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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Das Berufungsgericht hat es bereits versäumt, die notwendigen Feststellungen zur individuellen Fehlberatung der Kläger bei den streitgegenständlichen Anlagegeschäften und damit zum objektiven Tatbestand einer nebenvertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten aus dem Depotvertrag zu treffen. 26 a) Nur wenn die Kläger bei den konkreten, den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Anlagegeschäften fehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/15
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
...eigenen Lagebildes gedient, ist wenig glaubhaft und erklärt nicht überzeugend die Art der Fortführung des persönlichen Kontakts. 35 Eine Verkennung von Rechtsbegriffen liegt auch nicht in der Feststellung des Geheimschutzbeauftragten, dass die objektiv wahrheitswidrige Verneinung der Frage nach Auslandsbeziehungen ... dem Antragsteller - subjektiv - als vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2014-07-31
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz - Gleichstellungsantrag nach Zugang der Kündigung
.... § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 434/13
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Der Kläger hätte als Aufsichtsratsmitglied bei Pflichtverletzungen des Vorstands eingreifen müssen. Ihn treffe ein Mitverschulden, weil er das Verfahren des § 8a AltTZG aF nicht eingehalten habe. Der Kläger habe jedenfalls seine Schadensminderungspflicht verletzt, weil er die angebotenen Sicherungsübereignungen abgelehnt habe. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Da das Recht zur fristlosen Kündigung eines Dienstvertrags ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB ersetzt und letzteres im Falle einer Schlechtleistung bei einer nur unerheblichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB), gilt unter dem Gesichtspunkt des aus § 242 BGB folgenden Übermaßverbots eine entsprechende Einschränkung im Rahmen der §§ 627, 628 BGB auch für die Vergütung gekündigter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank; Entbindung des Aufsichtsratsmitglieds von der Schweigepflicht; Befugnis der Hauptversammlung zur Entscheidung über die Offenbarung vertraulicher Angaben und Geheimnisse
...Das Berufungsgericht hat es bereits versäumt, die notwendigen Fest-stellungen zur individuellen Fehlberatung der Klägerin bei den streitgegenständlichen Anlagegeschäften und damit zum objektiven Tatbestand einer nebenvertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten aus dem Depotvertrag zu treffen. 25 a) Nur wenn die Klägerin bei den konkreten, den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Anlagegeschäften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 110/15
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der vom Kläger begehrte Schadensersatzanspruch ist bereits deshalb nicht gegeben, weil es an der erforderlichen Kausalität zwischen einer etwaigen Pflichtverletzung und dem vom Kläger mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Schaden fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 526/14
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...Das Berufungsgericht hat einen Rückzahlungsanspruch sowohl aus ungerechtfertigter Bereicherung als auch wegen Pflichtverletzung verneint, weil die vom Kläger angegriffenen Regelungen des § 65 VBLS rechtmäßig seien. 20 Die Einführung des Sanierungsgeldes sei durch den Satzungsänderungsvorbehalt des § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS gedeckt. 21 § 65 VBLS sei einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB weitgehend entzogen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2018-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Verbilligter Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Hand zur Förderung eines öffentlichen Zwecks: Verstoß der dem Subventionsempfänger auferlegten Bindungen gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Sie hätte das vereinbarte Procedere auch in diesem Fall einhalten müssen, um der Klägerin eine inhaltliche Prüfung ihres Anliegens und eine von dem Ergebnis dieser Prüfung abhängige Festlegung der Bedingungen für die Erteilung der Zustimmung zu ermöglichen. 40 cc) Als Folge dieser Pflichtverletzung ist der Klägerin eine Zahlung in Höhe der Werterhöhung entgangen, die das Grundstück durch die Nutzungsänderung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 68/17
2017-06-07
BAG 1. Senat, Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
.... § 77 Abs. 3 BetrVG indiziert bereits eine grobe Pflichtverletzung die erforderliche Wiederholungsgefahr (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15 mwN). Diese ist im Rahmen beider Anspruchsgrundlagen allerdings dann ausgeschlossen, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen keine erneute Verletzungshandlung zu erwarten ist (zu § 23 Abs. 3 BetrVG BAG 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 32/15
2010-04-29
BGH 5. Strafsenat, Strafrechtliche Verantwortlichkeit eines im Beweissicherungsdienst tätigen Arztes: Tödlich verlaufener Brechmitteleinsatz gegen Drogen-Kleindealer
