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Urteile für Rechtfertigungsgründe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-04
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Vertragsänderung mit Rückwirkung
...September 2008 überreichten Liste mit den Mitarbeitern, mit denen sie freiwillige Altersteilzeitarbeitsverträge vereinbart habe, ließen sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts die von der Beklagten behaupteten Rechtfertigungsgründe nicht entnehmen. Die Beklagte hat zu ihrer Liste vorgetragen, sie enthalte die ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 155/09
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Auch die von der Klägerin als grundsatzbedeutsam formulierte Frage, ob die finanzielle Ausstattung der Beklagten im Beitragsjahr dazu führt, dass die ihr zugeordneten Institute ohne Rechtfertigungsgrund in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG eingeschränkt sind, veranlasst nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 35/16
2013-11-06
BAG 7. Senat, Vertretungsbefristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang
...Es genügt, dass er als Rechtfertigungsgrund für die Befristung bei Vertragsschluss objektiv vorliegt. Der Arbeitgeber kann sich mithin auf einen Sachgrund auch dann stützen, wenn im Arbeitsvertrag kein oder ein anderer Sachgrund oder etwa § 14 Abs. 2 TzBfG („sachgrundlose Befristung“) als Rechtfertigung für die Befristung genannt ist (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 AZR 225/11 - Rn. 15; 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 96/12
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Ermessensfehlerfreie Versagung staatlicher Zuwendungen bei Insolvenz des Antragstellers
...Tragfähige Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung seien nicht gegeben. Das formelle Kriterium der Insolvenzeröffnung allein lasse im Hinblick auf die gesetzgeberischen Wertungen in § 1 InsO, § 12 GewO und § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB einen Ausschluss der Zuwendung nicht zu. 8 Der Kläger beantragt, die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/17
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Mai 2004 - 9 AZR 250/03 - zu A der Gründe, EzA TVG § 4 Lufthansa Nr. 9). 38 (c) Andere Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung sind nicht ersichtlich. Die Beklagte hat sich für die Rechtfertigung der unterschiedlichen Bezugszeiträume ausschließlich auf die Anknüpfung an das gesetzliche Rentenrecht berufen. 39 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Putativnotwehr: Fehlen eines Verteidigungswillens; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums
...In einem solchen Erlaubnistatbestandsirrtum befindet sich, wer irrig Umstände annimmt, die - wenn sie vorlägen - einen anerkannten Rechtfertigungsgrund begründen würden (LK/Vogel aaO, § 16 Rn. 110). 13 a) Diese Voraussetzung war nach den getroffenen Feststellungen bei dem Angeklagten nicht gegeben. 14 aa) Er nahm - entgegen der Auffassung der Revision der Staatsanwaltschaft - nicht an, sich in einer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 199/15
2014-12-09
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie
...Ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung läge nicht vor. Es würden die gleichen Maßstäbe wie bei dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gelten (vgl. [zu § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG] BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 26, BAGE 132, 132). 27 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 406/13
2014-12-16
BFH 8. Senat, (Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden - Aufhebung und Zurückverweisung - Keine Vorlage an BVerfG)
...Einkommensteuer nach Maßgabe der §§ 169, 170, 171 AO bereits bei Inkrafttreten des § 32a Abs. 1 Sätze 1 und 2 KStG abgelaufen war. 35 In diesem Fall liegt nämlich eine echte Rückwirkung auf die zu diesem Zeitpunkt bereits festsetzungsverjährte Einkommensteuerveranlagung vor, die nach den Grundsätzen über die Grenzen des Gesetzgebers bei Erlass rückwirkender Steuergesetze regelmäßig --vorbehaltlich besonderer Rechtfertigungsgründe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 30/12
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...Welche Anforderungen an die Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Ungleichbehandlungen zu stellen sind, hängt wesentlich davon ab, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Gesetzgeber, indem er den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen aus den dort aufgeführten betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit grundsätzlich objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel iSv...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung
