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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-22
BFH 7. Senat, (Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen des sich in der Wohlverhaltensphase befindlichen Insolvenzschuldners mit vorinsolvenzlicher rückständiger Einkommensteuer - Anfechtung nach §§ 129 ff InsO)
...Zumindest sei eine analoge Anwendung des § 294 InsO geboten, um eine sich aus den Vorschriften der InsO ergebende Regelungslücke systemgerecht zu schließen. 5 Der Kläger tritt ferner der Auffassung des erkennenden Senats in dem Prozesskostenhilfe-Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 58/10
2015-09-03
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: Zusage der Prozessfinanzierung durch einen Dritten als verwertbares Vermögen; Geringfügigkeit der dem Kläger zuzurechnenden Verzögerung der Zustellung der Klageschrift; Rechtzeitigkeit des Prozesskostenhilfeantrags
...Januar 2012 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger unter Beifügung vollständiger Unterlagen Prozesskostenhilfe beantragt. Der Antrag ist sodann am 2. Februar 2012 an die Beklagte zur Stellungnahme binnen zwei Wochen zugestellt worden. Mit Beschluss vom 28. Februar 2012 hat das Landgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 66/14
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Sachliche Zuständigkeit: Anzurufendes Gericht bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene
...Mai 2017, Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff GVG wegen überlanger Dauer eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht (8 AZR 418/15) beantragt. 2 Bei Geltendmachung einer Entschädigung wegen Verzögerung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf Bundesebene ist das Bundesarbeitsgericht zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 15/17
2015-12-11
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 178a SGG)
...Hier hat das Sozialgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, die vom Beschwerdeführer auf entsprechende Anforderung übersandten Unterlagen umfassten nicht den vorgegebenen Zeitraum....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1376/14
2018-07-02
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert
...Kammer 2 BvR 1250/18 Nichtannahme mit Tenorbegründung: Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und rechtzeitigen Rechtsschutzes in Abschiebungshaft unzureichend substantiiert Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin L… wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1250/18
2013-03-18
BSG 10. Senat, (Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht - bayerisches Landeserziehungsgeld - Personensorge iS von Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 LErzGG BY - Innehaben - tatsächliche Ausübung)
...Senat B 10 EG 3/13 B (Prozesskostenhilfe - keine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von Landesrecht - bayerisches Landeserziehungsgeld - Personensorge iS von Art 1 Abs 1 S 1 Nr 2 LErzGG BY - Innehaben - tatsächliche Ausübung) Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/13 B
2010-07-07
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Dieser Zweck sei im Falle eines statthaften Rechtsmittels der Staatskasse durch einen speziell mit Fragen der Prozesskostenhilfe vertrauten Bezirksrevisor ohnehin gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/10
2014-07-16
BFH 3. Senat, Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision
...Senat III S 1/13 (PKH) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Anschlussrevision nur bei hinreichender Erfolgsaussicht - Zulässigkeit einer Anschlussrevision NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer vom Antragsteller (Revisionsbeklagten) eingelegten --der Hauptrevision des Revisionsklägers nachfolgenden-- Anschlussrevision, mit welcher der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 1/13 (PKH)
2015-09-28
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit
...Senat B 9 SB 21/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - anwaltlich nicht vertretener Kläger - Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 21/15 B
2017-08-15
BVerwG 5. Senat, Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 5 PKH 1/17 D Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde I 1 Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Januar 2017 sowie den Gerichtsbescheid des Oberverwaltungsgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 1/17 D
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen
...Der Antrag des weiteren Beteiligten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. 1 Auf Eigenantrag des Schuldners wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts am 11. Dezember 2006 das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner errichtete am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/11
2015-11-27
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe
...Senat B 9 V 51/15 B Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 51/15 B
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Zulassung der Revision im Zivilprozess: Abweichung des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung eines Finanzgerichts
...Dem Kläger wird für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Dr. S. zu seiner Vertretung beigeordnet. Der Kläger hat auf die Prozesskosten monatliche Raten von 30 € an die Landesjustizkasse Chemnitz zu leisten. 1 Die Zulassung der Revision ist erforderlich, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 23/10
2012-07-31
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; universitäre Schwerpunktbereichsprüfung; Erste juristische Staatsprüfung
...zur Klärung der grundrechtlichen Vorgaben aus Art. 12 Abs. 1 GG für prüfungsrechtliche Bestehensregeln in Bezug auf universitäre Schwerpunktbereichsprüfungen im Sinne von § 5 Abs. 1 DRiG. 2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. 3 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 20/12, 6 B 20/12, 6 PKH 5/12 (6 C 18/12)
2010-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft erster Instanz
...Dem Beklagten wird ab Antragstellung Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwältin S. bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 93/09
2012-06-13
BGH 12. Zivilsenat, Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: Bemessung berufsbedingter Fahrtkosten des Antragstellers
...Stattdessen gelten gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG die allgemeinen Vorschriften der ZPO, mithin auch die Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, welche allerdings nach § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG als Verfahrenskostenhilfe zu bezeichnen ist. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 658/11
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei
...Den Beklagten zu 1 und 2 wurde für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von "Rechtsanwalt B. und Kollegen" bewilligt. Durch Endurteil wurden dem Kläger die den Beklagten zu 1 und 2 im Berufungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten auferlegt. Deren damalige Prozessbevollmächtigte haben mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 241/15
2012-05-15
BAG 7. Senat, Berufung zum ehrenamtlichen Richter - keine Überprüfung von Verfahrensmängeln durch das Revisionsgericht
...Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. 1 I. Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZN 423/12
2017-06-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Begründung
...Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt v H beizuordnen, wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/17 B
2013-07-23
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren
...Der Kläger hat Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts beantragt. II. 4 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 PKH 1/13