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Urteile für Pflegestufe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-30
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Vorversicherungszeit für Leistungsgewährung - langjähriger Versicherungsnehmer der privaten Pflegeversicherung - Kündigung zwecks Herbeiführung der Familienversicherung - Auslegung des § 33 Abs 3 SGB 11 - Verfassungsmäßigkeit)
...Nachdem die G. das Ende des Vertragsverhältnisses wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist zum 30.4.2013 bestätigt hatte, führte ab 1.5.2013 die Beklagte die PV durch und gewährte dem Versicherten - schließlich - Leistungen nach der Pflegestufe III von Mai 2015 bis zu seinem Tod am 28.2.2016. 3 Bereits mit Antrag vom 17.5.2013 hatte der Versicherte bei der Beklagten die Gewährung von Leistungen aus...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 5/16 R
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Pflegesatzvereinbarungen - Beteiligung am Pflegesatzverfahren - Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung - Auswahl der Einrichtung - Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten - Mehrkostenvorbehalt
...Juni 2011 715,93 Euro, ab Juli 2011 720,65 Euro, ab Juli 2012 736,92 Euro, ab Januar 2013 736,10 Euro, ab Juli 2013 760,31 Euro und ab Juli 2014 779,52 Euro) und einer Witwenrente (bis Juni 2011 182,94 Euro, ab Juli 2011 185,44 Euro, ab Juli 2012 189,62 Euro, ab Januar 2013 189,41 Euro, ab Juli 2013 195,64 Euro und ab Juli 2014 221,62 Euro) im gesamten streitbefangenen Zeitraum Leistungen nach der Pflegestufe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 30/16 R
2012-01-24
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall
...Seinerzeit war ihr die Pflegestufe II zuerkannt worden. Die ihr für die Unterbringung in den beiden Pflegeheimen entstandenen Kosten setzten sich zusammen aus Pflegekosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionskosten. Ihre private Pflegepflichtversicherung erstattete einen Teil der Pflegekosten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/10
2016-03-10
BFH 10. Senat, Bestellung eines Prozesspflegers im finanzgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Prozessfähigkeit durch den BFH im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2006 Leistungen der Pflegestufe I. In der mündlichen Verhandlung trug der Antragsteller vor, er sei zwischenzeitlich prozessunfähig geworden, zur Zeit der Einreichung der Klage sei er aber prozessfähig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 47/15
2015-03-17
BSG 3. Senat, Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug
...Mit diesen Leistungsnachweisen habe er dann Pflegesachleistungen mit den Pflegekassen bis zur Höhe des jeweiligen Pflegesatzes der jeweiligen Pflegestufe sowie bei dem Versicherten H.-B. den darüber hinausgehenden Betrag mit dem beigeladenen Landkreis als Sozialhilfeträger abgerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 S, B 3 P 1/15 B
2010-08-23
BVerwG 2. Senat, Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Beihilfe (Zuschuss) zu pflegebedingten Aufwendungen; Fürsorgepflicht als Anspruchsgrundlage
...Für Pflegeleistungen fielen monatlich Aufwendungen von durchschnittlich 1 805,88 € an, für die der Beklagte den monatlichen Pauschalbetrag von 1 279 € für Pflegebedürftige der Pflegestufe II als Zuschuss gewährte. 3 In den Gründen des Berufungsurteils heißt es, der eigenständige Erstattungsanspruch der Klägerin sei mit dem unvererblichen Beihilfeanspruch ihrer Mutter materiell identisch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 13/10
2016-02-18
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Erbringung von Kurzzeitpflege nur in stationären Einrichtungen und nicht im häuslichen Wohnbereich - maximaler Bewilligungszeitraum - Flexibilisierungs- und Kombinationsmöglichkeiten zwischen Verhinderungs- und Kurzzeitpflege - Rechtsänderung erst im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht
...Er bezieht von der Beklagten Leistungen der häuslichen Pflege nach der Pflegestufe III, Leistungen bei Verhinderung der Pflegeperson und Betreuungsleistungen wegen erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz, jeweils nach dem Höchstbetrag. 3 Die Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) des Klägers in der Einrichtung Kindervilla D. in K., die auf behinderte Kinder spezialisiert ist, musste...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 R
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...Sie ist derzeit in Pflegestufe III eingestuft. Die Beklagte hat die von dem Wohnungsrecht umfassten Räume seit Februar 2008 zu einem Mietzins von 250 € monatlich an Dritte vermietet. Sie wurde daraufhin als Betreuerin entlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/11
2014-06-18
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit
...Er begehrt Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I ab September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/14 B
2013-03-20
BFH 11. Senat, Anspruch auf Kindergeld für ein behindertes Kind
...X ist zu 100 % erwerbsgemindert und in die Pflegestufe 3 eingestuft; sein Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behinderung mit 100 sowie die Merkzeichen H, G, B und RF aus. 2 Der Landkreis als Träger von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprach dem Widerspruch der Klägerin als Betreuerin des X und berechnete mit Bescheiden vom 24. August und 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 51/10
2011-10-10
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten
...Nach den von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegten Unterlagen, in denen sie als Pflegeperson aufgeführt ist, wurde ihr Sohn in die Pflegestufe 3 eingestuft. Allein der körperbezogene Pflegebedarf (Grundpflege) ist mit knapp 4 Stunden täglich angegeben, gleichzeitig ein erheblicher Betreuungsbedarf im Sinne von §§ 45a und b SGB XI festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 9/11
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
...Sie erhielt im streitbefangenen Zeitraum Leistungen von der Pflegekasse, zuletzt ab 1.4.2008 nach der Pflegestufe III. Am 15.11.2007 war der Beklagte über die bevorstehende Heimaufnahme und darüber informiert worden, dass Sozialhilfe begehrt werde. Nach Vorlage umfangreicher Nachweise über die Einkommens- und Vermögenssituation der E....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/11 R
2018-07-24
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
...Der Kläger leidet u.a. unter einer hypoxisch-ischämischen Enzephalopathie, zentralen Tonus- und Koordinationsstörungen, allgemeiner Entwicklungsstörung, zentralen Bewegungsstörungen sowie einer expressiven Sprachstörung; er wurde in die Pflegestufe 2 eingruppiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 294/17
2014-06-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 -...
