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Urteile für Rechtfertigungsgründe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Das Revisionsgericht muss es zwar grundsätzlich hinnehmen, wenn das Tatgericht einen Angeklagten freispricht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu überwinden oder die Annahme der Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes nicht auszuschließen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn durch Bildung einer rechtlich begünstigten Gruppe andere Personen von der Begünstigung ausgeschlossen werden und sich für diese Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/10
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Der Kläger hat nicht behauptet, entsprechende Anweisungen erhalten zu haben. 32 c) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen für den Kläger verneint. Allgemein verteidigt der Kläger sich damit, dass die Vorgabezeiten absprachegemäß nicht sukzessive, sondern in einem Zug umgestellt werden sollten, um Unruhe bei den Heimarbeiterinnen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2019-01-22
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
...Indem der Gesetzgeber den in Nr. 4 geregelten Tatbestand in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass die Festsetzung von Altersgrenzen für den Anspruch auf Leistungen aus den dort aufgeführten betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit grundsätzlich objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG gerechtfertigt ist...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 293/17
2012-10-10
BVerfG 1. Senat, Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die...
...Steuerpflichtige müssen grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die zum Zeitpunkt des tatsächlichen Abschlusses eines steuerrelevanten Geschäftsvorgangs geltende Steuerrechtslage nicht ohne hinreichend gewichtigen Rechtfertigungsgrund rückwirkend geändert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/07
2014-08-20
BFH 1. Senat, (Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu ergangenen Übergangsvorschrift in § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/2013: Treaty override; Rückwirkungsverbot)
...über das Bundesverfassungsgericht geboten, weil zur Überzeugung des Senats die Regelung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002/2007/2009 gegen bindendes Völkervertragsrecht als materielle Gestaltungsschranke verstößt und damit der in Art. 25 GG niedergelegten Wertentscheidung des Grundgesetzes zum Vorrang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts zuwiderläuft, ohne dass dafür ein tragfähiger Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/13
2010-07-07
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften auf zehn Jahre mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes unvereinbar - § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 iVm § 52 Abs 39 S 1 EStG in der Fassung vom 24.03.1999 nichtig, soweit in einem Veräußerungsgewinn Wertsteigerungen steuerlich erfasst werden, die bis zur Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 am 31.03.1999 entstanden sind und nach der zuvor geltenden Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Verkündung steuerfrei...
...Das Ziel, anderweitige Mindereinnahmen auszugleichen, genüge nicht, weil es stets angeführt werden könne und deshalb als besonderer Rechtfertigungsgrund nicht geeignet sei. 39 bb) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs, dem sich der 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05
2018-04-10
BVerfG 1. Senat, Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft (§ 7 S 2 Nr 2 GewStG) sowie rückwirkendes Inkraftsetzen dieser Vorschrift verfassungsgemäß - keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG (Leistungsfähigkeitsprinzip, Benachteiligung bestimmter Mitunternehmerschaften), des Rückwirkungsverbots oder der prozessualen grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführerin - lediglich funktionale Identität des Spruchkörpers bei Entscheidung über Anhörungsrüge nicht zu...
...Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern auf eine Personengesellschaft mit anschließendem steuerneutralem Verkauf des Mitunternehmeranteils durch eine unmittelbar beteiligte natürliche Person nicht ebenso missbräuchlich sein solle wie die mittelbare Realisierung über eine zwischengeschaltete Personengesellschaft. 67 Ein Gesetzgebungsversehen sei - bezogen auf die Rückwirkung des § 7 Satz 2 GewStG - kein Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1236/11
2011-04-13
BFH 10. Senat, Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
...Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/09
2011-06-29
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - Auslegung von § 2 Abs 2 Buchst b MTV-BAHN-BKK
...Ebenso wie sich der Arbeitgeber bei einer Sachgrundbefristung zu deren Rechtfertigung auch auf einen anderen als den im Arbeitsvertrag genannten Sachgrund berufen oder er sich auf einen Sachgrund stützen kann, wenn im Arbeitsvertrag § 14 Abs. 2 TzBfG als Rechtfertigungsgrund für die Befristung genannt ist, kann er grundsätzlich die Befristung auch dann mit § 14 Abs. 2 TzBfG begründen, wenn im Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 774/09
2014-10-08
BGH 2. Strafsenat, Anfrage beim Großen Senat in Zivilsachen und den übrigen Strafsenaten: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes im Rahmen eines Strafverfahrens wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...RGZ 76, 174, 176). 31 c) Danach scheiden die Vermögensverhältnisse des Geschädigten als legitime Rechtfertigungsgründe für eine Ungleichbehandlung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 137/14, 2 StR 337/14
2012-07-18
BVerfG 1. Senat, Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012
...Indem der Gesetzgeber die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht nur eherechtlich, sondern auch erbrechtlich der Ehe angeglichen habe, bestehe kein hinreichender Rechtfertigungsgrund (mehr), die eingetragene Lebenspartnerschaft hier anders zu behandeln als die Ehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/11
2015-11-17
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
...Juni 2012 - C-172/11 - [Erny] Rn. 41; vgl. zu Rechtfertigungsgründen EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 610/14
2019-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Eintragungsfähigkeit des während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Namens; Verstoß gegen den deutschen ordre public durch Annahme einer deutschsprachigen Adelsbezeichnung im Wege einer unter englischem Recht erfolgten privatautonomen Namensänderung
...Die vom deutschen Gesetzgeber in Art. 109 Abs. 3 WRV gesetzten Schranken der Benutzung von Adelsbezeichnungen und das von ihm aufgestellte Verbot, den Anschein einer adeligen Herkunft neu zu schaffen, sind Teil dieser nationalen Identität und können unter dem Gesichtspunkt des unionsrechtlich legitimen Ziels der Umsetzung der Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz grundsätzlich als Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 188/17
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Sie kann jedoch ein Indiz für eine objektiv willkürliche Regelung oder das Fehlen eines nach Art und Gewicht hinreichenden Rechtfertigungsgrundes darstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 - ZOV 2009, 291 <295> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2016-04-13
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers stelle im Übrigen einen ausreichenden Rechtfertigungsgrund für eine ungleiche Behandlung durch die Betriebsparteien dar. Zudem scheide eine von dem Kläger geltend gemachte „Anpassung nach oben“ ebenso aus, wie die Schließung einer „Tarifvertragslücke“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 8/14
2015-04-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter vertretbarer Annahme eines "acte clair" - Verfütterungsverbot für tierisches Fett gem § 18 Abs 1 S 1 LFGB - zudem keine Verletzung der Berufsfreiheit des betroffenen Futtermittelproduzenten - jedoch ggf gesetzgeberische Anpassung des § 18 Abs 1 S 1 LFGB geboten
...hat ausgeführt, dass das Verfütterungsverbot nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dazu beitrage, das Übertragungsrisiko von BSE durch den Verzehr von Wiederkäuerfleisch einzuschränken, und dass diese Annahme ihre Gültigkeit auch dann behalte, wenn Wiederkäuerfleisch aus anderen Mitgliedstaaten gehandelt und angeboten werde und sich in diesem Zusammenhang auf den in Art. 36 AEUV anerkannten Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 35/12
2010-02-03
BSG 6. Senat, Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale - Bewertungsausschuss - keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben - Nichteinbeziehung von Nephrologen - Honorarverteilungsvertrag - Unwirksamkeit von Regelungen bezüglich Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie - Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses - Begrenzung durch Gebot der Gleichbehandlung
...Für eine Vorzugsbehandlung der Nephrologen und der Dialyseleistungen gebe es keinen Rechtfertigungsgrund. Eine besondere Förderungswürdigkeit bestehe nicht. Belege dafür, dass bei ihnen keine Gefahr der Mengenausweitung bestehe, gebe es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/08 R
2014-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Betrachtung nach den Leistungen, die das Unternehmen vor der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters erbringt oder bezieht und den Leistungen, die das Unternehmen nach dessen Bestellung bis zur Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht, besteht insbesondere unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters kein sachlicher Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 48/13
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht und unionsrechtliche Grundfreiheiten - Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG - Vorübergehende Schlechterstellung bei Übergangsregelung - Zwangsläufigkeit von Aufwendungen - Familienleistungsausgleich)
...Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/09