...Diese Vorschrift stelle zwar geltendes Völkergewohnheitsrecht dar, enthalte aber lediglich einen Rechtfertigungsgrund in einem Völkerrechtsverhältnis (BVerfG aaO, S. 136 ff.). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der einschlägigen Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte und den Stellungnahmen des völkerrechtlichen Schrifttums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 47/14
2015-02-24
BGH 11. Zivilsenat, Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
...Diese Vorschrift stelle zwar geltendes Völkergewohnheitsrecht dar, enthalte aber lediglich einen Rechtfertigungsgrund in einem Völkerrechtsverhältnis (BVerfG aaO, S. 136 ff.). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der einschlägigen Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte und den Stellungnahmen des völkerrechtlichen Schrifttums....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 193/14
2015-09-30
BFH 2. Senat, Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
...Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. BVerfG-Urteil in BStBl II 2015, 50, Rz 123). 29 Die Begünstigung nicht vorwiegend genutzter Erwerbszweitwohnungen verheirateter Personen durch § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber unverheirateten Personen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 13/14
2010-02-25
BFH 4. Senat, Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
...Dieser Spielraum wird nach den aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleiteten Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen im Bereich des Einkommensteuerrechts durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit begrenzt (u.a. BVerfG-Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 37/07
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Ihren objektiven Rechtfertigungsgrund findet sie in dem Umstand, dass regelmäßige Versetzungen zum typischen Berufsbild eines Berufssoldaten gehören. Davon ausgehend knüpft die Umzugskostenvergütungsregelung des § 62 Abs. 3 SVG an die durch die vorausgegangene Dienstleistung bedingte Verlegung des Wohnsitzes an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2018-05-30
BGH 1. Strafsenat, (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)
...Eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB liegt dann nicht vor, wenn sich der Täter auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1996 - 3 StR 113/96, NStZ 1996, 433; Schöch in LK-StGB, 12. Aufl. 2007, § 63 Rn. 51)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 36/18
2017-11-28
BGH 10. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm: Wirksamkeit der Klauseln über die Dauer der Gültigkeit von Prämienmeilen und das Erlöschen der Prämienmeilen bei Kündigung des Vertrags
...BGH, NJW 2010, 2046 Rn. 16). 22 (3) Zu Recht rügt die Revision auch, dass das Berufungsgericht den mit längerfristiger Bevorratung von Prämien einhergehenden Verwaltungsaufwand als Rechtfertigungsgrund für die Gültigkeitsverkürzung der Prämienmeilen anerkannt hat. 23 Die Beklagte bietet für den Einsatz von Prämienmeilen zahlreiche Leistungen und Güter an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 42/16
2015-01-20
BFH 2. Senat, (EuGH-Vorlage: Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens und einem mit ausländischer Erbschaftsteuer belasteten Vorerwerb)
...Die Situationen erscheinen jedoch vergleichbar, wenn --wie im Streitfall-- für den Vorerwerb in einem anderen Mitgliedstaat Erbschaftsteuer festgesetzt wurde. 52 cc) Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der eine Beschränkung des Kapitalverkehrs durch § 27 ErbStG rechtfertigen könnte, könnte die Notwendigkeit sein, die Kohärenz der steuerlichen Regelung zu wahren. 53 Dieser Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 37/13
2019-03-04
BVerwG 9. Senat
...Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 Rn. 121 ff. m.w.N.). 18 Abgabenvergünstigungen dürfen nicht einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber ohne sachlichen Grund vorenthalten werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/19
2015-02-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Wohnungsdurchsuchung bei Cannabisanbau für medizinisch indizierten Selbstverbrauch und Anfangsverdacht auf Cannabisanbau für Dritte - hier: Unzureichende Prüfung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
...Bei der erforderlichen Abwägung des Durchsuchungszwecks mit der Schwere des Tatvorwurfs und des Unrechtsgehalts erscheint jedenfalls hinsichtlich des Verdachts des Eigenanbaus zum Zwecke der ärztlich begleiteten Selbsttherapie die angeordnete Durchsuchung bei einer - vorbehaltlich des Ausscheidens von Rechtfertigungsgründen - zu erwartenden geringen Strafe unangemessen. 30 Die Kammer verkennt nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1694/14