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Urteile für Pflegeheim

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der Wohnung durch den Eigentümer
...Der Ehemann der Beklagten übertrug das Grundstück im Jahr 2002 unentgeltlich an die Beklagte. 2 Im Jahr 2005 wurde die Beklagte zur Betreuerin der Klägerin bestellt; seit 2006 lebt die Klägerin in einem Pflegeheim. Sie ist derzeit in Pflegestufe III eingestuft. Die Beklagte hat die von dem Wohnungsrecht umfassten Räume seit Februar 2008 zu einem Mietzins von 250 € monatlich an Dritte vermietet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 206/11
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...Deshalb verkaufte er es an B. weiter, die dort ein Pflegeheim errichten wollte. K. behielt ein lebenslanges Wohnrecht an einem Zimmer als beschränkt persönliche Dienstbarkeit. In seinem Zimmer hatte er weder fließendes Wasser noch Strom zur Verfügung und lebte in Unrat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2017-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Betreuungsbedarf und Betreuerauswahl; inhaltliche Anforderungen an das Sachverständigengutachten
...Außer einer kurzen Darstellung des mit der Betroffenen geführten Gesprächs, der Angaben der Wohnbereichsleiterin des Pflegeheims und des augenscheinlichen körperlichen Zustands der Betroffenen sind keine Tests oder Untersuchungen mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/16
2011-07-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
...Um diesen Schutz zu erreichen, ordnet das Gesetz für öffentliche Gebäude (§ 2 NRauchSchG RP), Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen (§ 3 NRauchSchG RP), Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe (§§ 4, 5 NRauchSchG RP), Alten- und Pflegeheime (§ 6 NRauchSchG RP) und für Gaststätten (§ 7 Abs. 1 NRauchSchG RP) ein Rauchverbot für alle Personen an, die sich in diesen Einrichtungen aufhalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 189/09
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...unter WerbeMarketingaspekten; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Durchführung von Informationsveranstaltungen in betriebswirtschaftlicher Hinsicht im Gesundheitswesen; Vermittlung von Verträgen mit Krankenkassen, Apotheken und Apothe-kenkooperationen, Gesundheitsdienstleistern, Pflegediensten und Alten- und Pflegeheimen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des Hilfebedürftigen - keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger - Vermögenseinsatz - kein fiktiver Vermögensverbrauch
...W. war seit dem 27.2.2008 in einem vom Kläger betriebenen Pflegeheim untergebracht. Sie erhielt im streitbefangenen Zeitraum Leistungen von der Pflegekasse, zuletzt ab 1.4.2008 nach der Pflegestufe III. Am 15.11.2007 war der Beklagte über die bevorstehende Heimaufnahme und darüber informiert worden, dass Sozialhilfe begehrt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/11 R
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Projektplanung; Stadtplanung; Umweltschutzberatung 9 Klasse 43: Betrieb von seniorengerechten Wohneinheiten und eines Begegnungs- und Beratungszentrums für ältere Menschen, soweit in Klasse 43 enthalten 10 Klasse 44: Beratung auf dem Gebiet der Gesundheitspflege und der Ernährung; medizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Gesundheits- und Schönheitspflege; Altenpflege; Betrieb von Pflegeheimen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2015-11-11
BFH 5. Senat, Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung
...Senat V R 37/14 Überlassung von Inventar eines Pflegeheims als Nebenleistung 1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.12.1. Abs. 6 UStAE). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/14
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Senat B 3 P 6/10 R Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
...Wert: 5.000 € I. 1 Der Sohn der Betroffenen wendet sich gegen die Erweiterung ihrer Betreuung und gegen die Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. 2 Die 94-jährige Betroffene leidet unter einer mittelschweren Demenz und lebt seit vielen Jahren in einem Pflegeheim. Sie erteilte dem Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Sohn) am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 282/17
2011-07-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM-System-Navi" – keine Unterscheidungskraft
