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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass sich die zu sichernden unverfallbaren Versorgungsanwartschaften aus eingetretenen Insolvenzen bis Ende 2005 auf den Beitragssatz seinerzeit noch nicht auswirkten, sondern erst in dem Jahr, in dem der individuelle Versorgungsfall eingetreten ist, mit den Barwerten der Renten finanziert wurden. 37 Soweit die Revision in diesem Zusammenhang meint, mit § 30i BetrAVG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/09
2015-12-17
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen
.... § 560 ZPO). 12 Gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII 2008 gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, des befristeten Zuschlags nach § 24 des Zweiten Buches, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/15
2017-12-07
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung und Spaltung eines volkseigenen Betriebes - gleichzeitiges Bestehen eines volkseigenen Betriebes und einer wirksam errichteten Kapitalgesellschaft am Stichtag 30.6.1990 - Übergang der Arbeitgebereigenschaft
...Es ist daher nicht näher darauf einzugehen, dass selbst bei einer Überlagerung der Regelungsgehalte dem am 1.8.1991 in Kraft getretenen (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Rentenüberleitungsgesetz - vom 25.7.1991 - BGBl I 1606) § 1 Abs 1 S 1 AAÜG konkurrenzrechtlich als lex posterior und lex specialis der Vorrang zukommen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/16 R
2011-12-20
BFH 2. Senat, (Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit Grundgesetz vereinbar - Zuteilung der Identifikationsnummer kein Verwaltungsakt - Steuerpflichtiger nach § 139a Abs. 2 AO - Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte - mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundene Rechtsmitteleinlegung)
...Dies dient dem gleichmäßigen und effektiven Vollzug des EStG in einem Bereich, der aufgrund der Vielzahl der Leistungsempfänger von sehr großer Bedeutung ist und zugleich fehleranfällig wäre, wenn die Finanzverwaltung wie früher Renten im Wesentlichen nur dann einkommensteuerrechtlich erfassen könnte, wenn sie in einer Einkommensteuererklärung angegeben würden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 28/10 (PKH)
2014-07-15
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassener Information über Rückvergütungen in einem Altfall; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs auf entgangene Anlagezinsen
...Mai 2000 - VI ZR 300/99, NJW-RR 2000, 1412, 1413 [Rente nach § 843 BGB] und vom 10. Januar 2012 - VI ZR 96/11, VersR 2012, 372 Rn. 15 [Waisenrente und der Mehraufwand für die regelmäßige Pflege]), sei es aus Verschulden bei Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 10. Juli 1986 - III ZR 133/85, BGHZ 98, 174, 186 ff.), sei es aus § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 2 BGB aF (Senatsurteil vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 418/13
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
.... § 9 Die tatsächlichen Leistungen (1) Zur endgültigen Berechnung der Leistungen aus dem AVN werden die nach den vorstehenden Grundsätzen berechneten Altersversorgungs-, Witwen-/Witwer- und Sterbegelder gekürzt um die ungeminderten Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, um die Ruhegelder, Witwengelder, Witwergelder, Waisengelder, Kindergelder, Kinderzulagen sowie um sonstige laufenden Versorgungsbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 415/10
2014-12-02
BFH 8. Senat, Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger - Zufließen von Einnahmen
...Mai 2011 3 K 147/10), das Gesetz lässt als Auszahlungsformen jedoch nur die Gewährung einer Rente oder Leistungen aufgrund eines Auszahlungsplanes zu (siehe hierzu auch Tz. 312, 314 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/11
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Darin ist geregelt: Übersteigt das monatliche Bruttoeinkommen der Hinterbliebenen von Beschädigten, die im Zeitpunkt des Todes einen Anspruch auf Rente nach einem Grad der Schädigungsfolgen von 30 bis 90 hatten, bei der Witwe … ein Zwölftel … des in § 33 Abs 1 Buchst a genannten Bemessungsbetrages, ist die zu gewährende Beihilfe um den übersteigenden Betrag zu kürzen; errechnet sich kein Zahlbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
...Im Übrigen bestand für den Kläger im Zeitpunkt der beanstandeten Entscheidung noch keine Möglichkeit, eine Rente wegen Alters zu beantragen. 53 ee) Auch die Voraussetzungen der Generalklausel in § 10 Satz 1 AGG sind nicht erfüllt. 54 Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters auch zulässig, wenn sie objektiv und angemessen ist und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/10
