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Urteile für Prüfungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-15
BVerwG 6. Senat, Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang
...Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 680 m.w.N.). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 25/14
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung
...Mit diesem Ansatz ist es nicht vereinbar, dem Insolvenzverwalter ein materielles Prüfungsrecht hinsichtlich der angemeldeten Forderung zuzubilligen, ob der formal ordnungsgemäß, insbesondere im Einklang mit § 174 InsO angemeldeten Forderung durchgreifende insolvenzrechtliche Einwendungen entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 315/14
2018-03-20
BGH 2. Zivilsenat, Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen
...Zivilsenat II ZR 359/16 Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis gegenüber einem vom Aufsichtsrat beauftragten Sachverständigen Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, hat er auch die Befugnis zur gerichtlichen Vertretung der Gesellschaft gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 359/16
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Ihm stehe kein eigenes Prüfungsrecht zu. Hierfür sei unerheblich, dass der Generalsekretär nicht Partei des Staatsvertrages sei. Die nach dem Schlussprotokoll notwendige Bestätigung der Mitgliederlisten durch den Generalsekretär liege für das Jahr 2006 nicht vor. Die Sache sei deshalb nicht spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2015-06-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Satzungsautonomie der Universitäten bzgl der der Ausgestaltung der Universitätsprüfung im Rahmen der Ersten Juristischen Prüfung - Verletzung der Lehrfreiheit einer Universität durch fachgerichtliche Forderung nach Kongruenz zwischen Pflichtprüfung und Schwerpunktbereichsprüfung
...Zwar ist die Ausgestaltung von Wissenschaftsorganisationen einschließlich des Lehr- und Prüfungsrechts grundsätzlich dem Gesetzgeber überlassen, doch lässt sich das in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellte Kongruenzerfordernis weder dem einfachen Recht noch Art. 12 Abs. 1 GG entnehmen (bb). 20 Die Ausgestaltung von Wissenschaftsorganisationen einschließlich des Lehr- und Prüfungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2218/13
2018-06-28
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst
...und schließlich - Kann das Gericht selbst beurteilen, ob kein im Sinne des Prüfungsrechts vertretbarer Unterricht erteilt wurde, oder muss ein Sachverständigengutachten für die Frage der Gesamtbeurteilung des Unterrichts als "mangelhaft" eingeholt werden?...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/17
2012-10-08
BVerwG 5. Senat, Regelungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung; berufsqualifizierender Abschluss
...Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass das Bundesausbildungsförderungsgesetz bei seinen Regelungen über den Beginn und die Beendigung der förderungsfähigen Ausbildung grundsätzlich an das jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsrecht anknüpft (vgl. Urteil vom 14. April 1983 - BVerwG 5 C 104.80 - BVerwGE 67, 105 <107> = Buchholz 436.36 § 7 BAföG Nr. 35 S. 63 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 25/12
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile
...Zur Begründung hat es ausgeführt: Dem Registergericht stehe zwar kein materielles Prüfungsrecht hinsichtlich der nach § 40 Abs. 2 GmbHG einzureichenden Gesellschafterliste zu. Es habe jedoch zu prüfen, ob die Liste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspreche, da die Norm gläubigerschützend im Sinne von § 9c Abs. 2 Nr. 2 GmbHG sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 6/10
2017-05-04
BFH 4. Senat, Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts bei Geschäftsbeziehung zum geprüften Unternehmen
.... § 21 Abs. 3 Satz 1 FVG schaffe kein eigenständiges Prüfungsrecht der Gemeinden, sondern ein "Recht zur beobachtenden Anwesenheit" bei Prüfungen der Finanzverwaltung. Gegenüber dem Steuerpflichtigen habe der anwesende Gemeindebedienstete keine Rechte. Einer über §§ 196, 197 der Abgabenordnung (AO) hinausgehenden Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilnahme bedürfe es nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 10/17
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden umfasse die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes oder instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau oder bautechnisch neues Gebäude entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/13
2010-07-05
BVerwG 7. Senat, Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz; Prüfung durch den Bundesrechnungshof; Duldungs- und Mitwirkungspflicht; öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art
.... § 6a ZuInvG begründe aber kein eigenständiges Prüfungsrecht für den Bundesrechnungshof. Es könne nicht darüber hinweggegangen werden, dass der Bund die Finanzhilfen den Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stelle und die Landesbehörden den administrativen Vollzug in eigener Verantwortung erledigten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 5/10, 7 VR 5/10 (7 A 9/10)
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden umfasse die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes oder instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau oder bautechnisch neues Gebäude entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 17/13
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Anforderungen an die Rüge einer Beweisverwertungsgebots-Annahme
...Eine nicht gebotene Darstellung im Urteil zu den Verfahrensvorgängen kann das auf die Sachbeschwerde gesetzlich determinierte Prüfungsrecht des Revisionsgerichts nicht erweitern. 17 bb) Neben diese systematischen Bedenken treten weitere Vorbehalte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 131/18
2016-12-05
BVerwG 6. Senat, Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis; Faxübermittlung
...Allein die Neubewertung der mündlichen Leistungen und der vorhandenen schriftlichen Leistungen hätte zur Erteilung des Erweiterten Sekundarabschlusses I führen müssen. 30 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der das Prüfungsrecht beherrschende und verfassungsrechtlich in Art. 3 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/16
2019-04-10
BVerwG 6. Senat
....; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl. 2018, Rn. 26, 547 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/18
2010-01-27
BSG 12. Senat
...Einer solchen Entwicklung hätte die Klägerin - wie auch die GKV insgesamt - aber keineswegs hilflos gegenüber gestanden, denn das Prüfungsrecht nach § 275 Abs 1 Nr 3 Buchst b, Abs 1a SGB V bildete insoweit ein wirksames Gegenmittel. 16 Da insoweit keine verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Klägerin berührt sind, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die aus der beitragsrechtlichen Besserstellung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/09 R
2014-01-28
BFH 7. Senat, Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen
...Es habe zudem den Prüfungszeitraum weit über die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren hinaus ausgedehnt und sei fehlerhaft davon ausgegangen, es habe ein Prüfungsrecht über die bei C ggf. nachzuerhebenden Zollabgaben hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/12
2013-01-15
BAG 9. Senat, Zugang zum öffentlichen Amt - Seiteneinstieg für Lehrkräfte - Ausschluss wegen nicht bestandener Zweiter Staatsprüfung
...Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Prüfungsrecht, nach der jedem Prüfling zu ermöglichen ist, die Prüfung zu wiederholen, um die für die Ausübung des angestrebten Berufs erforderliche Zugangsvoraussetzung zu erwerben (vgl. BVerfG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 358/11
2014-05-06
BFH 9. Senat, (Objektbezogenheit der Bescheinigung i.S. des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Das eigenständige Prüfungsrecht der Finanzbehörden umfasse die Beurteilung, ob durch die Baumaßnahme ein modernisiertes oder instandgesetztes Gebäude oder ein Neubau oder bautechnisch neues Gebäude entstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/13
2010-04-22
BVerwG 7. Senat
...Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Behörde für die Zustimmung zum Überwachungsvertrag ein inhaltliches Prüfungsrecht zur Seite stehe. Die Angaben und Festlegungen der betrieblichen Tätigkeiten als Bezugspunkt für die Zertifizierung müssten konkret bezeichnet werden und in tatsächlicher Hinsicht zutreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 42/09