1.597

Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten
...Kammer 2 BvR 87/17 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: unzureichende Substantiierung des verfassungsrechtlichen Maßstabs, mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - Versagung von PKH bei fehlenden Erfolgsaussichten Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt A… für das Verfahren auf Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 87/17
2010-04-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährungen von Leistungen nach SGB 2 als Zuschuss - Anrechnung von Leistungen aus einer privaten Krankenversicherung als Einkommen
...Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten ist mangels Erfolgsaussichten abzulehnen. 2 Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts in der Sache richtet und soweit mit ihr die Gewährung von Leistungen als Zuschuss begehrt wird, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 688/10
2010-01-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Kammer 1 BvR 365/09 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt G. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 365/09
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Kammer 1 BvR 2867/11 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dem Beschwerdeführer wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt S. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2867/11
2011-10-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung
...Kammer 2 BvR 1872/11 Kammerbeschluss ohne Begründung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/11
2011-12-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Kammer 1 BvR 2930/11 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2930/11
2011-09-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Kammer 1 BvR 1083/09 PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Der Beschwerdeführerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn G. c/o Rechtsanwälte S. gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1083/09
2011-03-02
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Kammer 2 BvR 133/10 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts Dem Beschwerdeführer wird Prozesskostenhilfe mit Wirkung ab 6. November 2010 bewilligt und Rechtsanwalt Sch. beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 133/10
2014-04-04
BVerwG 5. Senat, Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten
...Senat 5 B 102/13 Antrag auf Wiedereinsetzung; Vertretungszwang; Prozesskostenhilfe; Fristversäumnis wegen späterer Beiordnung des Prozessbevollmächtigten 1 1. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 26. Juni 2013 ist unzulässig. 2 a) Die konkludent mit Schriftsatz des Klägers vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 102/13
2018-02-06
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 65.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/17
2012-02-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH
...Kammer 1 BvR 3060/11 Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - mangels Erfolgsaussichten keine Gewährung von PKH Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3060/11
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Zahlungen an andere Insolvenzgläubiger im Stadium der Insolvenzreife
...Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1 Der Antrag des Beklagten, ihm für das beabsichtigte Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, weil der Senat im Falle einer Revisionseinlegung nach § 552 a ZPO verfahren müsste (Sen.Beschl. v. 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZA 4/09
2018-02-14
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17) 1 Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nur bewilligt werden, soweit sich seine Klage bei sachdienlicher Auslegung (hilfsweise) gegen die Anordnung eines unbefristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots (Ziffer 2 des Bescheids der Beklagten vom 16. März 2017) richtet. 2 Im Übrigen ist der vom Kläger mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 PKH 2/18, 1 PKH 2/18 (1 A 5/17)
2011-02-15
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Apheresebehandlung - Zugehörigkeit zum Leistungskatalog der GKV unter einschränkenden Voraussetzungen - Verweisung des Versicherten auf System der zugelassenen Leistungserbringer zu Klärung der Leistungsgewährung
...Oktober 2010 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L., , zu gewähren, wird abgelehnt. 1 I. Die bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Klägerin ist mit ihrem Begehren, eine privatärztliche therapeutische Apheresebehandlung durch Dr. S. nebst Fahr- und Verpflegungskosten zu erhalten, in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/10 BH
2016-06-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - teilweise zudem Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Verletzung der Berufsfreiheit nicht substantiiert begründet
...Dezember 2011 über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts vom 29. August 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2714/12
2010-10-05
BFH 5. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
...Senat V S 17/10 (PKH) Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 17/10 (PKH)
2017-01-31
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner
...Senat B 14 AS 95/16 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 95/16 BH
2010-06-04
BVerwG 3. Senat, Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags; kein Verschulden
...Oktober 2009 abgewiesen. 2 Den Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat der Senat mit Beschluss vom 22. April 2010 abgelehnt (BVerwG 3 PKH 14.09). Mit einem am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 42/10
2010-05-11
BGH 9. Zivilsenat, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Insolvenzgericht und Prozessgericht bei Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Arbeitslohnanteilen
...Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1 Entscheidet der Einzelrichter - wie hier - in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam; die Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 268/09
2012-07-06
BFH 5. Senat, Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...Senat V B 37/12 Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe 1. NV: Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen in Prozesskostenhilfeverfahren verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 37/12