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Urteile für Pflichtverletzung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-19
BGH 9. Zivilsenat, Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses
...Die - allerdings im vorliegenden Verfahren nicht erfolgte - Ankündigung der Nichtzustellung sei eine erhebliche Pflichtverletzung, die die Entlassung des Treuhänders rechtfertige. 15 b) Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung im Ergebnis stand. 16 aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht für seine Entscheidung Gesichtspunkte herangezogen hat, auf die das Insolvenzgericht seinen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 162/10
2016-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund
...Zivilsenat VIII ZR 39/15 Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten zurückgehenden titulierten Schadensersatzforderung des Vermieters als berechtigter Grund zur ordentlichen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung; Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach rechtskräftiger Verurteilung als Kündigungsgrund 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/15
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...Darüber hinaus scheide ein diesbezüglicher Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten auch deshalb aus, weil er sich andernfalls zur Vermeidung der ihm damit vorgeworfenen Pflichtverletzung selbst einer früheren Pflichtwidrigkeit habe bezichtigen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17
2010-04-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über die erwartete Provision
...I. 6 Das Berufungsgericht hat die Klageabweisung damit begründet, dass der Beklagten keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, soweit sie über den Erhalt von Provisionen für den Vertrieb der Fondsanteile nicht aufgeklärt habe. Zwischen den Parteien habe ein Anlageberatungsvertrag bestanden. Die Grundsätze der Rechtsprechung des XI....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/09
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung
...Zivilsenat VIII ZR 202/10 Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag bei behebbarem Mangel: Erheblichkeit der Pflichtverletzung 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 202/10
2018-07-19
BGH 7. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Auto-Waschstraße für Fahrzeugschäden: Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu beachtende Verhaltensregeln
...Die Beschädigung dieses Fahrzeugs sei allein durch das Fehlverhalten des Fahrers des vorausfahrenden Fahrzeugs verursacht worden, der grundlos gebremst habe. 7 Eine technische Fehlfunktion der Anlage, die zu dem Vorfall geführt habe, habe es unstreitig nicht gegeben. 8 Es greife auch keine Vermutung ein, wonach auf eine Pflichtverletzung der Beklagten geschlossen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 251/17
2012-10-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren - Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses
...Nach den Feststellungen des LSG sei die Wiederholung von Pflichtverletzungen mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. Sein - des Klägers - ernster Wille, die die Pflichtverletzungen ermöglichenden Missstände zu beheben, folge schon aus der im Jahre 2002 geschlossenen Vereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/11 R
2010-05-12
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Umdeutung
...Da die ordentliche Kündigung die übliche und grundsätzlich ausreichende Reaktion auf die Verletzung einer Nebenpflicht ist, kommt eine außerordentliche Kündigung nur in Betracht, wenn das Gewicht dieser Pflichtverletzung durch erschwerende Umstände verstärkt wird (BAG 15. Januar 1986 - 7 AZR 128/83 - aaO; SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 603; KR/Fischermeier 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 845/08
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Berufshaftpflichtversicherung des Notars: Begrenzung der Vorleistungspflicht; Wirksamkeit des Deckungsausschlusses für mittelbare Schäden in Vertrauensschadenversicherungsverträgen
...Tituliert wurden auch Zinsansprüche wegen Verzugs nach § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB und Ansprüche auf Erstattung von Zinsen, die vor Verzugsbeginn ohne die Pflichtverletzung auf dem Notaranderkonto in Form von Guthabenzinsen zugunsten der Klägerin angefallen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 75/09
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung
...Es hat ausgeführt, als Entlassungsgrund komme neben einer Pflichtverletzung des Treuhänders auch eine Situation in Betracht, bei der das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder in einem Maße gestört oder zerrüttet sei, dass ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheine....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/11
2013-04-24
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation
...Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1) Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt (Fortführung der Senatsurteile vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/12
2014-03-18
BAG 1. Senat, Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung
...Ein grober Verstoß des Arbeitgebers ist bei einer objektiv erheblichen und offensichtlich schwerwiegenden Pflichtverletzung zu bejahen (BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 77/10 - Rn. 15). Auf ein Verschulden des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 77/12
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund
...Treuhänders: Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. April 2011 wird auf Kosten der Treuhänderin als unzulässig verworfen. Wert des Beschwerdeverfahrens: 10.000 € I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 ist vormalige Treuhänderin in dem am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 157/11
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verjährung des Primär- und des Sekundäranspruchs
...I. 9 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger sei aus einer möglichen Pflichtverletzung des Beklagten jedenfalls kein Schaden entstanden, weil er keine Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwalt W. besessen habe. Als der Kläger im Sommer 2000 Rechtsanwalt W. beauftragt habe, seien Regressansprüche gegen Rechtsanwältin Dr. D. bereits verjährt gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/09
2017-09-07
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung fehlt es nicht bereits an einer Pflichtverletzung der Beklagten. Das Berufungsgericht hat die Frage einer Pflichtverletzung offen gelassen. Revisionsrechtlich ist damit insoweit vom Vorbringen des Klägers auszugehen. Der Kläger hat die Beklagte mit der Durchsetzung einer Forderung gegen die Schuldnerin beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 71/16
2011-05-18
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf eine Kooperation; Geltung der Repräsentantenhaftung
...Diese lauten auszugsweise wie folgt: "§ 4 Ausschlüsse Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche … 5. wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 168/09
2017-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...Pflichtverletzungen, die einem Mitglied des GVPA im Rahmen des § 42 Abs. 4 SBG 2016 vorgeworfen werden könnten, seien ihm nicht anzulasten. Überdies gehe es bei den Rügen der Antragsteller nicht um Verstöße gegen gesetzliche Pflichten, sondern um die behauptete Missachtung untergesetzlicher Obliegenheiten ohne Rechtsqualität, die in der Geschäftsordnung des GVPA geregelt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/16
2012-09-06
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Vorsätzliche Verletzung der Verfassungstreuepflicht; Maßnahmebemessung
...Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 26/11
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...Zivilsenat IX ZR 203/08 Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Erforderlichkeit einer Beweiserhebung über unvertretbare Renditeprognose zum Zeitpunkt des Versicherungsvertragsabschlusses
...Diese schuldhafte Pflichtverletzung des Vermittlers müsse sich die Beklagte zurechnen lassen. Deshalb könne der Kläger Freistellung und Schadensersatz - diesen aufgrund erfolgter Auszahlungen allerdings nur in der zuerkannten Höhe - verlangen. 13 Dieser Anspruch sei nicht verjährt, und zwar weder nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB noch nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 34/14