1.685

Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Schusswaffenmissbrauch; Regelmaßnahme; Herabsetzung im Dienstgrad
...Dabei ist vor allem anhand der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/10
2016-01-20
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl durch öffentlichen Arbeitgeber - Schwerbehinderung - Widerlegung der Kausalitätsvermutung - Grundsatz der Bestenauslese
...Diese Pflichtverletzung ist nämlich grundsätzlich geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein (vgl. BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 45 mwN). 35 (3) Das beklagte Land war nach § 82 Satz 2 SGB IX verpflichtet, den schwerbehinderten Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 194/14
2015-01-21
BFH 10. Senat, Ordnungsgemäße Zustellung mit Zustellungsurkunde - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache - Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der Beteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
...Erfülle der Steuerpflichtige diese Anforderung nicht, habe das FA in der Regel keine Möglichkeit, eigene Ermittlungen einzuleiten und es entspreche nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass dem Steuerpflichtigen ein Vorteil aus dieser Pflichtverletzung erwachse. Anders verhalte es sich jedoch bei der Frauge, "Wie" etwas passiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/12
2014-06-26
BAG 8. Senat, Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
...Diese Pflichtverletzung ist geeignet, den Anschein zu erwecken, an der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen uninteressiert zu sein und sogar möglichen Vermittlungsvorschlägen und Bewerbungen von arbeitsuchenden schwerbehinderten Menschen aus dem Weg gehen zu wollen (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 47; 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 547/13
2016-04-21
BAG 8. Senat, Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...Er hat behauptet, für die fristlose Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages durch die P Versicherung seien auch die im Einzelnen von ihm geschilderten Pflichtverletzungen des Klägers selbst ursächlich gewesen. Diese hätten für sich betrachtet bereits für eine wirksame außerordentliche Kündigung des Geschäftsstellenleitervertrages ausgereicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 753/14
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Nur durch große Sorgfalt bei der Auswahl des Verwalters mit Blick auf dessen persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung kann das Insolvenzgericht der Verantwortung genügen, die es zur Vermeidung etwaiger Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters trifft. 51 Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich im deutschen Recht keine berufsrechtlichen Mechanismen finden, die im Vorfeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2012-02-16
BAG 8. Senat, Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...Ein Schadensersatzanspruch scheitere mangels Pflichtverletzung. Eine Pflicht, den Kläger mit ausreichenden Terminen zu versorgen oder eine hierauf gerichtete Organisationseinheit vorzuhalten, bestehe nicht. Eine ausdrückliche Abrede dazu fehle ebenso wie eine betriebliche Übung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 98/11
2019-02-21
BGH 1. Zivilsenat
...Mangels Pflichtverletzung liegen daher auch die Voraussetzungen für einen mit dem weiteren Hilfsantrag geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht vor. 15 I. Die Revision ist als unzulässig zu verwerfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass das Berufungsgericht den auf Zurückverweisung an das Landgericht gerichteten Hauptantrag zurückgewiesen hat. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 99/17
2018-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Krankenbehandlung - rechtswidrige Ablehnung - private Selbstbeschaffung im Ausland - Kostenerstattungsanspruch
...Soweit der erkennende Senat in diesem Zusammenhang betont hat, dass die ärztlichen Behandler in Deutschland erheblichen Sorgfalts-, Informations- und bei Pflichtverletzungen Schadensersatzpflichten (vgl § 630a Abs 2, §§ 630c ff BGB) unterliegen, sei es aus dem krankenversicherungsrechtlichen Leistungserbringungsverhältnis (§ 2 Abs 1 und 4, § 70, § 76 Abs 4 SGB V), aus Behandlungsvertrag oder aus Delikt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/18 R
2016-02-18
BGH 3. Zivilsenat, Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten, die Festlegung einer Kaution als Darlehen, die vollständige Abbedingung einer Anspruchskürzung bei Annahmeverzug und eine schadensersatzbewehrte Besuchspflicht
...Mangels Pflichtverletzung des Klägers sei auch ein entsprechender Schadensersatzanspruch nicht gegeben. Es müsse dem Kläger freistehen, sein Kind während der Kündigungsfrist herauszunehmen und anderweitig zu betreuen. Die Parteien hätten gerade nicht vereinbart, dass das Kind während der Kündigungszeit weiterhin die Einrichtung besuchen müsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 126/15
