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Urteile für Prüfungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Reichweite des Informationsanspruchs des Kommanditisten im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss
.... § 233 Abs. 3 HGB nF ein gleichlautender Informationsanspruch des stillen Gesellschafters geregelt ist, hat der Senat bereits entschieden, dass das außerordentliche Prüfungsrecht auch der Kontrolle der Geschäftsführung dient (BGH, Urteil vom 16. Januar 1984 - II ZR 36/83, ZIP 1984, 702, 703 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 10/15
2018-01-23
BVerwG 6. Senat, Weitgehende Übereinstimmung von Prüfungsleistung und internen Lösungshinweisen; Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
...Februar 1984 - 7 B 109.83 - NVwZ 1985, 191; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 237 mit Nachweisen zur Rechtsprechung). 8 Auch für den Beweis des ersten Anscheins gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 67/17
2011-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Eingetragene Genossenschaft: Bestellung eines Abschlussprüfers nach Wegfall der gesetzlichen Pflichtprüfung des Prüfungsverbandes wegen Geschäftseinstellung infolge Insolvenzeröffnung
...Dem entspricht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis hervorgehendes Prüfungsrecht des Prüfungsverbands (Beuthien, GenG, 15. Aufl., § 55 Rn. 1; s. auch BGH, Beschluss vom 1. März 2011 - II ZB 6/10, ZIP 2011, 765 Rn. 9 f.), das durch den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts verletzt sein kann. 8 Die Konsumgenossenschaft Be. ist noch Mitglied des beteiligten Prüfungsverbands....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/10
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune wegen rechtswidriger Mittelverwendung - Ausbildungskostenzuschüsse und Selbstvermittlungsprämien im Jahr 2006 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht
...Das BMWA verzichtet unter dieser Voraussetzung - unbeschadet der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes - grundsätzlich auf eine Prüfung von Einzelnachweisen für die vom Bund zu tragenden Aufwendungen. § 2 Leistungen zum Lebensunterhalt (1) Der Bund ermöglicht dem Landkreis vorbehaltlich der Einreichung der erforderlichen Formanträge die Teilnahme am automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 72/12 R
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Kappung von Arbeitszeiten - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Nur wenn ein Arbeitnehmer länger als zehn Stunden werktäglich arbeitet, haben sich die Arbeitgeberinnen ein besonderes Prüfungsrecht vorbehalten. Solche Zeiten werden nach Satz 2 PN im Zeiterfassungssystem protokolliert und nach Satz 3 PN nur in Ausnahme- und Notfällen mit Zustimmung von Arbeitgeber und Betriebsrat dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben. 27 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 40/12
2015-11-10
BFH 7. Senat, Keine Schließung und Löschung einer Beratungsstelle eines Lohnsteuerhilfevereins bei Verlegung ihres Sitzes
.... § 28 Abs. 2 StBerG ein umfassendes Prüfungsrecht zu, wobei unter den in § 28 Abs. 3 StBerG genannten Voraussetzungen auch eine Schließung der Beratungsstelle angeordnet werden kann. In eine solche Anordnung kann die Mitteilung der Schließung der Beratungsstelle jedoch nicht umgedeutet werden. Das FA hat in dem Schreiben vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/14
2018-07-18
BGH 2. Strafsenat, In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...Kernkapital (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 KWG, vgl. jetzt Art. 26 Abs. 1 Buchst. a bis e VO (EU) Nr. 575/2013), des Geschäftsplans und damit der Planungen zur Art der Geschäfte, des organisatorischen Aufbaus und der internen Kontrollverfahren (§ 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG) entzieht, betreibt sein Geschäft gerade außerhalb des gesetzten Rechtsrahmens und unterläuft hieran anknüpfende umfangreiche Auskunfts- und Prüfungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 416/16
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialdatenschutz - Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 - Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 - etwaige Verletzung - Heilung - Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)
...Deshalb wird die Verletzung, auch wenn sie ungeheilt bleibt, mit dem Abschluss des Verwaltungsverfahrens grundsätzlich unbeachtlich (vgl zur Rügeobliegenheit im Prüfungsrecht BVerwGE 96, 126, 129 ff, Juris-RdNr 18 f). 38 Dies gilt nur dann nicht, wenn der Bürger ausnahmsweise die Verletzung seines Auswahlrechts vor dem Erlass des abschließenden Verwaltungsakts nicht erkennen konnte, also keine Möglichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/09 R
2013-07-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen eine Optionskommune bei rechtswidriger Mittelverwendung - Einkommensberücksichtigung - Anwendung der vertikalen Berechnungsmethode bei der Einkommensverteilung in den Jahren vor 2008 - Zuständigkeit des BSG als Revisionsgericht - Zulässigkeit der Feststellungsklage
...Das BMWA verzichtet unter dieser Voraussetzung - unbeschadet der Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes - grundsätzlich auf eine Prüfung von Einzelnachweisen für die vom Bund zu tragenden Aufwendungen. § 2 Leistungen zum Lebensunterhalt (1) Der Bund ermöglicht dem Landkreis vorbehaltlich der Einreichung der erforderlichen Formanträge die Teilnahme am automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 74/12 R