...Pflegeheim-Navigator, Campus-Navigator, Arztnavigator, Ticket-Navigator, Job Navigator, Kreuzfahrten Navigator). 18 Die Zusammensetzung „QM-System-Navi“ bedeutet daher „Qualitätsmanagementsystem-Wegweiser“ bzw. „Leitsystem für ein Qualitätsmanagementsystem“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/10
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenbeschwerdeverfahren: Anwendung der Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung; Vorbereitung der mündlichen Verhandlung durch Schriftsätze nur bei richterlicher Anordnung - Malteserkreuz III
...Verletzten oder Verwundeten; Dienstleistungen in Erster Hilfe und im Sanitätsdienst; Dienstleistung im Zivil- und Katastrophenschutz, nämlich Sanitätsdienst, ABC-Dienst, Betreuungsdienst von Kranken, Verletzten oder Verwundeten; Dienstleistung im sozialen und karitativen Betreuungsdienst, nämlich Hilfsdienste für Alte, Kranke und Behinderte, Mahlzeitendienste; Dienstleistungen eines Altenheimes, eines Pflegeheims...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 18/08
2017-09-27
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für Zwecke der Erbschaftsteuer
...Ihr Anlagevermögen bestand allein aus einem von der Erblasserin bis zu ihrem Umzug in ein Alten- und Pflegeheim selbst bewohnten Hausgrundstück, das weder vermietet wurde noch vermietbar war. Das Hausgrundstück wurde mit einem Buchwert von 1,51 € bilanziert. Das Umlaufvermögen der Klägerin bestand im Wesentlichen aus Bankguthaben und einer Forderung gegen die Erblasserin. Der Kläger fasste am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 15/15
2018-05-09
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...Mit dem einfachen Standard ihres Pflegeheims scheine die Betroffene im Großen und Ganzen einverstanden. Vor dem beauftragten Richter habe sie ihr Einverständnis damit erklärt, dass der Sohn ihre finanziellen Angelegenheiten regle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 413/17
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 559/12
2014-09-24
BAG 4. Senat
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 560/12
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegedokumentation auf den Krankenversicherungsträger zur Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen; Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, nimmt den beklagten Heimträger aus übergegangenem Recht einer bei ihr versicherten Heimbewohnerin auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation in Anspruch. 2 Die Versicherte zog sich bei einem Sturz in dem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim am 13. April 2009 erhebliche Verletzungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 359/11
2017-06-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...Nach Wiedereintritt von Frau O endet die Umsetzung und Frau Dü tritt ihre Tätigkeit im Pflegeheim wieder an.“ 5 In der Folgezeit arbeitete die Klägerin im Team W und war dort auch in der ambulanten Pflege von Bewohnern der Seniorenwohnanlage „H“ eingesetzt. 6 Im Juli 2012 erkrankte die Klägerin erneut und war durchgehend bis zum 9. Dezember 2013 arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/16
2014-09-24
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende Aufgaben"
...Die Sachbearbeiter „Schadenersatz“ waren ua. zuständig für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Schlägereien, Tierhalterhaftpflicht sowie Schadenersatzfällen in Alten- und Pflegeheimen und bei ambulanter Pflege, die Sachbearbeiter „Einnahmemanagement Schadenersatz“ für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen und gegen Haus- und Grundstücksbesitzer....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 558/12
2010-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutz eines dem Gleichnamigenrecht unterliegenden Kennzeichens im Verhältnis zu Dritten - Malteserkreuz II
...Kranke und Behinderte, Mahlzeitendienste; Medikamentennotdienst; Dienstleistungen von Ärzten, Chiropraktikern, Chirurgen, Optikern, Physiotherapeuten, eines Sanitäters, eines Zahnarztes; Dienstleistungen einer medizinischen Ambulanz, eines Altenheimes, einer Blutbank, von Erholungsheimen, von Genesungsheimen, eines Krankenhauses, eines Kurheimes, eines medizinischen Labors, einer Leprastation, eines Pflegeheims...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/08