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Urteile für Rahmenvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-21
BAG 8. Senat, Betriebsstilllegung - Arbeitnehmerübertragung auf Schwesterunternehmen - Sozialauswahl - Betriebsübergang
...Dezember 2010 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Frachtführerleistungen durch die Beklagte zu 1. Dieses Vertragsmodell ging also von einer Trennung der von L erworbenen Speditionsleistungen und der von der Beklagten zu 1. im Auftrag durchgeführten Frachtführerleistungen aus. 8 Am 6. Dezember 2010 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 409/13
2015-05-21
BAG 8. Senat
...Dezember 2010 einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Frachtführerleistungen durch die Beklagte zu 1. Dieses Vertragsmodell ging also von einer Trennung der von L erworbenen Speditionsleistungen und der von der Beklagten zu 1. im Auftrag durchgeführten Frachtführerleistungen aus. 8 Am 6. Dezember 2010 fand eine Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1. statt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 618/13
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
...Die Versorgung mit Büromaterial erfolgt dabei auf Grundlage eines Rahmenvertrages mit der Beklagten durch ein bestimmtes Unternehmen, während Geräte des Informations- und Kommunikationsbedarfs bei einem Anbieter nach Wahl erworben werden können. Aufwendungen bis zu einem Anschaffungswert von 800 € (inkl. MwSt) können erstattet werden. 3 Mit E-Mail vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/12
2016-06-29
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
...Mit der Kontoeröffnung begründen Kunde und Bank eine Geschäftsverbindung, deren Rechtsnatur in der Schweiz überwiegend als Rahmenvertrag angesehen wird (Weber in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/14
2016-09-19
BVerwG 3. Senat, Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung
...Es hat des Weiteren angenommen, dass auch die von der Klägerin geplanten Rahmenverträge zur Nutzungsüberlassung von Lagerkapazitäten und Vorrichtungen für die Weinbehandlung sowie zur Abfüllung in den Räumlichkeiten der Vertragspartner ihrem Betrieb nicht die vom Verbraucher erwartete physische Substanz verleihen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 52/15
2013-04-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, die im Wesentlichen darauf gerichtet war, dem Bundestag zu untersagen, dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. April 2013 (BTDrucks 17/13060) auf Gewährung einer Stabilitätshilfe zugunsten der Republik Zypern zuzustimmen
...Finanzhilfefazilität des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag zu gewähren, eine Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität nach Art. 13 Abs. 3 Satz 3 ESM-Vertrag anzunehmen sowie einem entsprechenden Memorandum of Understanding nach Art. 13 Abs. 4 ESM-Vertrag zuzustimmen; - gemäß § 3 Abs. 1 Stabilisierungsmechanismusgesetz (StabMechG) Haftungsanpassungen für die Republik Zypern nach Art. 8 Abs. 2 des EFSF-Rahmenvertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 17/13
2013-11-12
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Heilmittel - keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse durch die lediglich präventiven Zwecken dienenden Heilmittelkombinationen und Verordnungsintervalle der Heilmittel-Richtlinien (juris: HeilMRL)
...Die geltend gemachte Restforderung iH von 100 Euro geht über die für die Beklagte geltenden Sätze der Anlage 6b ihrer Preisliste nicht hinaus (vgl Preisliste der AOK Sachsen zum Rahmenvertrag nach § 125 Abs 2 SGB V der Vertragspartner in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in der ab 1.10.2004 geltenden Fassung): Erstattung der Vergütung für weitere...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/12 R
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...über ambulante Pflegeleistungen nach § 72 SGB XI zwischen der Klägerin und den Landesverbänden der Pflegekassen und den Ersatzkassen vom 28.2.2005; Vereinbarung gemäß § 89 SGB XI über die Vergütung ambulanter Pflegeleistungen in Nordrhein-Westfalen zwischen der Klägerin und der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassen in NRW und der Ersatzkassen sowie dem örtlichen Träger der Sozialhilfe vom 28.12.2009; Rahmenvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2016-04-27
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an Revisionsbegründung - Anfrage an 5. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung - Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
...Gegen eine Eingliederung spreche hier, dass mangels Rahmenvertrag hier lediglich einzelne projektbezogene Absprachen bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/14 R
2015-06-18
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Nachschieben von Kündigungsgründen
...Sein Bruttomonatsverdienst belief sich zuletzt auf rund 15.300,00 Euro. 4 Im Jahr 2001 schloss die Beklagte mit der TSTG einen Rahmenvertrag über die Belieferung von Schienen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 256/14
2013-05-16
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer Pflegeleistungen eines Pflegeheims durch Schiedsspruch - Überprüfung - Bemessung der leistungsgerechten Vergütung - voraussichtliche Gestehungskosten - externer Vergleich auch bei Vergütung nach Tarifvertrag - besondere Bedeutung der Tarifbindung - Kürzung der Personalaufwendungen nur in Ausnahmefällen - Realisierung eines angemessenen Unternehmergewinns über die Auslastungsquote - Unternehmerrisiko - Risiko- und Wagniszuschlag...
