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Urteile für Rechtfertigungsgründe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
...Ferner werde ohne hinreichenden Rechtfertigungsgrund in die Berufsausübungsfreiheit eingegriffen. Ebenso liege eine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 465/15
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit und damit auch zur betrieblichen Altersversorgung und für den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität grundsätzlich als ein von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes (juris: DRNeuG SN) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige belastende Rückwirkung - Stichtags- und Übergangsregelung sachgerecht - zudem keine Verletzung des Willkürverbots bzgl der Zubilligung einer Entschädigung - keine Verletzung der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV
...Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 19. Juni 2014 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 413/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 463/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 462/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 459/15
2010-06-25
BGH 2. Strafsenat, Gerechtfertigte Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch
...Die Annahme des Landgerichts, das Verhalten des Angeklagten P. und das ihm nach § 25 Abs. 2 StGB zurechenbare, auf seinen Rat hin erfolgte Durchtrennen des Versorgungsschlauchs der PEG-Sonde durch die frühere Mitangeklagte G. seien als versuchter Totschlag weder durch Einwilligung noch auf Grund des Eingreifens sonstiger Rechtfertigungsgründe gerechtfertigt, hält im Ergebnis rechtlicher Prüfung nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 454/09
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 464/15
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 461/15
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Zugang zu betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit und damit auch zur betrieblichen Altersversorgung und für den Bezug von Altersrente grundsätzlich als ein von einem legitimen Ziel getragenes Mittel...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2011-04-11
BFH 1. Senat, Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001
...Der EuGH hat in seinem Urteil in Slg. 2009, I-299 ausgeführt, dass dann, wenn man die Notwendigkeit, eine effektive Steuerkontrolle sicherzustellen, als Rechtfertigungsgrund anerkennen würde, ein solcher zwingender Grund des Allgemeininteresses jedenfalls nicht eingreift, wenn der Wertverlust von Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften die Folge eines Börsenkursrückgangs ist (EuGH-Urteil in Slg...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 180/10
2014-06-24
BFH 8. Senat, (§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung)
...Das objektive Nettoprinzip wird tangiert, wenn der Ausschluss des Übernahmeverlustes durch § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 dazu führt, dass erwerbsbezogenem Aufwand ohne nachvollziehbare sachliche Rechtfertigungsgründe endgültig der steuerliche Abzug versagt bleibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/10
2013-06-13
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit der Qualifikation der Einkünfte eines Gemeinderatsmitglieds und stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeisters in NRW; Gewinnerzielungsabsicht
...Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/12
2017-02-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter verfehlter Einstufung der inkriminierten Äußerung als Schmähkritik verletzt Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Verkennung des Sachbezugs der Äußerung eines Versammlungsleiters über Gegendemonstranten - Gegenstandswertfestsetzung
...Damit stelle der Beschwerdeführer einen weiteren eindeutigen Bezug zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat und die diesen repräsentierende Person her. 5 Dem Beschwerdeführer komme nicht der Rechtfertigungsgrund des § 193 StGB zugute....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2973/14
2012-09-18
BFH 7. Senat, Keine Anwesenheit Dritter bei Prüfungsberatung
...Der Ausschluss von Personen, für deren Anwesenheit ein solcher Rechtfertigungsgrund existiere und denen der Ausschussvorsitzende die Anwesenheit gestattet habe, sei nicht nachvollziehbar und entspreche in keiner Weise der bisherigen Verwaltungspraxis. 5 Selbst wenn aber § 14 Abs. 2 Satz 1 DVStB nur die in § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) definierte Besetzung des Prüfungsausschusses...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/11
2010-06-02
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Auskunftsanspruch der Versicherten zur Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens bei der Zuteilung von Bonuspunkten
...Durch die Berechnung der Startgutschrift nach den Regeln für rentennahe Versicherte werde sie in ihrem unter Geltung der alten Satzung erdienten Besitzstand verletzt, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe dargetan und nachgewiesen seien. Zudem hält sie die jährliche Anpassung der Betriebsrente um 1% gemäß § 39 VBLS nicht für ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 310/07
2013-02-13
BAG 7. Senat, Haushaltsbefristung - Vertretungsbefristung - Missbrauchskontrolle bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
...Es genügt, dass er als Rechtfertigungsgrund für die Befristung bei Vertragsschluss objektiv vorliegt. Der Arbeitgeber kann sich mithin auf einen Sachgrund auch dann stützen, wenn im Arbeitsvertrag kein oder ein anderer Sachgrund oder etwa § 14 Abs. 2 TzBfG („sachgrundlose Befristung“) als Rechtfertigung für die Befristung genannt ist (vgl. BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 225/11
2018-11-29
BVerwG 5. Senat
...Auch im Kontext des § 7 Abs. 1 Satz 1 BAföG ist die Entscheidungsfreiheit der Auszubildenden, aufgrund derer sie von Anfang an als Ausbildungsweg ein grundständiges Diplomstudium hätten wählen können, maßgeblicher Rechtfertigungsgrund dafür, sie an ihrer einmal getroffenen Entscheidung für den Studienweg nach dem Bologna-Modell festzuhalten. 21 Für die Verhältnismäßigkeit in beiden Fallgruppen streitet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/17
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Bei der Zurechnung strafbaren Verhaltens des Volljährigen zu Lasten der Eltern und der minderjährigen Geschwister sowie umgekehrt eines strafbaren Verhaltens der Eltern oder eines minderjährigen Familienmitglieds zu Lasten des Volljährigen trage der Ansatz, die Familie als rechtliche und soziale Schicksalsgemeinschaft zu sehen, jedoch nicht als Rechtfertigungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09