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Urteile für Pflegeversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-05
BFH 8. Senat, Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten - Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung bei mehreren Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren
...März 2013 B 13 R 19/12 R, Kranken- und Pflegeversicherung 2013, 120, sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Oberverwaltungsgericht --OVG-- der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 8. August 2012 2 A 53/12. A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2012, 950; a.A. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/12
2011-05-04
BFH 11. Senat, (Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen an Mitglieder einer Seniorenwohngemeinschaft - Trennung von Vermietungsleistungen und Pflegeleistungen - Wirksamkeit der Revisionseinlegung bei unterbrochenem Klageverfahren - Anwendungsbereich des § 249 Abs. 3 ZPO)
...Die Kosten für Pflege, Hauswirtschaft und Betreuung würden bei Pflegebedürftigkeit ganz oder teilweise von der Kranken- und Pflegeversicherung getragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 35/10
2014-07-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vita" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008 hat die Anmelderin das Zeichen 2 vita 3 für folgende Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 36: 5 Versicherungswesen, insbesondere Lebens- und Krankenversicherungen, Pflegeversicherungen, Unfallversicherungen, Renten- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen, Pensionskassen. 6 Die Markenstelle für Klasse 36 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/14
2017-01-05
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich relevantem Tatbestand trotz fehlender Beitragszahlungen - Rüge einer Verletzung des Eigentumsgrundrechts, der Rechtsschutzgewährleistung oder des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter unzureichend substantiiert
...wenn viel für die Rechtsansicht des Beschwerdeführers spreche, dass sein früherer Arbeitgeber einen zu geringen Beitrag abgeführt habe, könnten daher im Verfahren gegen die Rentenversicherung nur die bisher tatsächlich vom Arbeitgeber gemeldeten und gezahlten sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelte berücksichtigt werden. 5 Über die gesetzliche Beitragshöhe in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 967/14
2018-01-18
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Arbeitsentgelt - Beitragspflicht - Zuwendung durch Dritten - Anknüpfung an Arbeitsleistung des Arbeitnehmers
...werden nur dann "im Zusammenhang mit der Beschäftigung" erzielt, wenn sie an Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers anknüpfen, die dieser im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses im weitesten Sinne auch im Interesse des zuwendenden Dritten (hier: Bausparkasse) erbringt, und die zu einer Vermögensmehrung gerade bei diesem Arbeitnehmer führen sollen. 11 a) Der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/17 R
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...., § 266a Rn. 61, 133), weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2015-09-30
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich Verbänden der Leistungserbringer zu, keinen einzelnen Leistungserbringern oder Zusammenschlüssen (hier: Interessengemeinschaft von Ergotherapeuten in Form einer GbR) - Recht auf Abschluss von Einzelverträgen neben oder anstelle von Kollektivverträgen - Verfassungsmäßigkeit
...Aufl 2012, § 125 RdNr 9, 10; Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung Kommentar, Stand der Einzelkommentierung März 2010, § 125 SGB V RdNr 5 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/15 R
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Im Übrigen zahlte die Gesellschaft Beiträge zur Altersversorgung, zur Kranken- und Pflegeversicherung und zur Unfall- und D&O-Versicherung und stellte dem Kläger einen Dienstwagen. 2 Im Laufe des Jahres 2011 geriet die Gesellschaft in Schieflage. Auf Drängen der Banken berief der Aufsichtsrat den Kläger am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2013-05-07
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Reichweite des Anspruchs auf Kostenerstattung - Notwendigkeit und Erfolgsaussicht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme - Stellung eines Verlängerungsantrages auch bei selbst beschaffter Leistung - gerichtliche Prüfung bei Gewährung von Ermessensleistungen - pflichtgemäßes Ermessen bzw Auswahlermessen einer Krankenkasse - Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes - Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Mehrkostenbeteiligung - Gleichbehandlung
