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Urteile für Rechtfertigungsgründe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-29
BVerwG 5. Senat
...Diese Erwägung vermag die Ungleichbehandlung derjenigen, die wegen eines Fachschulabschlusses den Hochschulzugang erlangen, gegenüber der Gruppe, die eine erfolgreiche Hochschulzugangsprüfung abgelegt hat, zu legitimieren, weil darüber hinausgehende Rechtfertigungsgründe vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/17
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.10.2011 X R 48/09 - Nichtabziehbarkeit von Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen als Sonderausgabe - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG und des Art. 103 Abs. 1 GG)
...Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 27/09
2018-04-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
...Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen aus den dort aufgeführten betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit grundsätzlich objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/17
2012-11-15
BAG 6. Senat, Keine Altersdiskriminierung durch Differenzierung nach Beschäftigungszeit bei Anrechnung von allgemeinen Entgelterhöhungen auf persönliche Zulage nach § 6 TV UmBw
...September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22). 32 aa) Als Rechtfertigungsgrund kommt der von der Beklagten genannte Ausgleich eines angeblichen höheren finanziellen Bedarfs älterer Arbeitnehmer von vornherein nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um ein sozialpolitisches Ziel handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 359/11
2014-04-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliche Körperverletzung; Degradierung in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers; selbst verschuldete Alkoholisierung; erheblich eingeschränkte Schuldfähigkeit
...Soweit er sich erstinstanzlich auf eine Notwehrsituation berufen hat, steht dies dem nicht entgegen (vgl. zur Notwehr als Rechtfertigungsgrund: Urteil vom 14. Februar 2013 - BVerwG 2 WD 27.11 - Rn. 18). Der Senat wertet seine Äußerung angesichts seiner bereits vorgerichtlich geständigen Einlassung nicht als Rechtfertigungs-, sondern als Erklärungsversuch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 39/12
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees
...Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 Rn. 123; Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 15/16
2014-05-20
BFH 2. Senat, EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen
...Der Verbraucherschutz ist als Rechtfertigungsgrund für eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit anerkannt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/12
2015-02-26
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Zulässigkeit des Antrags
...als erwartet beim Verwaltungsgericht eingegangen. 40 ff) Aus den zur Verfahrensführung getroffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist zu schließen, dass das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung des ihm insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums das Verfahren vom Beginn des Monats Februar 2010 bis zum Ende des Monats August 2011, also für ein Jahr und sieben Monate, ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/14 D
2015-12-15
BVerfG 2. Senat, Zur Zulässigkeit der Überschreibung von Völkervertragsrecht durch innerstaatliches Gesetz ("Treaty Override") - § 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß - Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger sachlich gerechtfertigt - abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip erforderlich
.... § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG, der das Besteuerungsrecht an Deutschland zurückfallen lasse, verstoße daher gegen bindendes Völkervertragsrecht und laufe der in Art. 25 GG enthaltenen Wertentscheidung des Grundgesetzes für den Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zuwider, ohne dass dafür ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/12
2014-02-27
BVerwG 5. Senat, Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer; Beschränkung auf einen Verfahrenszug; personenbezogener Anspruch; Anwaltskosten; Zinsanspruch
...August 2011, d.h. zwei Jahre und rund vier Monate, ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund nicht gefördert worden ist. 26 Aus den Feststellungen zur Chronologie des Berufungszulassungsverfahrens ist wertend zu folgern, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung mit Eingang der Stellungnahme der beklagten Bank am 3. Dezember 2008 entscheidungsreif war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/13 D
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)
...Es fehle an einem von der Rechtsprechung des BVerfG geforderten besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund: Das Krankenhaus stehe als Leistungserbringer insbesondere nicht in einer besonderen Sachnähe zu dem Zweck der Schuldentilgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/09 R
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
...-Netz einerseits und in den Netzen von E. und G. andererseits, auf die sich die Beklagte in den Tatsacheninstanzen berufen hat und auf die sich die Revision bezieht, gerechtfertigt werden. 60 c) Andere sachliche Rechtfertigungsgründe für die Preisspaltung zwischen B. und dem restlichen Netzgebiet der H. sind weder festgestellt noch macht die Revision hierfür etwas geltend. 61 d) Die festgestellte Preisdifferenz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 5/10
2013-02-21
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch - abgelehnter Bewerber - Benachteiligung wegen Behinderung
...Die Vorstellung eines „Rechtfertigungsgrundes“ schließt nicht aus, dass die Schwerbehinderung noch Teil des Motivbündels bei der Ablehnungsentscheidung gewesen ist. 40 d) Die Beklagte war jedoch nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe für ihre Auswahlentscheidung zu unterrichten, da sie die Beschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 180/12
2011-10-04
BVerfG 1. Senat, Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 2 S 2 Nr 4 InvZulG (idF vom 19.12.1998) mit Art 20 Abs 3 GG – zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz betrifft
...Die in der Rechtsprechung anerkannten Rechtfertigungsgründe lägen nicht vor. Es seien nicht verfassungsrechtlich oder aufgrund von Gemeinschaftsrecht unwirksame Rechtsnormen neu geregelt worden. Auch seien keine zwingenden Gründe des Gemeinwohls erkennbar, die eine Rückwirkung rechtfertigen könnten. 29 Die Entscheidung der Kommission vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 3/08
2018-03-29
BVerwG 5. Senat, Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
...Diese Erwägung vermag die Ungleichbehandlung derjenigen, die wegen eines Fachschulabschlusses den Hochschulzugang erlangen, gegenüber der Gruppe, die eine erfolgreiche Hochschulzugangsprüfung abgelegt hat, zu legitimieren, weil darüber hinausgehende Rechtfertigungsgründe vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/16
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Für diese Differenzierung gebe es keinen Rechtfertigungsgrund. Die Leistungen dienten unterschiedlichen Zwecken. Der Anspruch auf die Rentenleistung dürfe den Krankengeldzuschuss nicht verringern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2017-11-16
BVerwG 9. Senat, Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
...Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 Rn. 123; Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 16/16
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Es fehle an einem von der Rechtsprechung des BVerfG geforderten besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund: Das Krankenhaus stehe als Leistungserbringer insbesondere nicht in einer besonderen Sachnähe zu dem Zweck der Schuldentilgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/09 R
2010-04-20
BSG 1. Senat
...Es fehle an einem von der Rechtsprechung des BVerfG geforderten besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrund: Das Krankenhaus stehe als Leistungserbringer insbesondere nicht in einer besonderen Sachnähe zu dem Zweck der Schuldentilgung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/09 R
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
...Damit entfällt der Rechtfertigungsgrund, aufgrund dessen es dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verkehrsverstoß begangen wurde, in den oben beschriebenen Fällen versagt ist, dem Betroffenen einen fortbestehenden Fahreignungsmangel vorzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/17