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Regressforderungen von Krankenkassen wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens stehen wertungsmäßig Haftungsansprüchen gleich, die nach Eröffnung des Verfahrens durch die Insolvenzschuldner oder dessen Geschäftsführer als Folge von Pflichtverletzungen begründet worden sind. Diese sind keine Massenverbindlichkeiten (BFH vom 21.7.2009 - VII R 50/08)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2011-12-15
BAG 7. Senat, Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
...Ansonsten stellt die Durchführung einer personellen Maßnahme ohne Zustimmung des Personalrats nur eine Pflichtverletzung gegenüber dem Personalrat dar. Dies führt nur zur individualrechtlichen Unwirksamkeit, wenn Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts dies erfordern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 394/10
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatz beim Grundstückskauf: Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit von Kosten der Mängelbeseitigung
...In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen (BGH, Urteil vom 23. Mai 2006 - VI ZR 259/04, NZM 2010, 442 Rn. 24; Senat, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 140/86, NJW 1988, 699, 700; Urteil vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 394) oder sonstigem schweren Verschulden (Senat, Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/12
2017-01-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung - Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden Behandlung und der (Schwer-)Behinderung - Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung - entgangener Gewinn - haftungsausfüllende Kausalität
...Als Vermutungstatsachen für einen Kausalzusammenhang mit der Schwerbehinderung kommen nämlich nur Pflichtverletzungen in Betracht, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen enthalten (vgl. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 29; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 35)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 736/15
2012-06-21
BAG 8. Senat, (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)
.... § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG bestimmt weiter, dass eine Ersatzpflicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG nicht eintritt, wenn der Arbeitgeber die „Pflichtverletzung“ nicht zu vertreten hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 188/11
2011-03-30
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtswidriger Umgang mit Waffen; Maßnahmebemessung; Milderungsgründe in den Umständen der Tat
...Dabei ist vor allem anhand der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/10
2014-11-27
BVerwG 7. Senat, Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Schadensersatzklage wegen kapitalmarktrechtlicher Pflichtverletzungen erhoben sowie die Einleitung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beantragt; in diese Verfahren möchte er die Informationen einbringen. 2 Die Staatsanwaltschaft München I leitete im Jahre 2008 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren u.a. gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der H. wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/12
2015-01-28
BGH 12. Zivilsenat, Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders
...Oktober 2014] § 1591 Rn. 21). 17 (2) Dieser Vertrag begründet eine Rechtsbeziehung zwischen dem behandelnden Arzt und dem Kind, die auch die Grundlage für den aus Treu und Glauben folgenden Auskunftsanspruch bilden kann. 18 (a) Dem steht zum einen nicht entgegen, dass die Auskunftspflicht grundsätzlich einen dem Grunde nach feststehenden Leistungsanspruch oder jedenfalls den begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 201/13
2011-08-27
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung - kein Arbeitsverhältnis - kein Vergütungsanspruch - kein faktisches Arbeitsverhältnis - keine Vertragsanpassung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei fehlender Zusätzlichkeit der Arbeitsgelegenheit - Vermögensverschiebung - Rechtsgrund - Zuweisungsbescheid - kein Anspruch auf Verzinsung nach § 44 Abs 1 SGB 1 - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung)
...Pflichtverletzungen des Hilfebedürftigen können - unter den weiteren Voraussetzungen des § 31 SGB II - Sanktionen durch den SGB II-Träger in Form einer Absenkung des Alg II zur Folge haben. 19 Auch die Missachtung einzelner der für Arbeitsgelegenheiten geltenden gesetzlichen Vorgaben, zB der hier fraglichen Zusätzlichkeit, führt allenfalls zu deren Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zu deren Nichtigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 1/10 R
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Beratungsvertrag zwischen einem Betriebsrat und einem Beratungsunternehmen: Wirksamkeitsprüfung; Entgeltzahlungspflicht und Haftung einzelner Betriebsratmitglieder
...Mithin fehlt es in Bezug auf einen Schadensersatzanspruch der Beklagten zu 1 und 2 entweder an einem Schaden der Beklagten in Gestalt eines gegen sie gerichteten Anspruchs der Klägerin oder an einer Pflichtverletzung der Klägerin. 50 2. Revision und Anschlussrevision beanstanden zu Recht, dass das Berufungsgericht die gegen den Beklagten zu 3 gerichtete Klage als unzulässig verworfen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 266/11