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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer Klausel über die Geltung des Vertrages für Ansprüche gegen Erfüllungsgehilfen; Haftung eines ausländischen Brokers bei Teilnahme an einem durch einen Terminoptionsvermittler vermittelten sittenwidrigen Geschäftsmodell
...Dies sei sowohl in Bezug auf die haftungsbegründende Pflichtverletzung der G. als auch bezüglich der die Haftung der Beklagten begründenden Umstände nicht vor der Mandatierung des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers im Jahre 2006 der Fall gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 373/08
2019-03-14
BVerwG 2. Senat, Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...Dieser Gedanke ist jedoch in der vorliegenden Fallkonstellation nicht auf das Disziplinarverfahren übertragbar: Befolgt der Beamte die Untersuchungsanordnung, begeht er keine Pflichtverletzung und droht ihm auch kein Disziplinarverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 5/18
2010-02-23
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers
...August 1995 unterrichtet und in seinem „Hausbrief“ Bedenken des Gerichts gegen die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung nicht hinreichend Rechnung getragen. 38 (3) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht aber angenommen, dass solcherart Pflichtverletzungen einer den Betriebszwecken dienlichen Zusammenarbeit der Parteien deshalb nicht entgegenstanden, weil sie sich durch geeignete Weisungen der...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 554/08
2018-11-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Es liegt daher weder eine Pflichtverletzung des Klägers noch eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vor. 61 3. Aus den unter Rn. 49 ff. angeführten Gründen ist die Widerklage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 522/17
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
...Indem das Bundesarbeitsgericht die Wiederverheiratung von katholischen und nichtkatholischen Mitarbeitern auf eine Ebene stelle, relativiere es die Einschätzung der Kirche über die Schwere der durch den Kläger begangenen Pflichtverletzung. 49 dd) Ferner setze sich das Bundesarbeitsgericht über kirchenrechtliche Maßstäbe hinweg, wenn es die Wiederheirat mit dem Leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12
2013-07-18
BAG 6. Senat, Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...Anderenfalls könnte der Vertragszweck nicht verwirklicht werden. 41 Da die vom Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung noch andauert und noch kein irreparabler Schaden vorliegt, kann die Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB einen Unterlassungsanspruch ableiten (vgl. BGH 5. Juni 2012 - X ZR 161/11 - Rn. 15; 11. September 2008 - I ZR 74/06 - Rn. 17 mwN, BGHZ 178, 63). 42 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 47/12
2013-03-12
BGH 11. Zivilsenat, Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen vorübergehenden Zahlungsverbots; Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle
...Das schließe eine Pflichtverletzung aus. 11 Die Annahme einer Stundung entspreche auch dem Gesetzeszweck. Das Veräußerungs- und Zahlungsverbot diene unter anderem der Ermöglichung der Sanierung des Kreditinstituts, was sich auch aus der in § 46a Abs. 1 KWG aF verwendeten Formulierung "zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens" ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 227/12
2010-08-27
BGH 2. Strafsenat, Untreue des GmbH-Geschäftsführers: Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Einrichtung einer schwarze Kasse im Ausland
...Die - sei es auch profitable - Pflichtverletzung liegt nicht im Handlungsspielraum des geschäftsführenden Organs; die Bindung an gesetzliche Vorschriften hat vielmehr Vorrang (vgl. Rönnau in FS für Tiedemann S. 713, 725 mwN). Zum anderen begründet der Pflichtenmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 S. 1 AktG auch die Pflicht zur Loyalität gegenüber den übrigen Gesellschaftsorganen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 111/09
2013-02-28
BVerwG 2. Senat, Polizeibeamter: Strafurteil wegen Bestechlichkeit; Verbot der Vorteilsannahme; Gesamtwürdigung; Regelmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; überlange Verfahrensdauer
...Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen und -würdigung des Verwaltungsgerichts reicht nicht aus. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/12
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
...GmbH zu günstigeren Verkaufserlösen geführt hätte. 12 Die Pflichtverletzung sei jedoch für den geltend gemachten Schaden in Höhe von 250.000 € nicht kausal geworden. Infolge des hier angeordneten Zustimmungsvorbehalts sei der Beklagte lediglich an die Seite der N. KG getreten; notwendige Handlungen des Schuldners würden durch eine Zustimmung des Verwalters nicht entbehrlich oder ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 144/10
