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Rechtfertigungsgründe Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BFH 9. Senat, IX B 45/12, Entscheidungsdatum: 2012-08-14
für den Gesetzgeber. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 63/15, Entscheidungsdatum: 2017-02-20
als Rechtfertigungsgründe bei Abweichungen von der Stand-Still-Klausel anerkennt
BFH 4. Senat, IV B 105/09, Entscheidungsdatum: 2010-04-15
betrachtet dies als ausreichenden Rechtfertigungsgrund für die Verletzung des Folgerichtigkeitsgrundsatzes
BVerwG 4. Senat, 4 B 5/16, Entscheidungsdatum: 2017-04-06
) Die Fragen, ob es, um die Anbindung an einen Drehkreuz-Flughafen als Rechtfertigungsgrund
BVerwG 2. Senat, 2 C 27/09, Entscheidungsdatum: 2010-09-23
- Slg. I 12575 ; Urteil vom 25. März 2010, a.a.O. ). 15 Ob ein derartiger Rechtfertigungsgrund gegeben
BVerwG 2. Senat, 2 C 28/09, Entscheidungsdatum: 2010-09-23
2010, a.a.O. ). 19 Ob ein derartiger Rechtfertigungsgrund gegeben ist, müssen die Gerichte
BVerwG 9. Senat, 9 B 3/17, Entscheidungsdatum: 2017-08-14
. Juli 2016 genannten Rechtfertigungsgründen beruhte", mit der Begründung ablehnen, dass
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 327/11, Entscheidungsdatum: 2011-08-26
, 68). Diese Zwecksetzung stellt einen ausreichenden Rechtfertigungsgrund für die unterschiedlichen
BVerwG 9. Senat, 9 B 4/17, Entscheidungsdatum: 2017-08-14
nicht auf den im Schreiben des Finanzministeriums vom 22. Juli 2016 genannten Rechtfertigungsgründen beruhte
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 380/12, Entscheidungsdatum: 2012-12-12
ist – als Rechtfertigungsgrund die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme entfallen lassen (vgl. BGH, Urteil
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 1432/10, Entscheidungsdatum: 2015-04-07
an den Rechtfertigungsgrund mit Umfang und Ausmaß der Abweichung (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 57/10, Entscheidungsdatum: 2010-10-25
als auch in objektiver Hinsicht fehlen. 32 a) Die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes erfordert neben
BGH 1. Strafsenat, 1 StR 32/13, Entscheidungsdatum: 2013-06-04
datenschutzrechtlichen Erlaubnissen auch allgemeine Rechtfertigungsgründe, wie etwa § 34 StGB
BVerwG 5. Senat, 5 C 6/16, Entscheidungsdatum: 2017-11-23
willkürliche Regelung oder das Fehlen eines nach Art und Gewicht hinreichenden Rechtfertigungsgrundes
BFH 8. Senat, VIII R 47/13, Entscheidungsdatum: 2016-07-13
Gesellschaft als Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung vermögen danach nicht zu überzeugen. 20 d
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 122/09, Entscheidungsdatum: 2011-01-20
Rechtfertigungsgrund hat. Rechtfertigungsgründe dieser Art können sich auch aus der Berufsfreiheit
BGH Senat für Notarsachen, NotSt (Brfg) 1/16, Entscheidungsdatum: 2017-03-13
oder für Verstöße gegen andere Bestimmungen ableiten. Einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 218/15, Entscheidungsdatum: 2015-10-27
sich aus dem Völkervertrags- und -gewohnheits-recht kein Rechtfertigungsgrund. Im Übrigen
BGH 5. Strafsenat, 5 StR 428/09, Entscheidungsdatum: 2010-04-13
könnte. 24 5. Der vom Landgericht bemühte Rechtfertigungsgrund der Notwehr (§ 32 StGB) liegt ebenso fern
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 265/13, Entscheidungsdatum: 2014-05-06
, auf die die Tätigkeit der PKK gerichtet ist, besteht kein Rechtfertigungsgrund. 13 Dies betrifft