160

Urteile für Pflegestufe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-28
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug - Kenntnisgrundsatz - vorherige Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau
...Die Pflegekasse hat die Pflegestufe III festgestellt. Vom örtlich zuständigen Sozialhilfeträger (Rhein-Sieg-Kreis) bezieht er laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie (Bescheid vom 23.1.2014) eine monatliche Mobilitätsbeihilfe von 1070 Euro (Betreuungskosten 570 Euro, Fahrtkosten 500 Euro)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/17 R
2018-06-14
BSG 9. Senat, (Bayerisches Landesblindengeld - Blindheit nach Art 1 BlindG BY - gleich zu achtende Beeinträchtigung der Sehschärfe - zerebrale Störung des Sehvermögens - keine spezifische Sehstörung erforderlich - Möglichkeit der Sinneswahrnehmung "Sehen" - Alzheimer-Demenz - Ausgleich des blindheitsbedingten Mehrbedarfs - rechtsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung)
...Sie ist seit 2004 bei Zuerkennung der Pflegestufe 3 in einem Pflegeheim untergebracht. Der die Klägerin vertretende Sohn beschreibt sie als völlig hilflos, komatös und physisch wie psychisch nicht in der Lage, irgendetwas wahrzunehmen oder zu verarbeiten. 3 Der Sohn beantragte am 12.9.2012 für die Klägerin neben der Zuerkennung des Merkzeichens "Bl" Blindengeld nach dem BayBlindG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/17 R
2015-01-28
BFH 8. Senat, Abgeltungsteuer: Kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten bei Günstigerprüfung
...Zu diesem Zeitpunkt war A 95 Jahre alt und litt an einer dementen Störung, weshalb sie in die Pflegestufe II eingestuft wurde. Der Prozessbevollmächtigte verwaltete aufgrund des Treuhandvertrags ihr Vermögen und betreute sie. In der Steuererklärung wies der Prozessbevollmächtigte darauf hin, dass im Veranlagungszeitraum 2009 eine Zusammenballung von Einnahmen aus Kapitalvermögen vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 13/13
2017-05-03
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last - Überprüfung der gerichtlichen Auslegung eines Vermögensübergabevertrags
...Selbst eine teilweise Übernahme der Kosten für eine häusliche Pflege bis zur Pflegestufe I oder mit einer betragsmäßigen Begrenzung sehe der Vertrag nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 9/14
2014-02-06
BGH 3. Zivilsenat, Heimvertrag: Erstattung des Verpflegungsanteils der Heimkosten bei Sondenernährung; Auslegung einer heimvertraglichen Regelung über die zu berechnenden Leistungsentgelte
...August 2004 in den Heimvertrag durch § 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags steht nicht entgegen, dass nach § 4 Abs. 2 des Heimvertrags das Leistungsentgelt in den einzelnen Pflegestufen (insbesondere für pflegebedingten Aufwand, Unterkunft und Verpflegung) in Anlage 1 des Vertrags definiert ist und dort keine Angaben dazu enthalten sind, ob und in welchem Umfang bei sondenernährten Heimbewohnern die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 187/13
2011-11-15
BAG 9. Senat, Pflegezeit - einmalige Inanspruchnahme
...Februar 2005 in die Pflegestufe I ein. 4 Unter dem 12. Februar 2009 teilte der Kläger der Beklagten mit, er werde im Zeitraum vom 15. bis zum 19. Juni 2009 seine Mutter unter Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach den §§ 3 und 4 PflegeZG pflegen. 5 Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 zeigte der Kläger der Beklagten an, er beanspruche ferner am 28. und am 29. Dezember 2009 Pflegezeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 348/10
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
...Einrichtungen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach den §§ 53, 54 SGB XII, mit der die Kosten des Heimaufenthalts gedeckt werden; seit seinem Umzug in das Altenpflegeheim erhält der Kläger zu 1 neben der Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen statt der Eingliederungshilfe Hilfe zur Pflege nach § 61 SGB XII nach der Pflegestufe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 19/10
2017-05-11
BGH 3. Zivilsenat, (Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und Gesundheit bezweckender Schutz- und Organisationspflichten)
...Bis April 2012 lebte er allein in einer Wohnung in einem Seniorenwohnheim bei Pflegestufe 2. 5 Gemäß § 1 Nr. 1.1 des Vertrags zwischen dem Beklagten und seiner Streithelferin, die einen Sicherheitsdienst betreibt, übernahm diese die Sicherstellung des Interventionsdienstes im Rahmen des Hausnotrufs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 92/16
2011-10-19
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
...Er wurde mehrfach stationär behandelt und erhielt ab November 2004 Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe III. 4 Seit Juni 2003 wohnte der Versicherte wieder bei der Klägerin; im Dezember 2003 bezogen sie gemeinsam eine neue Wohnung. Die Klägerin bezieht seit Februar 2004 eine Rente aus eigener Versicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/11 R
