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Urteile für Private Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-12
BSG 13. Senat, Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
...K. vom 2.6.2009 mit ergänzender Stellungnahme vom 7.8.2009) die Beklagte verurteilt, der Klägerin Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1.6.2007 zu gewähren (Urteil vom 29.4.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
2010-02-04
BFH 10. Senat, (Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. - Maßgeblichkeit des Zahlungszeitpunktes)
...Die hierauf entfallenden Kosten sowie Aufwendungen stellten vielmehr Kosten der privaten Lebensführung dar. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/08
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung
...Zivilsenat XII ZB 213/11 Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung bei Gütertrennung Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 213/11
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...Er erhält eine monatliche Rente, welche laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung seit dem 1. Juli 2015 354,45 Euro beträgt. 8 a) Mit Datum vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2016-11-23
BFH 10. Senat, Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs
...Das Familiengericht hat die Vereinbarung genehmigt. 3 Der Kläger machte zunächst den gesamten Betrag als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend, während der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Zahlung für privat veranlasst erachtete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 41/14
2011-01-27
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen
...Senat B 8 SO 60/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Erwerbsunfähigkeitsrente - Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Auslandskrankenversicherung sowie Zuzahlungen Die Beschwerde der Klägerin gegen die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 60/10 B
2014-07-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausschluss bei Bezug einer Conterganrente
...Zuvor hatte er im Rahmen eines erfolglosen Sanierungsversuchs seine private Altersvorsorge aufgelöst und in das Unternehmen eingebracht. Sonstige Versorgungsanrechte hat der Ehemann in der Ehezeit nicht erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 164/14
2011-01-11
BVerfG 1. Senat, Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 6 idF vom 20.12.2000> verfassungsgemäß - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie - Keine unzulässige Gleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern mit Altersrentnern - Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des Vertrauensschutzgrundsatzes
...Januar 2001 geltenden Fassung führt hingegen zu einer Kürzung und lautet nunmehr: 4 1 Der Zugangsfaktor ist für Entgeltpunkte, die noch nicht Grundlage von persönlichen Entgeltpunkten einer Rente waren, ... 5 3. bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei Erziehungsrenten für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Ablauf des Kalendermonats der Vollendung des 63....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe
...Senat B 13 R 21/10 R Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/10 R
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen § 123 SGG - Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die Stellung sachdienlicher Anträge - nicht anwaltlich vertretener Kläger - Gebot des fairen Verfahrens)
...Im Streit sind Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der 1940 geborene Kläger bezieht neben seiner Rente (zuletzt 1225,45 Euro) ergänzend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem SGB XII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 52/17 B
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...Die als betriebliche Altersversorgung zugesagten Leistungen seien durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Auszahlung der Deckungsrückstellung nicht gleichsam zu beitragsfreien Leistungen einer privaten Rentenversicherung geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2013-05-15
BFH 10. Senat, Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
...Die Renten an die Rentenempfänger werden zwar vom Versorgungswerk fortgezahlt und auch die erworbenen Anwartschaften der aktiven Bezirksschornsteinfeger auf Altersruhegeld bleiben erhalten. Finanziert werden können diese Renten jedoch nicht aus dem vorhandenen Vermögen der Versorgungsanstalt. Vielmehr muss der Bund die Leistungen in der Folgezeit übernehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/10
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
...Die im Vertrag versprochene Witwenrente sei keine für den Versicherungsnehmer kostenlose Draufgabe, sondern werde von diesem mit einem deutlichen Abschlag bei der eigenen Rente bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2013-05-14
BFH 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
...Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenen Erbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/12
2014-08-07
BSG 13. Senat, Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges - rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
...Die Überzahlung sei im Rahmen der Ermessensausübung vor dem Hintergrund des Alters der Klägerin, ihres Gesundheitszustands, der von ihr geschilderten privaten und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie des Mitverschuldens der Beklagten auf die Hälfte zu begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 R
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) beliefen sich auf 2.280,46 € und die vom Arbeitgeber einbehaltenen und abgeführten Beiträge zur VBL auf insgesamt 156,86 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2016-06-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Qualifizierung der Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben statt als vorweggenommene Werbungskosten sowie höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich unbedenklich - Doppelbesteuerungsverbot begründet keinen Anspruch auf Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen in den Aufbauphase
...Danach unterliegt der Einkommensteuer grundsätzlich nur das Nettoeinkommen, nämlich der Saldo aus den Erwerbseinnahmen einerseits und den (betrieblichen/beruflichen) Erwerbsaufwendungen sowie den (privaten) existenzsichernden Aufwendungen andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 323/10
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
.... § 7 Zahlung der Renten ... 2.1 Die Rentenzahlung beginnt am Ersten des Monats, der dem Tag des Versorgungsfalles folgt, frühestens jedoch nach Ablauf der Gehaltszahlungen einschließlich der nach der Tarifvereinbarung im Krankheits- oder Todesfall zu erbringenden Leistungen. ...“ 3 Ebenfalls aufgrund beiderseitiger Tarifbindung galt für das Arbeitsverhältnis der „Manteltarifvertrag für das private...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Statuierung einer Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungen, deren Beiträge von einem Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt wurden
...Februar 1998 bezieht der Beschwerdeführer eine gesetzliche Rente und ist in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversichert. Zum 1. Mai 2004 zahlte das Unternehmen der Lebensversicherung an den Beschwerdeführer eine einmalige Kapitalleistung aus der Lebensversicherung in Höhe von 67.443,51 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1660/08
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...I. 7 Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung das Folgende ausgeführt: Nach § 2 VersAusglG seien auf Zahlung einer Rente gerichtete Anrechte auszugleichen, wenn diese durch Arbeit geschaffen worden seien und der Absicherung bei Invalidität dienten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13