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Urteile für Prozessführung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-17
BAG 10. Senat, Umfang der prozessualen Kostenerstattungspflicht - Klage am Gerichtsstand des Erfüllungsorts - hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei
...Dabei ist jede Prozesspartei verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle eines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung beherrscht als Ausdruck von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (vgl. BAG 14. November 2007 - 3 AZB 36/07 - Rn. 11; BGH 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/15
2010-05-28
BFH 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzbedürfnis für noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde nach Abhilfebescheid - Klageänderung
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 4/09 (PKH)
2017-08-22
BAG 1. Senat, Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe
...Juli 2017 für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung ihrer Rechte werden ihr Rechtsanwälte Taylor, Wessing, München, beigeordnet. 1 I. Die Beklagte zu 1. (im Folgenden Antragstellerin) ist eine eigenverwaltende Insolvenzschuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 546/15 (A)
2011-08-31
BVerwG 10. Senat, Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung
...Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht durch eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des hierzu eingeführten Formulars und Beifügung entsprechender Belege nachgewiesen hat, dass er die Kosten der Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 18/11, 10 B 18/11, 10 PKH 13/11 (10 C 10/11)
2013-01-09
BVerwG 9. Senat, Vertretung der Jagdgenossenschaft im Prozess; Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen; Änderung des Flurbereinigungsplans durch die Flurbereinigungsbehörde
...F.) unterzeichnete Prozessvollmacht vorgelegt, durch die sie die Anwaltskanzlei, die in diesem Zeitpunkt die Klageschrift bereits eingereicht hatte, mit der Prozessführung betraut hat. Der Umstand, dass die Klagefrist (§ 74 VwGO) am 22. Oktober 2009 bereits abgelaufen war, schadet nicht, denn eine Prozessvollmacht kann nachgereicht werden (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/12
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen
...Prozesskostenhilfeverfahren zusteht, die nach Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei dazu führen, dass Prozesskostenhilfe ohne die Festsetzung von Monatsraten oder aus dem Vermögen zu zahlender Beträge bewilligt wird. 19 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt gemäß § 114 Satz 1 ZPO voraus, dass eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/12
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
.... § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, dass 27 a) die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, 28 b) die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und 29 c) die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig ist. 30 Dem Antrag sind nach §...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2011-09-22
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis
...Zivilsenat I ZR 229/10 Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage: Prüfung der Übereinstimmung der Prozessführung mit dem Satzungszweck des Verbandes; überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW - Überregionale Klagebefugnis Überregionale Klagebefugnis 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 229/10
2012-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit einer Einzeltätigkeit eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts
...Das Kostenrecht gebietet - soweit eine Erstattung verlangt wird - eine sparsame Prozessführung (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, BGHZ 166, 117 aaO, Musielak/Lackmann, ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 7/12
2012-12-19
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...März 2012 nicht mehr beabsichtigte, den Zeugen A zu vernehmen. 15 b) Durch einen Beweisbeschluss entsteht eine Verfahrenslage, auf welche die Beteiligten ihre Prozessführung einrichten dürfen. Sie können grundsätzlich davon ausgehen, dass das Urteil nicht eher ergehen wird, bis der Beweisbeschluss vollständig ausgeführt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/12
2016-04-20
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Ihr ist eine sachgerechte Prozessführung nicht möglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 57/14 B
2011-06-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe nach Widerruf der Strafrestaussetzung zur Bewährung - gröblicher und beharrlicher Verstoß gegen erteilte Auflagen - Überwiegen des irreparablen Eingriffs in Freiheitsgrundrecht im Rahmen der Folgenabwägung - Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts
...Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 22 Der Beschwerdeführer ist nicht zur Aufbringung der Kosten der Prozessführung durch Beauftragung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1165/11
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht
...Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7 je mwN). 9 b) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, sofern schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 174/10
2012-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Umfang der Prozessvollmacht: Vertreterbestellung für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Denn die von der Beklagten mit der Prozessführung in erster und zweiter Instanz bevollmächtigten Rechtsanwälte Dr. E. waren im Rahmen der ihnen erteilten Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zur Bestellung eines Vertreters für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim Bundesgerichtshof ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 12/12
2013-09-11
BFH 1. Senat, Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH
...Abweichend von der Regel des § 135 Abs. 2 FGO entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass in Fällen vollmachtloser Vertretung der vollmachtlose Vertreter die Kosten des unzulässigen Rechtsmittels zu tragen hat, wenn und weil er --und nicht der von ihm vermeintlich vertretene Beteiligte-- die erfolglose Prozessführung veranlasst hat (Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 39/13
2017-03-30
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...Dem stehe nicht entgegen, dass die Prozessförderungspflicht nur die Partei treffe und die Folgen einer nicht sorgfältigen Prozessführung deshalb die juristische Person als Partei zu tragen habe. Hier gehe es nämlich um eine Sanktionierung, die unmittelbar keinen Einfluss auf den Ausgang des Rechtsstreits habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/16
2016-12-22
BGH 9. Zivilsenat, Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden Vertretung einer Partei durch die Gegenseite
...Dies zeigt sich schon darin, dass der nicht ordnungsgemäß vertretene Beteiligte die Prozessführung genehmigen und dadurch auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels verzichten kann; dem Prozessgegner steht dieses Recht nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 259/15
2010-10-05
BFH 5. Senat, Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fristgebundenem Rechtsmittel - Weiterhin kein Vertretungszwang im PKH-Verfahren
.... § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 17/10 (PKH)
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
...Die Beklagten haben nicht dargelegt, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Prozessführung aufzubringen, § 114 ZPO. 4 a) Die Bezugnahme des Beklagten zu 1 auf seine im Berufungsverfahren zu den Akten gereichte Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse genügte nicht den Anforderungen des § 117 Abs. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 3/12
2017-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung bei mangelnder Rechtswegerschöpfung bzw mangelndem Rechtsschutzbedürfnis bzw unzureichender Substantiierung
...Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, erhält gemäß § 114 Satz 1 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2680/16