2015-11-25
BSG 3. Senat, (Private Pflegeversicherung - Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes - "erhebliche" Erleichterung der häuslichen Pflege - Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung - Umbau einer Dusche - Barrierefreiheit - Körperpflege - Ermessen - Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)
...Seit dem 1.10.2005 bezieht der Kläger Pflegegeld in tariflicher Höhe nach der Pflegestufe I. Er wird von seiner Lebensgefährtin, mit der er in häuslicher Gemeinschaft lebt, betreut und gepflegt. Ein Schwerpunkt der Grundpflege besteht in der Hilfe beim Duschen, das zweimal täglich erforderlich ist, weil der Kläger stark schwitzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 3/14 R
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung - Berücksichtigung von Zuwendungen Angehöriger - Verfassungsmäßigkeit - Einklang mit UN-Behindertenrechtskonvention
...Die nach Abzug der monatlichen Nettorenten und der Leistungen der Pflegekasse (Pflegestufe 2) verbliebenen Heimkosten iHv mindestens 1039,87 Euro wurden durch Zuwendungen ihrer Kinder gedeckt. Für die Instandsetzung von Zahnersatz stellte die Zahnärztin der Klägerin 32,18 Euro (61,27 Euro abzüglich Festzuschuss 29,09 Euro) in Rechnung (25.9.2012)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 22/14 R
2017-11-24
BVerwG 5. Senat, Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8
...Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, wenn der Beklagte dabei berücksichtige, dass das Kind zugleich Pflegeversicherungsleistungen nach dem SGB XI erhalte, und er deshalb das anhand des Bedarfs im Einzelfall ermittelte Pflegegeld nach § 39 SGB VIII pauschal um je einen Satz für jede nach dem SGB XI zuerkannte Pflegestufe kürze....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/16
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer - Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen - Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
...Die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für die Übernahme der Fahrkosten sind kein Streitpunkt zwischen den Beteiligten, nämlich die ärztliche Verordnung als Beleg der zwingenden Notwendigkeit aus medizinischen Gründen sowie das Merkzeichen "aG" oder die Feststellung der Pflegestufe 2 gemäß SGB XI (vgl § 60 Abs 1 S 3 idF des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/14 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Er ist im streitigen Zeitraum der Pflegestufe II nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugeordnet gewesen. 3 Ab August 2008 besuchte der Kläger eine integrative Kindertagesstätte und erhielt Leistungen der heilpädagogischen Frühförderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Er ist im streitigen Zeitraum der Pflegestufe II nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugeordnet gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/17 R
2017-01-25
BSG 3. Senat
...Von der beklagten Pflegekasse bezieht der Kläger Sachleistungen nach der Pflegestufe III. Er ist im Juni 2008 aus einer Wohngruppe für behinderte Menschen in eine eigene 70 m2 große Wohnung umgezogen. Bis zum 31.12.2015 arbeitete er in einer Werkstatt für behinderte Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 4/16 R
2016-12-09
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Verurteilung zum Erlass eines Grundlagenbescheides durch das Sozialgericht - Unzulässigkeit der Verurteilung zur Übernahme der Kosten in Höhe eines bestimmten Betrages durch das LSG - Verbot der reformatio in peius - fehlende Anschlussberufung - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Schulbegleitung - Nachrang der Sozialhilfe - Hilfen außerhalb des Kernbereichs der pädagogischen Arbeit
...Ein Grad der Behinderung von 100 und die Merkzeichen "G" und "H" sind festgestellt; sie ist der Pflegestufe I nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugeordnet. Zunächst absolvierte die Klägerin zwei Grundschuljahre in der L schule (Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/15 R
2012-12-13
BVerwG 5. Senat, Beihilfe; behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs
...Ihr nunmehr als Alleinerbe den Prozess weiterführender Ehemann leidet an Multipler Sklerose und ist pflegebedürftig (Pflegestufe III). Am 5. Mai 2008 beantragte die Klägerin Beihilfe für den behindertengerechten Umbau ihres Fahrzeugs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/12
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...Er erhielt Pflegegeld nach der Pflegestufe II sowie ergänzende Sozialleistungen von Seiten des Antragstellers. Der durch eigene Einkünfte nicht gedeckte Pflegebedarf des Vaters betrug in dem streitgegenständlichen Zeitraum durchschnittlich 1.097,77 € im Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die insbesondere ab dem Jahr 2016 rapide zunehmende Verschlechterung des Gesundheitszustands der Ehefrau lässt sich daran ablesen, dass deren ursprüngliche Einstufung in Pflegestufe ... angehoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 45/17