...Der Vater erhielt Leistungen der Pflegekasse, und zwar seit dem 1.11.2008 nach Pflegestufe II bei einem Pflegeaufwand von mehr als 21 Stunden wöchentlich. Der Kläger übte neben der Pflegetätigkeit für seinen Vater keine Beschäftigung aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/13 R
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Ihm ist die Pflegestufe 2 zuerkannt worden. Seine Alltagskompetenz ist in erhöhtem Maße eingeschränkt. Infolgedessen benötigt er Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen, wobei eine Abwehrhaltung bei der Grundpflege besteht und verbal aggressives Verhalten auftritt. Die Pflege wird von dem Beklagten zu 2 mit Unterstützung der Beklagten zu 1 durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 167/17
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Vermögenseinsatz - kleinerer Barbetrag - angemessene Erhöhung - besondere Notlage - Wertungen des § 87 SGB 12 - Ansparung aus einer Vollzeiterwerbstätigkeit - dauerhafte Schwerstpflegebedürftigkeit - Orientierung an § 12 Abs 2 SGB 2)
...Er war im streitbefangenen Zeitraum pflegebedürftig nach der Pflegestufe III gemäß §§ 14, 15 Abs 1 Satz 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI; in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung). Die notwendige Pflege und Assistenz rund um die Uhr stellte er durch von ihm beschäftigte Pflege- und Assistenzkräfte sicher....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/17 R
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Schon mit der Feststellung der Pflegestufe 2 hätten aber ein Abschiebehindernis und die Voraussetzungen für die erteilte Aufenthaltserlaubnis vorgelegen. 6 Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt, die Urteile des LSG und des SG sowie den Bescheid vom 2.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.2.2007 aufzuheben, soweit darin Pflegegeld für die Zeit vor dem 27.10.2005 abgelehnt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2017-01-25
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes (hier: Reparatur und Wartung eines Treppenlifts) - Vorrang gegenüber zweckgleichen Leistungen der Eingliederungshilfe - Ausschöpfung bis zum gesetzlichen Höchstbetrag - neuer Zuschuss kann gewährt werden, wenn die Instandsetzung einer Ersatz- bzw Erstanschaffung gleichkommt
...Der im Jahr 1969 geborene Versicherte leidet an einer fortschreitenden Muskeldystrophie und bezieht seit November 2011 Pflegegeld nach der Pflegestufe III....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/15 R
2013-04-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Schwerstpflegebedürftigkeit - Einkommenseinsatz - Einkommensbereinigung - Einkommensgrenze - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Freilassung von mindestens 60% - zusätzlich Berücksichtigung besonderer Belastungen - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand
...Sie ist von der Pflegekasse als schwerstpflegebedürftig eingestuft (Pflegestufe 3) und lebt mit ihrem 1957 geborenen, erwerbsfähigen, infolge einer spastischen Halbseitenlähmung behinderten Ehemann in einer Eigentumswohnung, in der bis 30.9.2010 auch die 1989 geborene Tochter und während des gesamten streitbefangenen Zeitraums der 1987 geborene Sohn wohnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/12 R
2016-04-20
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung
...Sie erhielt von der Pflegekasse Sachleistungen der Pflegestufe I. Der behandelnde Kinderarzt verordnete ihr ab der Krankenhausentlassung Behandlungssicherungspflege (§ 37 Abs 2 SGB V) und ab 1.1.2006 Krankenhausvermeidungspflege (§ 37 Abs 1 SGB V) im Umfang von 24 Stunden täglich zur Atmungskontrolle, zur Überwachung des Blutdrucks und der Ausscheidung sowie zum Absaugen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/15 R