2014-12-17
BSG 12. Senat
...Daher habe sie kein eigenes Prüfungsrecht, ob eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 oder Nr 2 EStG vorzunehmen sei. Selbst ohne Tatbestandswirkung komme der Entscheidung der Finanzbehörden eine starke Indizwirkung zu, ohne dass vorliegend Anhaltspunkte für deren Fehlerhaftigkeit bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/12 R
2014-12-17
BSG 12. Senat, (Sozialversicherung - Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen - Pauschalversteuerung nach § 40 EStG - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)
...Daher habe sie kein eigenes Prüfungsrecht, ob eine Lohnsteuerpauschalierung nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 oder Nr 2 EStG vorzunehmen sei. Selbst ohne Tatbestandswirkung komme der Entscheidung der Finanzbehörden eine starke Indizwirkung zu, ohne dass vorliegend Anhaltspunkte für deren Fehlerhaftigkeit bestünden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/12 R
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Ein solches Prüfungsrecht ergibt sich auch nicht für den Bundes- und den Kreiswahlleiter aus § 18 bzw. § 25 BWahlG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/17
2015-04-22
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung - regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit - kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung - keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern
...Dabei stellt sich die vertragsärztliche Verordnung eines bestimmten Hilfsmittels (§ 73 Abs 2 Satz 1 Nr 7 SGB V) rechtlich nur als ärztliche Empfehlung dar, bindet die Krankenkasse im Verhältnis zum Versicherten aber nicht, weil ihr gemäß § 275 Abs 3 Nr 1 SGB V ein Prüfungsrecht zur Erforderlichkeit des Hilfsmittels zusteht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 25 und 27, stRspr). 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 3/14 R
2016-03-23
BSG 6. Senat, (Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Bindung der Kassenärztlichen Vereinigung an das Ergebnis einer der Krankenkasse in eigener Zuständigkeit obliegenden Abrechnungsprüfung - Gegenstand der von den Krankenkassen durchzuführenden Abrechnungsprüfung - Anwendbarkeit der bundesmantelvertraglich vereinbarten Bagatellgrenzen bei der Richtigstellung fehlerhafter Mehrfachabrechnungen - Befugnis der gemeinsamen Selbstverwaltung zur vertraglichen Normierung einer Bagatellgrenze nach...
...Dass die beklagte KÄV vorliegend in materiell-rechtlicher Hinsicht kein eigenständiges Prüfungsrecht besitzt (siehe noch unter 1.b.cc.), ändert nichts daran, dass allein sie - formal - berechtigt ist, über die sachlich-rechnerische Richtigstellung durch Bescheid gegenüber dem Arzt zu entscheiden. 14 b....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 8/15 R
2018-11-28
BVerwG 6. Senat
...Ein solches Prüfungsrecht ergibt sich auch nicht für den Bundes- und den Kreiswahlleiter aus § 18 bzw. § 25 BWahlG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/17
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Dem Beklagten stehe ein eigenes Prüfungsrecht nicht zu. 8 Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten: Die Bestätigung der Mitgliederliste durch den Generalsekretär des Zentralrats binde ihn nicht. Die Bestätigung sei unwirksam. Eine inhaltliche Prüfung habe nicht stattgefunden. Er - der Beklagte - habe Auskünfte bei den Einwohnermeldeämtern eingeholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/12
2013-11-27
BVerwG 6. Senat
...Ein eigenes Prüfungsrecht stehe ihm nicht zu, insbesondere nicht in der Frage, ob ein Gemeindemitglied dem Judentum zugehöre. 8 Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten: Die Mitgliederliste des Klägers habe noch nicht abschließend geprüft werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/12
2010-05-05
BSG 6. Senat, Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der BSG-Rechtsprechung - Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag einer Krankenkasse
...der Beschluss über seine Beiladung zu diesem Verfahren zugestellt wird und er damit förmlich Kenntnis nimmt (BSGE 76, 285, 293 = SozR 3-2500 § 106 Nr 30 S 170; BSGE 79, 97, 103 = SozR 3-5545 § 23 Nr 1 S 7; s auch BSGE 97, 84 = SozR 4-2500 § 106 Nr 15, RdNr 17). 38 Sofern die Ausführungen des 14a Senats in seiner Entscheidung vom 16.6.1993 (BSGE 72, 271 = SozR 3-2500 § 106 Nr 19), die Deutung des Prüfungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/09 R
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Verzinsung - Abschreibungen - wohlfahrtspflegerische Aufgabe - Erforderlichkeit der Zustimmung durch die Landesbehörde - Berichtigung des Passivrubrums nach Ablauf der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG - Revisibilität -...
...Außerdem ist nach § 44 Abs 1 Satz 2 LHO ein Prüfungsrecht der zuständigen Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Zudem bedarf eine Zuwendung eines Zuwendungsbescheides, der auf Antrag ergeht. Von diesen Anforderungen des Haushaltsrechtes sollten die Wohlfahrtsverbände befreit werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/10 R
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber
...Ein materielles Prüfungsrecht stehe der Fahrerlaubnisbehörde nicht zu. Im Übrigen werde in Afghanistan eine Geburtsurkunde nicht - wie in Deutschland - bei der Geburt eines Kindes ausgestellt. Das Kind gehe vielmehr im Alter von 15 bis 17 Jahren zum Standesamt und versichere dort mit zwei Zeugen Tag und Ort der Geburt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 16/15