...Das Landgericht hat demgegenüber die Fortsetzung der Exkorporation wegen des damit einhergehenden erhöhten Aspirationsrisikos als den Tod verursachende Pflichtverletzung erachtet. Ein erfahrener Facharzt hätte dieses Risiko aufgrund des Geschehens in der ersten Phase der Exkorporation erkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 18/10
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
...Das Berufungsgericht hat es bereits versäumt, die notwendigen Fest-stellungen zur individuellen Fehlberatung der Kläger bei den streitgegenständlichen Anlagegeschäften und damit zum objektiven Tatbestand einer nebenvertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten aus dem Depotvertrag zu treffen. 24 a) Nur wenn die Kläger bei den konkreten, den Gegenstand des Rechts-streits bildenden Anlagegeschäften fehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 167/15
2016-06-28
BGH 6. Zivilsenat, Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
...Anderenfalls führte die Verwendung eines objektiv unrichtigen Prospekts regelmäßig zu einer sittenwidrigen Schädigung der die Kapitalanlage zeichnenden Anleger, obwohl darin zunächst nicht mehr als eine zu einem möglicherweise ungewollten Vertragsschluss führende Pflichtverletzung zu sehen ist. 22 Eine bewusste Täuschung durch den damaligen Vorstand der Beklagten, die den Vorwurf der Sittenwidrigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 536/15
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor Durchführung eines Wertpapiergeschäfts nach Fehlberatung
...Das Berufungsgericht hat es bereits versäumt, die notwendigen Fest-stellungen zur individuellen Fehlberatung der Kläger bei den streitgegenständlichen Anlagegeschäften und damit zum objektiven Tatbestand einer nebenvertraglichen Pflichtverletzung der Beklagten aus dem Depotvertrag zu treffen. 24 a) Nur wenn die Kläger bei den konkreten, den Gegenstand des Rechts-streits bildenden Anlagegeschäften fehlerhaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 165/15
2017-12-06
BGH 8. Zivilsenat, Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der Kaufsache
...Die Beklagte sei jedenfalls 2009/2010 mit der Farbe "SA. " am Markt aufgetreten. 14 Die Beklagte könne ihrer vertraglichen Kaufpreisverpflichtung auch nicht Pflichtverletzungen der Klägerin entgegenhalten, die für sie eine Erfüllung der Mindestabnahmeverpflichtung unzumutbar machten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 219/16
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Vergütungspflicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bei vorübergehendem Einsatz von fossilen Brennstoffen
...Damit lasse sich aus § 16 Abs. 1 EEG die Umsetzung der Absicht des Gesetzgebers ableiten, durch die Ausgestaltung der Vergütungsregeln auf die Einhaltung der Energieerzeugung ausschließlich aus Erneuerbaren Energien einzuwirken und über ein abgestuftes System von Sanktionen je nach möglicher Pflichtverletzung die Erfüllung der Pflichten aus dem EEG zu erzwingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/12
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Einlassungspflicht nicht von vorneherein ausgeschlossen (Schmidt-Räntsch aaO Rn. 15, 17, 19). 24 d) In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass der Geschädigte den einzelnen Amtsträger, der ihm gegenüber die Pflichtverletzung begangen hat, nicht konkret bezeichnen muss, solange feststeht, dass der gesamte Haftungstatbestand in der Person irgend eines Amtsträgers der in Anspruch genommenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Tätigkeit Einigungsstellenbeisitzer in anderen Betrieben des Arbeitgebers - nicht genehmigte Nebentätigkeit
...Stünde dagegen das Prinzip des Ehrenamts in § 37 Abs. 1 BetrVG einem Honoraranspruch nach § 76a Abs. 3 BetrVG auch in einem solchen Fall nicht entgegen, wäre ebenso wenig eine Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeitgeberin verletzt. 42 (6) Es kann dahinstehen, ob dem Beteiligten zu 3. eine solche Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre, wenn seine Bestellungen zum Beisitzer in Einigungsstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 ABR 38/14
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...Mit der gegebenen Begründung kann allerdings der Schadensersatzanspruch der Beklagten nicht verneint werden. 14 a) Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Kläger wegen (möglicher) Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten bestünde nicht, sollte den Beklagten aus der Pflichtverletzung des Klägers kein Schaden entstanden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14
2016-04-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsmakler; Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters als persönlicher Ansprechpartner oder Betreuer des Versicherungsnehmers - Ansprechpartner
...Die Revisionserwiderung macht auch nicht geltend, dass die Klägerin entsprechenden Sachvortrag gehalten hat. 60 Im Übrigen wird mit den angegriffenen Angaben kein Ausschluss des eingeschalteten Versicherungsmaklers suggeriert, so dass die Annahme einer Pflichtverletzung auch der Sache nach ausscheiden würde. 61 D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/15