...Aufl, Stand 1.1.2013, § 40 SGB V RdNr 162; Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand Februar 2013, § 40 SGB V RdNr 15; ungenau Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 3. Aufl 2012, § 40 RdNr 18)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 53/12 R
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
....; Krauskopf/Schneider, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand: Februar 2009, § 294a SGB V Rn. 2 f., 8 f., 12; Schultze-Zeu, aaO, 1053)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 249/08
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
...Aufgrund der versicherungspflichtigen Tätigkeit der Klägerin zu 2) ab April 2008 waren die Kläger zu 1) und 3) bis 5) familienversichert (§ 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung und § 25 Elftes Buch Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung), sodass nichts gegen einen völligen Wegfall des Leistungsanspruchs der Kläger über mehrere Monate hinweg spricht. 30 Ebenso wenig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/11 R
2010-08-19
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG
...Der von ihr zu zahlende Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung betrug monatlich 133,50 Euro. 4 Die Klägerin lebte im streitigen Zeitraum in einer 40 qm großen Wohnung in K (Gesamtmiete in Höhe von 320 Euro). Im Juli 2006 (Praxiseinführung) und in der Zeit vom 1.3.2007 bis 31.8.2007 (Einführungspraktikum) war sie in ihrer Dienststelle in Ma tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 24/09 R
2014-03-18
BFH 8. Senat, Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
...März 2013 B 13 R 19/12 R, Kranken- und Pflegeversicherung 2013, 120, sowie zur Rechtsbehelfsbelehrung nach der Verwaltungsgerichtsordnung Urteil des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- Bremen vom 8. August 2012 2 A 53/12.A, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2012, 950; a.A. Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 33/12
2015-03-19
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich die als Rentnerin pflichtversicherte Klägerin gegen die Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung auch aufgrund von Kapitalzahlungen aus zwei Direktversicherungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/14 B
2017-02-20
BSG
...Die Beteiligten streiten vor allem über die Forderung von Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV) für den Beigeladenen zu 3. 2 Nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin - einer GmbH mit lediglich acht Mitarbeitern, die Heizungs- und Sanitärinstallation betreibt - setzte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beitragsforderung in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/16 B
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
....; Krauskopf/Schneider, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Stand: Februar 2009, § 294a SGB V Rn. 2 f., 8 f., 12; Schultze-Zeu, aaO, 1053)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 327/08
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte berechnete nachfolgend die Altersrente ab 1.1.2002 unter Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung neu, wobei die Rentenberechnung als solche unverändert blieb (Bescheid vom 27.5.2002 - monatlicher Zahlbetrag von 1 220,40 Euro). 4 Das Klageverfahren vor dem SG Stuttgart (Urteil vom 12.11.2002) und das Berufungsverfahren vor dem LSG Baden-Württemberg (Urteil vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 18/09 R
2017-02-08
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung
...Gesetzlich vorgeschrieben seien danach Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sowie zur Gebäudebrandversicherung. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung seien nur absetzbar, wenn die Haltung des Kraftfahrzeugs notwendig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/16 R
2015-08-18
BFH 3. Senat, Beweiskraft des Protokolls zur mündlichen Verhandlung - Sachaufklärungspflicht des Revisionsgerichts bei Verfahrensfehlern
...Schließlich macht der Kläger mit dem Vorbringen, das FG habe im Rahmen der Grenzbetragsberechnung die Beiträge des S zur Pflegeversicherung in Höhe von 203,32 €, dessen Beiträge zur ADAC-Auslandskrankenversicherung und Laptop-Versicherung sowie das von S für die Gemeinschaftsverpflegung in der Akademie gezahlte Verpflegungsgeld einkünftemindernd berücksichtigen müssen, keinen Zulassungsgrund, sondern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 112/14
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Februar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit ist die Übernahme von Fahrtkosten zwischen H und B wegen Arbeiten für eine Promotion ab 1.4.2008 als Rehabilitationsleistung. 2 Der 1978 geborene Kläger ist körperlich schwer behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen G, aG und H) und erhält von der Sozialen Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R