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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 55/17, 1 B 55/17, 1 PKH 20/17
2012-02-08
BFH 4. Senat, Ermittlung von Anschaffungskosten - Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
...Einen abweichend vereinbarten und gezahlten Kaufpreis an die Treuhandanstalt habe der Kläger nicht nachgewiesen. 7 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des FG will sich der Kläger mit einer Beschwerde wenden und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. 8 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH hat keinen Erfolg. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV S 12/11 (PKH)
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit
...Rechtsstreit aufgrund der Zurückverweisung in der Tatsacheninstanz weitergeführt wird, hat das LSG insbesondere die Prozessfähigkeit des Klägers zu prüfen und über die angeregte Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs 1 SGG sowie darüber zu entscheiden, ob und inwieweit in der Sache weitere Ermittlungen durchzuführen sind und ob die bisherigen Ausführungen des Klägers bereits als Antrag auf Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 B
2010-10-11
BAG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...Er hat innerhalb der Notfrist des § 72a Abs. 3 ArbGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihm mit Beschluss vom 13. April 2010 bewilligt worden ist. 6 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 418/10
2011-03-28
BFH 3. Senat, Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit einer Fortbildung des Rechts - Kostenentscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Teilerfolg - Prüfung der Befähigung zum Selbstunterhalt eines behinderten Kindes - Wiedereinsetzung nach PKH-Bewilligung
...August 2009, Prozesskostenhilfe (PKH) für das von diesem beabsichtigte Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG bewilligt und ihm seinen Bevollmächtigten beigeordnet. Durch am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 144/09
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung - wie sich aus den nachstehenden Gründen ergibt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). 2 B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 54/17, 1 B 54/17, 1 PKH 19/17
2011-05-10
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...Juli 2004 eingereicht und die Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe am 11. November 2004 und damit in unverjährter Zeit zugestellt. 17 Eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus § 739 BGB kommt nicht in Betracht (aA K. Schmidt, DB 2010, 2093, 2095 f.; Habersack in Großkomm.HGB, 5. Aufl., § 159 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/09
2018-08-30
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Verhinderung - Prozessfähigkeit - Darlegungsanforderungen
...Das LSG hat mit Urteil vom 2.5.2017 die Berufung zurückgewiesen. 2 Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 230/17 B
2015-10-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling - zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge
...August 2014 lehnte der Bundesgerichtshof den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ab, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichenden Erfolgsaussichten biete. 6 5. Mit Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2503/14
2013-02-28
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - Nichtberücksichtigung eines aus Sicht des Gerichts entscheidungserheblichen Vortrags - Verpflichtung zur Berücksichtigung bei Eingang vor Wirksamkeit des Beschlusses - Verpflichtung zur Durchführung einer erneuten Anhörung - absoluter Revisionsgrund
...Sie sind nach Gewährung von Prozesskostenhilfe fristgerecht erhoben und genügen hinsichtlich der geltend gemachten Verfahrensfehler den Darlegungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 33/12 B
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Begrenzung einer Revisionszulassung nach einer Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt
...Nachdem ihr für den entsprechenden Antrag Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert worden war, bei einem Unterhaltsbedarf von mehr als 2.000 € monatlich sei eine konkrete Unterhaltsberechnung erforderlich, hat die Klägerin den begehrten Elementarunterhalt auf 2.000 € monatlich beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 35/09
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...Nachdem die §§ 516 und 552 ZPO (jeweils aF) durch das Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl I 677) mit Wirkung vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/09
2016-03-03
BVerwG 3. Senat, Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten
...April 2015 Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 2 Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen einer Degradierung vom Unteroffizier zum Gefreiten. Er wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/15, 3 PKH 3/15 (3 B 39/15)
2017-05-02
BVerwG 1. Senat
...Mit der Kostenlastentscheidung erledigt sich auch der von der Klägerseite gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 74/17, 1 B 74/17, 1 PKH 37/17
2012-11-02
BSG 4. Senat, (Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB 10 - Zulässigkeit des Widerspruchs gegen die Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakteigenschaft - erfolgreicher Widerspruch bei Stornierung der Mahngebühren - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - verfassungskonforme Auslegung)
...Insoweit kann sinngemäß zur weiteren Ausfüllung des Merkmals auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die das BVerfG zum Merkmal der Erforderlichkeit von Prozesskostenhilfe entwickelt hat (BVerfG vom 24.3.2011 - 1 BvR 2493/10 - NZS 2011, 775; BVerfG vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 97/11 R
2012-02-15
BFH 11. Senat, Kindergeldzahlung für jedes Kind nur an einen Berechtigten - Sachaufklärung durch das Finanzamt - Nichtzulassungsbeschwerde
...November 2007 III S 30/06 (PKH) --BFH/NV 2008, 777-- den Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das beabsichtigte Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das finanzgerichtliche Urteil betreffend Kindergeld ab Mai 2005 ab. 3 Nachdem der Antragsteller im Oktober 2009 erneut die Gewährung von Kindergeld beantragt hatte, setzte die Beklagte (Familienkasse) mit Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 25/11 (PKH)
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
...Aus dem Vorbringen der Beklagten lasse sich nicht ersehen, dass die Beschränkung auf den - nach Versagung von Prozesskostenhilfe nicht durchgeführten - Zugewinnausgleich für diese zu einem untragbaren Ergebnis führe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/08
2010-12-01
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Selbstständige Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Abgabe an ein anderes Amtsgericht
...September 2002 - III ZB 43/02 - NJW 2002, 3554 zur Prozesskostenhilfe; vom 8. Oktober 2002 - VI ZB 27/02 - NJW 2003, 211 zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und vom 10. Dezember 2003 - IV ZB 35/03 - FamRZ 2004, 437 zur Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO; Keidel/Meyer-Holz FamFG 16. Aufl. § 70 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 227/10
2019-06-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren
...auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden Bewilligungsentscheidung - sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im Bewilligungsverfahren und zu den Anforderungen die fachgerichtliche Sachaufklärung im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/19
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen, unbegleiteten und minderjährigen Asylbewerber mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung"
...Er muss daher für eine gerichtliche Vertretung eines mittellosen Betroffenen Prozesskostenhilfe beantragen und kann auch bei deren Versagung als Aufwendungsersatz gemäß § 1835 Abs. 3 und 4 BGB gegenüber der Staatskasse jedenfalls keine höheren Gebühren geltend machen als diejenigen, die ein beigeordneter Rechtsanwalt gemäß § 49 RVG erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 57/13