...Für diese Versorgung war unter Ausschöpfung der insoweit geltenden Höchstgrenzen (§ 17 des Rahmenvertrags für vollstationäre Pflege gemäß § 75 Abs 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg vom 12.12.1996 idF vom 9.7.2002, bestätigt durch Festsetzung der SGB XI-Schiedsstelle vom 11.9.2002 sowie ergänzt durch Beschluss vom 12.9.2002 - im Folgenden: Rahmenvertrag) ein Personalschlüssel von 1 : 3,13 in Pflegeklasse...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/12 R
2014-10-08
BGH 12. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten
...Die Grundsatz-Infrastrukturnutzungsverträge enthalten auch - anders als Rahmenverträge im Sinne von §§ 14 a AEG, 13 EIBV - noch keine rechtliche Verpflichtung zum künftigen Abschluss von Einzelnutzungsverträgen (vgl. Röckrath/Linsmeier Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle und Eisenbahnrecht S. 58)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 164/12
2016-07-12
BAG 9. Senat
...Den Abrufbestellungen lag ein Rahmenvertrag vom 22. März 2013 zwischen der A GmbH und der Beklagten zugrunde. Die T GmbH verfügte seit dem 10. Dezember 2004 über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, die ab dem 10. Dezember 2008 unbefristet erteilt wurde. Die A GmbH verfügte ab dem 30. November 2010 über eine solche unbefristete Erlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 537/15
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts veranlasster Banküberweisung
...G. mbH (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der beklagte Apotheker übernahm auf der Grundlage eines mit der Schuldnerin als Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims geschlossenen Rahmenvertrages die Versorgung der von ihr betreuten Heimbewohner mit Arzneimitteln und Medizinprodukten. Entsprechend einer am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/13
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Beurteilung wesentlichen und auch unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin unberücksichtigt gelassen hat. 12 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Umstand, dass in dem zwischen den Parteien geschlossenen Rahmenvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2015-10-08
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- und Schadensersatzansprüche eines privat versicherten Auftraggebers bzw. seiner privaten Krankenversicherung wegen der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitarbeiter ohne vertraglich vereinbarte Qualifikation
...Dementsprechend wird auch in dem von der Beklagten vorgelegten "Rahmenvertrag nach § 132a SGB V über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege", der unter anderem zwischen dem Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. und dem Arbeitgeberverband e.V. abgeschlossen wurde, in § 3 Abs. 2 bestimmt, dass in der Behandlungspflege (nur) "Krankenschwestern/-pfleger, Kinderkrankenschwestern/-pfleger, Altenpfleger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 93/15
2018-05-30
BAG 10. Senat, Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung
...Der Rahmenvertrag habe faktisch mit der G-Gruppe bestanden, es handle sich letztlich um einen „Konzernschaden“. Alle Gewinne der jeweiligen G-Gesellschaften würden „an die B.V.“ ausgeschüttet. Umsätze und Gewinne hat die Widerklägerin im Wesentlichen länderbezogen, nicht gesellschaftsbezogen dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 780/16
2011-07-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische Eingliederung - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...November 1997 vereinbarten die Klägerin und die M-GmbH eine "einheitliche Gestaltungsrichtlinie" ("Konzernrichtlinien") insbesondere für den Wareneinkauf nach Rahmenverträgen. Am 1. Dezember 1997 verpflichtete sich die Klägerin, der M-GmbH wöchentlich den nach Handel und Service getrennten Umsatz, den Wareneinkauf und die Kontostände zu melden. 5 Nach einer am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 53/10
2015-09-30
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - Widerklage
...Ab 1.5.2001 hat die Beklagte einen Rahmenvertrag nach § 132a SGB V für Leistungen der häuslichen Krankenpflege (§ 37 Abs 1 SGB V) zur Erfüllung dieser Sachleistung mit dem Inhaber des Pflegedienstes C., Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 B
2012-09-12
BAG 7. Senat, Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung
...Außerdem beschäftigt sie neun Arbeitnehmer der G-SG, die ihr auf der Grundlage eines mit dieser Gesellschaft geschlossenen „Rahmenvertrags zur konzerninternen Überlassung von Arbeitnehmern“ zur Arbeitsleistung überlassen sind. Schließlich setzt sie vor dem Hintergrund eines zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und dem Kreis P geschlossenen Personalüberlassungsvertrags vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 37/11