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Urteile für Rechtfertigungsgründe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-15
BVerwG 8. Senat, Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
...Maßgeblicher Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung der Arbeitgeber, die bereits vor 2005 aus der Mitgliedschaft bei dem Beklagten ausgeschieden seien, im Vergleich zu den zur Zahlung herangezogenen Arbeitgebern sei der Umstand, dass ein Rückgriff auf Erstere rechtswidrig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/09
2014-09-18
BAG 6. Senat, Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?
...I S. 1668) lasse sich kein solcher Rechtfertigungsgrund entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 636/13
2016-06-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ausschluss einer Frau in Elternzeit vom Massenentlassungsschutz des § 17 KSchG verletzt Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG sowie Art 3 Abs 3, Abs 2 GG - faktische Benachteiligung wegen des Geschlechts - Gegenstandswertfestsetzung
...Sind schon keine vor Art. 3 Abs. 1 GG tragfähigen Rechtfertigungsgründe ersichtlich, scheidet eine Rechtfertigung der mittelbaren geschlechtsspezifischen Diskriminierung erst recht aus (vgl. BVerfGE 126, 29 <54>, m.w.N.). 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3634/13
2014-01-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
...Dieser Rechtfertigungsgrund sei in Bezug auf die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht maßgeblich. Die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft unterschieden sich hinsichtlich einer auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner nicht (Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 -, juris, Rn. 102)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/13, 1 BvL 3/13
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Student - Überschreitung der Altershöchstgrenze - Verlängerung der Versicherungspflicht nur bei Hinderungsgründen, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres vorgelegen haben - Verfassungsmäßigkeit
...An der Wertigkeit dieser Rechtfertigungsgründe ändere sich durch das Überschreiten der Altersgrenze nichts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/13 R
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin wirft die Frage als grundsatzbedeutsam auf, ob die finanzielle Ausstattung der Beklagten im Beitragsjahr dazu führt, dass die ihr zugeordneten Institute ohne Rechtfertigungsgrund in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG eingeschränkt sind. 6 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 60/16
2010-07-08
BFH 6. Senat, Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
...Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 10/08
2013-06-19
BFH 8. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbständigen
...Auch dies rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung in Gestalt einer Vereinfachungsregelung allein bei den Arbeitnehmern. 28 (3) Ein weiterer sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Schlechterstellung der Selbständigen ist in der unterschiedlichen systematischen Ermittlung des Erwerbseinkommens zu sehen. 29 (a) Die unterschiedliche Art der Einkünfteermittlung kann gesetzliche Differenzierungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 24/09
2015-04-27
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Sonderausgabenabzug nur bei ausreichenden Nettoerträgen des übergebenen Vermögens - Kein verfahrensrechtliches Korrespondenzprinzip - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellungslast - Rechtliches Gehör
...Der Rechtfertigungsgrund der vorbehaltenen Vermögenserträge trägt nur in den Fällen, in denen er tatsächlich vorliegt (Großer Senat des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95). Der Entscheidung in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 liegt --ebenso wie bereits dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 47/15
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin wirft die Frage als grundsatzbedeutsam auf, ob die finanzielle Ausstattung der Beklagten im Beitragsjahr dazu führt, dass die ihr zugeordneten Institute ohne Rechtfertigungsgrund in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG eingeschränkt sind. 6 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/16
2017-06-29
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin wirft die Frage als grundsatzbedeutsam auf, ob die finanzielle Ausstattung der Beklagten im Beitragsjahr dazu führt, dass die ihr zugeordneten Institute ohne Rechtfertigungsgrund in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG eingeschränkt sind. 6 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/16
2010-07-08
BFH 6. Senat, Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist verfassungsgemäß
...Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/08
2018-01-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) verletzt bei mangelnder Berücksichtigung des politischen Kontextes der inkriminierten Äußerung und unzureichender Gewichtung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen die Meinungsfreiheit des Verurteilten (Art 5 Abs 1 S 1 GG) - hier: Äußerungen bzgl eines 1952 in der DDR wegen "Boykotthetze" Hingerichteten im Kontext von Kritik am Umgang mit der DDR-Vergangenheit -...
