2.160

Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-09
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Abfindung - tatbestandliche Voraussetzung - Ermessen - Ermessensausübung - Ermessensfehler - Interessenabwägung - Abwägungsdisproportionalität - Zugrundelegung eines falschen oder unvollständigen Sachverhalts
...Die vom Kläger Anfang Februar 2007 beantragte Abfindung seiner Rente lehnte die Beklagte unter Hinweis auf ein bei Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 10/10 R
2014-05-20
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,13 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 936/11
2018-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung einer Überbaurente
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist deshalb der bezogen auf den Zeitpunkt der Grenzüberschreitung nach Maßgabe der Wertermittlungsverordnung zu ermittelnde Verkehrswert der überbauten Bodenfläche die maßgebende Grundlage für die Bemessung der Überbaurente; daraus ist die Rente als angemessene Verzinsung zu ermitteln (vgl. Senat, Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/18
2010-06-22
BSG 1. Senat, Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells
...medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells 1 Die klagende Deutsche Rentenversicherung (RV) Bund begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Kostenerstattung für eine stationären Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation (Reha). 2 Die 1945 geborene, bei der Klägerin renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 33/09 R
2016-06-16
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des Rechts auf Anhörung eines Sachverständigen
...Der Kläger begehrt Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde beanstandet er insbesondere, dass das LSG seinem Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht entsprochen habe. 2 Der im November 1972 geborene Kläger war zuletzt als Malermeister selbstständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 119/14 B
2012-04-17
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fragerecht - Zurückverweisung
...Im Streit steht ein Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit. 2 Der im Jahre 1958 geborene Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung (SGB II). Sein im Juni 2006 gestellter Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung blieb aufgrund der Ergebnisse einer Mehrfachbegutachtung (durch den Orthopäden Dr. S, den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 355/11 B
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,13 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhte sich der Anspruch des Klägers auf Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um 6,21 Euro monatlich. 6 Der Kläger hat sich unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/11
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...Ob das angefochtene Urteil diesen Grundsätzen entspricht, ob --auch wegen der geänderten Besteuerung von Renten, Versorgungsbezügen und betrieblicher Altersversorgung durch das Alterseinkünftegesetz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2015-04-15
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 ALG) - Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung)
...Eine Verdoppelung der Renten auf der Basis nur einer Beitragszahlung sei damit nicht verbunden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung mit den Hinterbliebenen mitarbeitender Familienangehöriger sei nicht gegeben, da im Verhältnis zu mitarbeitenden Familienangehörigen eine Zusplittung nicht stattfände....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 8/14 B
2017-02-08
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes
...Kläger für verfassungswidrig befundenen Vorschrift des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Buchst c und S 2, 3 FANG, werden bei Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die nach dem 31.12.1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet in das Beitrittsgebiet verlegen und bereits vor Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts einen Anspruch auf Zahlung einer Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 294/16 B
2012-11-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer Entscheidung
...Das LSG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 11.4.2012 einen Anspruch der im Oktober 1961 geborenen Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. Ein Erlöschen ihres beruflichen Leistungsvermögens könne allenfalls ab dem 15.8.2011 angenommen werden, doch erfülle sie zu diesem Zeitpunkt die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 209/12 B
2011-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers
...November 2010 eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post angeordnet und ein Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 16/11
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Bei der Anwendung der Begrenzungsvorschrift des § 10 der bisher geltenden Versorgungsbestimmungen wird die zu berücksichtigende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen verwendeten Verfahren gem....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2017-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses für den einzigen Insolvenzgläubiger
...Bleibt die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 ohne Erfolg, hat die Zusammenrechnung der Renten also Bestand, beträgt der Zuwachs der Masse bis Juni 2017 insgesamt 2.280 €. Kann das Insolvenzverfahren wegen des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens erst später abgeschlossen werden, erhöht sich der im Erfolgsfalle allein der Gläubigerin zugute kommende Betrag entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/16
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...I. 8 Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt: 9 Für die Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente komme es auf die aktuell an den Antragsgegner gezahlte Rente an. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts seit dem Ende der Ehezeit seien nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VersAusglG im Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...Für sie besteht gerade im Übergang vom Erwerbsleben zur Rente ein Bedürfnis, weil die Betroffenen frühzeitig disponieren und dazu wissen müssen, auf welche Rechtslage sie sich einzustellen haben (vgl BSG aaO und SozR 4100 § 75 Nr 6; BVerwGE 57, 158, 161). Deshalb normiert das Gesetz vorgezogene Regelungen teilweise selbst (vgl etwa § 149 Abs 5 Satz 1 SGB VI; § 147a Abs 6 Satz 2 SGB III)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2010-11-02
BSG 1. Senat, Leistung zur Teilhabe - Anschlussheilbehandlung - Kostenerstattung für die stationäre Maßnahme zur medizinischen Rehabilitation - Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen nach Vollendung des 58. Lebensjahrs - Rentenversicherungsträger - Krankenkasse - Zuständigkeit
...(im Folgenden: Versicherter), bei der klagenden Deutschen RV renten- und bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert, beantragte am 27.11.2006 bei der Klägerin eine AHB. Er verneinte im Antragsformblatt die Frage, ob er als Bezieher von Arbeitslosengeld (Alg) bei der Agentur für Arbeit die Erklärung nach § 428 SGB III unterschrieben habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/10 R
2013-04-23
BAG 3. Senat, Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
.... … § 20 Anpassung der laufenden Leistungen … (2) Im übrigen hat D eine Anpassung aller laufenden Renten gem. § 16 BetrAVG alle drei Jahre zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage von D zu berücksichtigen. …“ 4 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maßgebende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 475/11
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen
...Er war selbständiger Stuckateur und bezieht neben einer Rente Miet- und Kapitaleinkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 150/10