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Urteile für Rechtfertigungsgründe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vielmehr ist es nach Auswertung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon ausgegangen, dass dieser nunmehr auch zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigungsgründe bei Abweichungen von der Stand-Still-Klausel anerkennt, und es hat das Vorliegen solcher zwingender Gründe festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 63/15
...Denn auf eine von den Erfordernissen einer effektiven Flugzeug-Umlaufplanung losgelöste Effektivitätssteigerung hat der Verwaltungsgerichtshof nicht abgehoben. 18 c) Die Fragen, ob es, um die Anbindung an einen Drehkreuz-Flughafen als Rechtfertigungsgrund für Nachtflugbetrieb anzuführen, einer bereits bestehenden Verbindung zu diesem Flughafen bedarf, ob es einer bereits gegenwärtig bestehenden Anbindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/16
2010-09-23
BVerwG 2. Senat
...März 2010, a.a.O. ). 19 Ob ein derartiger Rechtfertigungsgrund gegeben ist, müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten feststellen, weil sie für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig sind (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1999 - Rs. C-167/97, Seymour-Smith und Perez - Slg. I 623 , vom 27. Mai 2004 - Rs. C-285/02, Elsner-Lakeberg - Slg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/09
...März 2010, a.a.O. ). 15 Ob ein derartiger Rechtfertigungsgrund gegeben ist, müssen die Gerichte der Mitgliedstaaten feststellen, weil sie für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständig sind (EuGH, Urteile vom 9. Februar 1999 - Rs. C-167/97, Seymour-Smith und Perez - Slg. I 623 , vom 27. Mai 2004 - Rs. C-285/02, Elsner - Lakeberg - Slg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/09
...Der Senat betrachtet dies als ausreichenden Rechtfertigungsgrund für die Verletzung des Folgerichtigkeitsgrundsatzes. 18 Folgerichtig ist es demgegenüber, wenn ein Steuersubjekt die ihm zuzuordnenden stillen Reserven ungeachtet dessen beibehält, in welchem Betriebsvermögen sich das betreffende Wirtschaftsgut befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 105/09
...Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 45/12
...Eine Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der Bewertung der Tat als eine zur Tatzeit nach Kriegsvölkergewohnheitsrecht zulässige Kriegsrepressalie kommt nicht in Betracht, da die Voraussetzungen hierfür sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht fehlen. 32 a) Die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes erfordert neben seinen objektiven Voraussetzungen auch ein oft „Rechtfertigungsvorsatz“...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 57/10
...Die vom BMF angeführten sachlichen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Voraussetzungen für eine Einlagenrückgewähr bei der Ausschüttung einer in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaft als Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung vermögen danach nicht zu überzeugen. 20 d) Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Regelungen über die Einlagenrückgewähr auf im Inland und in EU-Mitgliedstaaten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 47/13
...Einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen kennt die Rechtsordnung nicht (vgl. OLG Stuttgart NStZ 1987, 121, 122; OLG Düsseldorf NJW 2006, 630, 631; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 193 Rn. 4; MünchKomm-StGB/Joecks, 2. Aufl. Rn. 8; Hegendorf in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 193 Rn. 11; BeckOK/Valerius, StGB, § 193 Rn. 3 [Stand: 1.9.2016])....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/16
...Dabei steigen die Anforderungen an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 <306 Rn. 123>). 13 b) Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen gerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1432/10
...Als Erlaubnissätze kommen neben datenschutzrechtlichen Erlaubnissen auch allgemeine Rechtfertigungsgründe, wie etwa § 34 StGB, in Betracht. 63 Aufgrund seiner Ausgestaltung als grundsätzliches Verbot der Erhebung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 32/13
...Dies bedeutet, dass Differenzierungen oder Ungleichbehandlungen bei berufsrechtlichen Regelungen nur dann verfassungsgemäß sind, wenn die betreffende Ungleichbehandlung oder Differenzierung nicht willkürlich ist oder einen sachlichen Rechtfertigungsgrund hat. Rechtfertigungsgründe dieser Art können sich auch aus der Berufsfreiheit und ihren Ordnungsbelangen selbst ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
...Die Unschärfe im Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG stelle einen hinreichenden Rechtfertigungsgrund dar, um den Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus § 22 Nr. 3 EStG erziele, bei Verlusten auf die Möglichkeit einer periodenübergreifenden Verlustverrechnung innerhalb derselben Einkunftsart zu verweisen und ihm einen vertikalen Verlustausgleich zu verweigern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 8/14
...Juli 2016 genannten Rechtfertigungsgründen beruhte", mit der Begründung ablehnen, dass es für die im Beweisantrag aufgestellte Behauptung keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 4/17
2017-08-14
BVerwG 9. Senat
...Juli 2016 genannten Rechtfertigungsgründen beruhte", mit der Begründung ablehnen, dass es für die im Beweisantrag aufgestellte Behauptung keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte gebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 3/17
...Eine solche Genehmigung würde – falls sie durch die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse getroffen worden ist – als Rechtfertigungsgrund die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1983 – 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 285)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/12
...Vereinigung gegen zivile Objekte und Personen durch den Deckmantel der vermeintlich eigenständig agierenden "TAK" (Teyrebazen Azadiya Kurdistan = Freiheitsfalken Kurdistan) zu verschleiern suchte und die in der Folgezeit verübten Anschläge, zu denen sich "TAK" bekannte, daher tatsächlich der PKK zuzurechnen sind. 12 b) Für die Straftaten, auf die die Tätigkeit der PKK gerichtet ist, besteht kein Rechtfertigungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 265/13
...Die Tötung von Angehörigen der syrischen Regierungstruppen sei bestimmt und geeignet, die Sicherheit des Staates Syrien zumindest zu beeinträchtigen. 5 Der Generalbundesanwalt ist der Auffassung, für das intendierte Handeln der Angeklagten ergebe sich aus dem Völkervertrags- und -gewohnheits-recht kein Rechtfertigungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
...Diese Zwecksetzung stellt einen ausreichenden Rechtfertigungsgrund für die unterschiedlichen Formerfordernisse an die Anordnung der Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung in den Fällen des § 255a Abs. 1 und Abs. 2 StPO dar (a.A. Diemer in KK-StPO, 6. Aufl., § 255a Rn. 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/11
...Sie kann jedoch ein Indiz für eine objektiv willkürliche Regelung oder das Fehlen eines nach Art und Gewicht hinreichenden Rechtfertigungsgrundes darstellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. September 2009 - 1 BvR 2275/07 - ZOV 2009, 291 <295> m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/16