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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Wertungswiderspruch erscheine noch relevanter, wenn zwar die Ableistung eines freiwilligen sozialen oder eines freiwilligen ökologischen Jahres als waisenrentenunschädlich bewertet werde (§ 48 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c SGB VI), die Unterbrechung einer Schul- oder Berufsausbildung zur Klein(st)kindererziehung zum Verlust des Anspruchs auf Rente führen würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/16 R
...Oktober 2005 für beide Beschäftigte Anwendung und hat einer der beiden im September 2005 keine Bezüge erhalten wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Arbeitgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen, erhält...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1037/08
.... § 10 Anrechnung anderweitiger Versorgungsleistungen auf die zu zahlende Versorgungsrente (1) Auf die Gesamtversorgung wird die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet. (2) Ebenfalls auf die Gesamtversorgung werden Versorgungsleistungen der VBL in voller Höhe angerechnet. ... § 17 Freiwilligkeit der Leistungen Dem Versorgungsberechtigten und seinen Angehörigen steht weder gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Ab September 2013 müsse die Beklagte ihm eine um 93,38 Euro monatlich höhere Rente zahlen. 14 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 2.054,36 Euro brutto zzgl. Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 506/14
...November 1979 eingetretenen Außendienstmitarbeiter geltenden dienstzeitabhängigen Sockelbetrages berechnet werde und dass eine ratierliche Kürzung der Rente wegen deren vorgezogener Inanspruchnahme unterbleibe. Die Beklagte habe keinen die Differenzierung zwischen den vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/09
...Sie haben jedoch --was für die einkommensteuerrechtliche Würdigung entscheidend gewesen wäre-- den vereinbarten Nießbrauchsvorbehalt nicht mitgeteilt. 51 Die Kläger tragen vor, dass die Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der vorweggenommenen Erbfolge dem FA hätte bekannt sein müssen und eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass daneben noch Versorgungselemente (Rente, Wohnrecht, Nießbrauch) vereinbart...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
...Nach § 219 Abs 1 S 1 SGB VI werden die Ausgaben für Renten, Beitragserstattungen, Beiträge zur Krankenversicherung und sonstige Geldleistungen (ausgenommen jedoch Leistungen zur Teilhalbe, Aufwendungen für Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie Investitionen) von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen jeweils für ein Kalenderjahr gemeinsam getragen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
...Sie werden nach derzeitigen Berechnungen gemeinsam eine Rente von 1110,33 Euro erhalten. Dieser Betrag liegt ohne Einbeziehung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung deutlich über der Regelleistung nach SGB II und SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
...Der Abzug von Sozialabgaben habe einheitlich für den gesamten Bemessungszeitraum zu erfolgen, weil in den Monaten März bis August 2013 und vom 1.9. bis 10.9.2013 - also in der überwiegenden Anzahl der Monate im Bemessungszeitraum (6 Monate und 10 Tage zu 5 Monaten und 20 Tagen) - Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung entrichtet worden seien (Widerspruchsbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/17 R
...Januar 2006 teilte die Q Management Service GmbH dem Kläger unter dem Betreff „Ihre Rente aus dem Versorgungswerk S“ auszugsweise Folgendes mit: „Sehr geehrter Herr G, am 31.12.2005 sind Sie nach Vollendung Ihres 55. Lebensjahres und nach einer anrechnungsfähigen Dienstzeit von mehr als 20 Jahren aus unserem Unternehmen ausgeschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 538/11
...Betracht kommende Begriffsbestimmung in § 76 Abs 1 BSHG (idF des Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz vom 27.4.2002, BGBl I 1462, gültig bis zum 31.12.2004) lautet: (1) Zum Einkommen im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Gesetz, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/11 R
...(AGLV). 4 Im Konzern der Beklagten gelten seit 1972 Tarifverträge zur Regelung der Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal, die neben Leistungen einer Übergangsversorgungsgrundrente auch eine Zusatzrente und eine Rente wegen Flugdienstuntauglichkeit („Loss of Licence“) vorsehen. Vor der Verschmelzung der Südflug auf die CFG galten die Tarifverträge des Konzerns auch für die CFG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 684/12
...umstrittene Frage, ob die Beklagte und das LSG hinsichtlich der Voraussetzungen der (Zeit- und/oder Entgelt)Geringfügigkeit Beweislosigkeit und in Anwendung des Grundsatzes objektiver Beweislast Versicherungspflicht der Klägerin zu 2. annehmen durften. 23 aa) In den Jahren 2000 bis 2005, um die es hier geht, unterlagen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt waren, in der Kranken-, Pflege-, Renten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
...Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr 3 S 20 f). Damit werde für sie die durch § 84a BVG angestrebte Ungleichbehandlung auf Zeit zu einer Ungleichbehandlung auf Dauer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 6/12 R
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG habe sie zudem berücksichtigt, dass die aktiven Beschäftigten aufgrund der Einschnitte in der gesetzlichen Renten- bzw. Krankenversicherung in der Zukunft höhere Vorsorgeaufwendungen hätten, die das tatsächlich zur Verfügung stehende Nettoeinkommen verringerten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 587/09
...., § 22 Rz 50; Myßen in Myßen/Killat, Renten, Raten, Dauernde Lasten, 15. Aufl. 2014, Rz 1861). 62 Bereits ihre unterschiedliche steuerliche Förderung in der Ansparphase zeigt, dass Erträge nicht mit Beiträgen gleichgesetzt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/13
...Februar 2010 übersandten die Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Versorgungsrente für J eine Kopie der notariellen Urkunde des diesbezüglichen Vermächtnisses und teilten mit, dass ein belegmäßiger Nachweis über das Alter von J aufgrund der bereits sehr langen Laufzeit der Rente nicht vorgelegt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/15
...Aufgrund des seit 1997 deutlich verlangsamten Anpassungsprozesses müsse für die Kriegsopfer in den neuen Ländern aber damit gerechnet werden, dass sie gleich hohe Renten wie im Westen nicht erleben würden (BVerfGE 102, 41, 58 f = SozR 3-3100 § 84a Nr 3 S 20 f). Damit werde für sie die durch § 84a BVG angestrebte Ungleichbehandlung auf Zeit zu einer Ungleichbehandlung auf Dauer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/12 R