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...In diesem Rahmen ziehen die in § 31 SGB II aufgeführten Pflichtverletzungen, wie zB die Nichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten oder die Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, stufenweise Sanktionen nach sich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...Es trifft zu, dass die Verletzung des Jungrinds auf einen Verstoß hiergegen deuten kann, wenngleich deren Dokumentation für den Nachweis einer solchen Pflichtverletzung nur mittelbar Bedeutung zukommen dürfte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2010-08-19
BAG 8. Senat, Vertragsstrafe - Nichtantritt der Arbeit
...Die schadensersatzrechtlichen und zivilprozessualen Privilegierungen nach § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO erleichtern nur in geringfügigem Umfange die Darlegung und den Nachweis des Schadens; der Nachweis des Schadens und des Kausalzusammenhangs zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ist in der Praxis kaum zu führen (Senat 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - mwN, AP BGB § 309 Nr. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 645/09
2018-09-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; Kündigungsvoraussetzungen bei einem befristeten Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel
.../17 näher mit der sich in erster Linie stellenden Frage befasst, wie die Kündigungserklärung eines Vermieters auszulegen ist, der - wie hier - zusätzlich zu einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB) aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise eine auf § 564b Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB aF beziehungsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/17
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Eine solche Pflichtverletzung kann auf Rückabwicklung ihrer Beteiligungen an der GbR gerichtete Schadensersatzansprüche der Kläger von vornherein nicht begründen, da sie - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - für den bereits Jahre zuvor erklärten Beitritt zur Gesellschaft nicht kausal sein kann. 29 III....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
...Zwar kann im Rahmen der nach § 269 Abs. 1 BGB maßgeblichen Umstände auch die in der mangelhaften Lieferung liegende Pflichtverletzung des Verkäufers berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/10
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Stromlieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Gemessen hieran kommt dem Verhalten des Klägers nicht das Gewicht einer zur fristlosen Kündigung berechtigenden Pflichtverletzung zu. Infolge der Ankündigung des Klägers besteht lediglich die Befürchtung, dass in Zukunft ein Zahlungsverzug eintreten wird. Ungewiss ist aber, in welcher Höhe Zahlungsrückstände auflaufen werden und ob es wiederholt zu einem signifikanten Zahlungsverzug kommen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 279/11
2016-01-25
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
...Der Beklagte habe vorsätzlich ein schwerwiegendes, aus elf innerdienstlichen Pflichtverletzungen bestehendes einheitliches Dienstvergehen begangen. Er habe hierdurch in mehrfacher Hinsicht gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen, nämlich gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten, gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung sowie gegen die Wahrheitspflicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 34/14, 2 B 34/14, 2 PKH 1/14
2011-03-08
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des Wehrdisziplinarrechts; Schuldenmachen; Veruntreuung von Kameradengeldern; keine Regelmaßnahme
...Dabei ist vor allem hinsichtlich der "Eigenart und Schwere" sowie der "Auswirkungen" des Dienstvergehens zu klären, ob es sich um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/09
2018-11-06
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Verschmelzung im Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung: Differenzhaftung der Gesellschafter im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers; existenzvernichtender Eingriff durch Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers
...Darüber hinaus werden die Anteilseigner bei Pflichtverletzungen der Organe im Zusammenhang mit der Bewertung des übernehmenden Rechtsträgers durch den der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG zustehenden Anspruch mittelbar geschützt (Stratz in Schmitt/Hörtnagel/Stratz, UmwG, UmwStG, 7. Aufl., § 27 UmwG Rn. 5 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 199/17