreite die maßgebliche Höchstgrenze um 795,82 €. In dieser Höhe ruhten seine Versorgungsbezüge. 7 Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte zurück. Seine Klage hat teilweise Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 16. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/15
2013-03-05
BAG 1. Senat
...Dezember 1976 (GBV 6/76) ist bestimmt: „§ 3 V-Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (1) V-Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wird an einen V-Mitarbeiter gezahlt, der nach Erfüllung der Wartezeit (§ 2) aus dem Arbeitsverhältnis mit der V AG ausscheidet, weil ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bei ihm den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat und deswegen Rente gewährt (= vorzeitiger...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11