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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Kammer 1 BvR 1372/15 Nichtannahmebeschluss: Rechtsirrtum über Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG führt nur bei dessen Unvermeidbarkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1372/15
2010-07-27
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
...Dezember 2007 Klage wegen Erlass von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht (FG) lehnte diese mit Beschluss vom 23. Juli 2009 mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab. 2 Für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der PKH beantragt der Kläger PKH. 3 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH wird abgelehnt. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/09 (PKH)
2010-05-28
BFH 3. Senat, Gegenvorstellung gegen nicht abänderbare gerichtliche Entscheidung nicht statthaft
...November 2009 III S 16/09, nicht veröffentlicht) kann eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts --wie z.B. eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung-- erhoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/10
2016-05-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne
...Kammer 2 BvR 2477/15 Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2477/15
2015-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § 84 Abs 2 StVollzG - Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche Durchsuchung" und "Entkleidung" iSd § 84 Abs 2 StVollzG - Auslagenerstattung
...Dies stelle einen schweren Rechtsfehler dar, der zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Sinne des § 116 Abs. 1 StVollzG führe. 14 Das Justizministerium des Freistaates Thüringen nahm zu dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe Stellung. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung habe keine Aussicht auf Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/13
2010-08-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker
...Der Antrag des Beklagten des Ausgangsverfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen. I. 1 Der Beschwerdeführer, das im Januar 1999 geborene Kind L.-F., wendet sich, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, gegen die Zurückweisung seiner Vaterschaftsfeststellungsklage. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 811/09
2012-11-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge - bei besonderen Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens ist Erhebung der Anhörungsrüge zwingend geboten - hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv § 7 Abs 3 Nr 1 SGB IIjuris: SGB 2
...Anhaltspunkten für Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens ist Erhebung der Anhörungsrüge zwingend geboten - hier: erwerbsfähiges unverheiratetes Kind unter 25 Jahren als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv § 7 Abs 3 Nr 1 SGB IIjuris: SGB 2 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1526/12
2010-09-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzu-lassung der Revision im vorbezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt K. beizuordnen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/10 B
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
...September 2011 Prozesskostenhilfe ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihm werden die Rechtsanwälte P. beigeordnet. Seine Rechtsbeschwerde gegen den genannten Beschluss wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 24.300 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/11
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat hat der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Fristen des § 234 Abs. 1 ZPO eingelegt und begründet. 5 2. Die Beschwerde ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2014-06-30
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG
...Senat 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14) Prozesskostenhilfe; Ausschluss von Leistungen nach § 4 BerRehaG Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 25.14 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 3/14, 3 PKH 3/14 (3 B 25/14)
2015-11-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 2 BvR 2087/15 Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 33a StPO im fachgerichtlichen Verfahren Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2087/15
2012-03-22
BFH 11. Senat, Gericht der Hauptsache nach Zurückverweisung
...Dezember 2011 XI S 9/11 (PKH), mit dem dem Antragsteller für die zwischenzeitlich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde XI B 1/12 Prozesskostenhilfe gewährt wurde, wird das FG zu prüfen haben, ob Gründe vorliegen, die die AdV rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/12
2018-04-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 426/18, 2 BvR 444/18, 2 BvR 445/18, 2 BvR 459/18, 2 BvR 509/18, 2 BvR 510/18, 2 BvR 519/18, 2 BvR 520/18, 2 BvR 529/18, 2 BvR 538/18, 2 BvR 547/18, 2 BvR 548/18, 2 BvR 569/18, 2 BvR 570/18, 2 BvR 582/18, 2 BvR 583/18, 2 BvR 592/18, 2 BvR 593/18, 2 BvR 627/18
2017-08-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1547/17
2015-12-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzplan: Ausschlussregelung für Gläubiger mit nicht angemeldeten Forderungen
...Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. September 2014 wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/14
2012-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag für eine Nichtzulassungsbeschwerde: Ende der Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen Feiertag
...Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZA 27/11
2017-08-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen
...Kammer 1 BvR 1584/17 Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Sache mangels eines besonders schweren Nachteils iSd § 93a Abs 2 BVerfGG - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs 1 SGG) kann Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG sowie Gehörsanspruch gem Art 103 Abs 1 GG verletzen Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1584/17
2017-01-26
BGH 5. Strafsenat, Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich unstatthaft eingebrachten Beschwerden
...November 2016 die Ablehnungsgesuche der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen, den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Ablehnungsverfahren zurückgewiesen und der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nicht abgeholfen. 2 Gegen diesen Beschluss hat es die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 29 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 AR (Vs) 5/17
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung der Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers
...Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird abgelehnt. 1 Die beabsichtigte Revision hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Die Vorschrift des § 93 InsO kann weder unmittelbar noch entsprechend auf den hier in Rede stehenden Fall einer Haftung nach § 133 UmwG angewandt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/12