2015-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - rechtliche Erfahrung - bisherige Prozessführung - Vertagungsantrag - gerichtliches Ermessen bei überlanger Verfahrensdauer - Überzeugungskraft der Urteilsgründe - grundsätzliche Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Darlegungsanforderungen
...sowie der Merkzeichen "B", "aG", "H" und "RF" (Bescheid vom 24.11.1986); zugleich war er als auf Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen und damit auf höhere Versorgungsleistungen gerichtet auszulegen (BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9 VH 1/07 R - SozR 4-3100 § 60 Nr 4). 4 Nach dem Tode des Beschädigten am 1.12.1987 beantragte seine Witwe am 7.12.1987 formlos "Leistungen irgendwelcher Art aufgrund der … Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 12/15 B
2016-09-07
BFH 4. Senat, Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft
...Die Verpflichtungen aus Renten und Anwartschaften für frühere Mitarbeiter verblieben bei der B-KG. 5 Die bei der B-KG verbliebene Beteiligung in Höhe von 52 % am Grundkapital der F-AG wurde mit Vertrag vom 18. Dezember 1997 auf einen Dritten übertragen. Übertragungsstichtag war der 7. Januar 1998; das Gewinnbezugsrecht ging bereits am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 31/13
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...Schließlich liegt hier auch keine Fallgruppe vor, für welche die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte regelmäßig eine besondere Bedeutung für die Betroffenen annimmt, wie etwa bei Eingriffen in die persönliche Freiheit oder die Gesundheit, Rechtsstreitigkeiten um die finanzielle Versorgung (Renten- oder Arbeitssachen) oder Statussachen (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2015-02-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
...Vorschriften sind die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten gleichgestellt. 19 Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 entspricht Art 10 der VO (EWG) Nr 1408/71 und verbietet grundsätzlich Wohnortklauseln in Bezug auf die dort aufgeführten Leistungen der sozialen Sicherheit, namentlich für Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder für Hinterbliebene, für Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/13 R
2014-01-21
BAG 3. Senat
...Mai 2006 teilte die Q Management Service GmbH dem Kläger unter dem Betreff „Ihre Rente aus dem Versorgungswerk S“ auszugsweise Folgendes mit: „Sehr geehrter Herr S, am 31.03.2006 sind Sie nach Vollendung Ihres 56. Lebensjahres und nach einer Dienstzeit von 34 Jahren aus unserem Unternehmen ausgeschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 548/11
2012-10-09
BAG 3. Senat, Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung
...Nachdem zwischen den Sozialversicherten-Renten langjähriger Mitarbeiter und dem Netto-Einkommen heute etwa eine Versorgungslücke von 10 % besteht, soll diese bei langjährigen Mitarbeitern geschlossen werden. Die Regelungen hierzu sind folgende: 3.1 Wartezeit: 10 Jahre nach dem 25. Lebensjahr gerechnet 3.2 Versorgungsfähige Dienstjahre: Ab dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 533/10
2010-11-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht - Transparenzgebot
...Damit haben sie auch § 70 BeamtVG, der die „allgemeine Anpassung“ der Versorgungsleistungen im Wege der Erhöhung und Minderung der Rente entsprechend der Entwicklung der Dienstbezüge der Besoldungsberechtigten nach Eintritt des Versorgungsfalls regelt, in Bezug genommen. Der Versorgungsvertrag ist nicht dahin ergänzend auszulegen, dass Anpassungen nach § 16 BetrAVG geschuldet sind. 16 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 798/08
2010-12-14
BAG 9. Senat, Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase
...Dieser sollte zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit eingesetzt werden und ist somit unmittelbar vor Eintritt in die Rente zu nehmen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 642/09
2010-12-14
BAG 3. Senat
...Wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ausgeschiedene Belegschaftsmitglieder erhalten die Vergünstigungen jedoch nur, solange sie Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. später das Altersruhegeld beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 462/09
2013-08-23
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige...
...Sie erhält eine monatliche Rente wegen Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, eine monatliche Betriebsrente und bezog ein monatliches Einkommen aus einer Nebentätigkeit; außerdem ist sie Alleineigentümerin einer von ihr allein bewohnten, barrierefrei errichteten 111 m² großen 3-Zimmer-Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/11 R
2011-12-13
BAG 9. Senat, (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
...Mai 2006 bezieht der Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer. 6 Mit Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/10