...Bei dem in dieser Bestimmung enthaltenen Rechtfertigungsgrund handele es sich um eine besondere Ausprägung des in Art. 5 Abs. 1 GG normierten Grundrechts der freien Meinungsäußerung. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass das Ausmaß des Schutzes des Art. 5 Abs. 1 GG vom Zweck der Meinungsäußerung abhänge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2465/13
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin wirft die Frage als grundsatzbedeutsam auf, ob die finanzielle Ausstattung der Beklagten im Beitragsjahr dazu führt, dass die ihr zugeordneten Institute ohne Rechtfertigungsgrund in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG eingeschränkt sind. 6 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, (Maßgeblichkeit des Einkünftebegriffs des § 2 Abs. 2 EStG für den Einkünftebegriff in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG - Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden eines atypisch stillen Gesellschafters aus der atypisch stillen Gesellschaft)
...Mai 2009 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111, BFH/NV 2009, 1382, unter B.I.2.b bb, zum Ziel der Praktikabilität als Rechtfertigungsgrund)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 69/09
2018-08-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil - Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...d) "Ist bei fehlender Klagebegründung ein Antrag auf Verurteilung der Höhe nach erforderlich, um eine Untätigkeit des Gerichtes als unangemessene Verzögerung im Sinne des § 198 GVG zu verneinen oder reicht ein Antrag auf Verurteilung dem Grunde nach (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) aus und darf das Entschädigungsgericht als Rechtfertigungsgrund für die lange Verfahrensdauer überhaupt einen (mangelhaften)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 B
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
...Die Klägerin wirft die Frage als grundsatzbedeutsam auf, ob die finanzielle Ausstattung der Beklagten im Beitragsjahr dazu führt, dass die ihr zugeordneten Institute ohne Rechtfertigungsgrund in ihrem Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG eingeschränkt sind. 6 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 37/16
2013-01-16
BFH 3. Senat, (In-camera-Verfahren - Klage auf Ausstellung und Aushändigung einer Bescheinigung nach § 68 Abs. 3 EStG über das ggf. an einen anderen Berechtigten ausgezahlte Kindergeld - Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen Berechtigten durch die für diesen zuständige Familienkasse gegenüber dem FG - Vorlage der den Rechtsstreit betreffenden Akten durch die beklagte Behörde - Kindergeldverfahren unterliegt dem Schutz des Steuergeheimnisses)
...Die Familienkasse ist deshalb gehalten, die Verhältnisse "eines anderen" zu wahren, diese mithin nicht ohne einen der in § 30 Abs. 4 AO abschließend aufgeführten Rechtfertigungsgründe zu offenbaren. 15 Nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO ist die Behörde zur Offenbarung befugt, wenn dies der Durchführung eines Verfahrens in Steuersachen dient....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 38/11
2010-04-07
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 8a GewStG 2003 - Voraussetzungen einer Vorlage an das BVerfG - Gleichheitssatz im Steuerrecht
...Zutreffend weist das FG darauf hin, dass die Verhinderung von "Steueroasen" ein legitimer gesetzlicher Zweck und damit ein sachlicher Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung ist (so auch BVerfG-Beschluss vom 27. Januar 2010 2 BvR 2185/04, 2 BvR 2189/04, DVBl 2010, 509). Dies wird auch von der Klägerin nicht beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/09
2014-07-02
BFH 1. Senat, (2. Rechtsgang in der Rechtssache "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)
...Damit wird dem Gesichtspunkt der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten, die der EuGH als Rechtfertigungsgrund einer Beschränkung anerkannt hat, entsprochen, soweit die im Sperrbetrag erfassten stillen Reserven als der deutschen Besteuerung unterliegend angesehen werden können. 20 bb) Nach den weiteren Vorgaben des EuGH-Urteils in Slg. 2009, I-8591 (dort Rz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 57/12