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Urteile für Persönlichkeitsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BVerwG 7. Senat, Informationszugang; Einsicht in die Ordner des Vorgangs "Privatisierung L."
...Auch in diesem Bereich gibt es aber - wie § 5 Abs. 3 und 4 IFG zeigt - in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen unterschiedlich sensible Daten. 32 Eine geringe, hinter dem Informationsinteresse zurückbleibende Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten lässt sich zudem nicht pauschal mit dem Hinweis auf die parlamentarische, juristische und mediale Aufarbeitung der Privatisierung begründen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 2/15
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...Denn Eingriffe in die körperliche Integrität und die Würde eines Untergebenen und Kameraden können und dürfen schon im Hinblick auf § 6 SG sowie die in der Verfassung gewährleisteten Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und des Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...Die Wertung des Oberlandesgerichts, die Maßnahme sei nicht zweckdienlich und entwürdigend, nicht auch nur annähernd „verhältnismäßig" und beeinträchtige tiefgreifend die Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten, teilt der Senat aus den oben dargestellten Gründen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2012-06-19
BVerfG 1. Senat, Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte, insbesondere der Verbuchung bargeldloser Zahlungen als zulässige Sonderregelung in Anlehnung an Art 33 Abs 5 GG verfassungsgemäß - Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs 1 S 2 GG
...Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG erfasse jede Art und Form der Berufsausübung und unterscheide nicht danach, ob diese lediglich einen internen oder einen sonstigen Bereich betreffe. 32 Durch die angegriffenen Entscheidungen sieht sich der Beschwerdeführer auch in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, weil die gegen ihn gerichtete Androhung von Maßnahmen nicht auf einer gültigen Rechtsvorschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3017/09
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...Der Schüler bringt seine Persönlichkeitsrechte in die Schule ein. Gleichzeitig ist er in die Schule und den Unterrichtsablauf eingebunden. Er kann die Schule auch während der Pausen zwischen den Unterrichtsstunden nicht ohne Weiteres verlassen. Darauf könnte er auch nicht verwiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
2018-03-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen
...Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 7 UWG aF setzt - anders als eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts - voraus, dass die Handlung geeignet ist, die wettbewerblichen Interessen des Mitbewerbers oder der Mitbewerberin auf dem fraglichen Markt zu beeinträchtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 24 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung, mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 264/16
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
...Das Oberverwaltungsgericht verweist insoweit auf eine Erklärung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, nach der er eine solche Beeinflussung ausdrücklich verneint hat. 102 Nachteilig betroffen ist ferner - wie bereits aufgezeigt - das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers insoweit, als sich die Informationsbeschaffung auf Tätigkeiten erstreckt, die er in anderen Funktionen als in seiner Eigenschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/09
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hilfsorganisation; Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus; Verhältnismäßigkeit
...Eine solche Beschränkung enthält beispielsweise § 29 StVollzG für die Überwachung des Briefverkehrs von Gefangenen, ferner § 4 Abs. 4 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit § 99 StPO. 24 Die Verwertung beschlagnahmter Briefe zu Beweiszwecken kann zwar durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG beschränkt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 6/11
2010-08-17
BAG 9. Senat, Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteiligung
...Bei der Festsetzung der angemessenen Entschädigung durch das Tatgericht sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, wie etwa die Art und Schwere der Benachteiligung, die Folgen für den Kläger hinsichtlich seines Persönlichkeitsrechts, der Grad der Verantwortlichkeit der Beklagten, der Anlass und Beweggrund des Handelns der Beklagten, der Sanktionszweck und die damit verbundene abschreckende...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 839/08
2014-07-31
BAG 2. Senat, Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...Dafür fehlt es am erforderlichen Personenbezug. 58 bb) Als Meinungsäußerungen, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallen, werden die von der Beklagten angegriffenen Aussagen nicht vom Tatbestand der Kreditgefährdung (§ 824 BGB) erfasst. 59 cc) Die Äußerungen verletzen die Beklagte auch nicht in ihrem allgemeinen „Persönlichkeitsrecht“ als Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 505/13
2012-05-16
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK - keine Verwertung von Beweisergebnissen)
...Diese wiegen hier zwar nicht so schwer wie etwa die Verletzung von allgemeinen Persönlichkeitsrechten (so etwa bei BVerfGE 113, 29, 61)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/11 R
2011-03-07
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund
....> = Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 5 S. 6). 34 ee) Entgegen der Auffassung des Beteiligten verbieten Belange des Datenschutzes und der Wahrung des Persönlichkeitsrechts es nicht, dass die Mitbestimmung bei der Eingruppierung sich auf die Stufenzuordnung erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 15/10
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sich nach Art. 19 Abs. 3 GG insgesamt auf juristische Personen erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 35/12
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 25, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 10). 54 Offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen sind seitens des Gerichts in die mündliche Verhandlung einzuführen, um den in Art. 103 Abs. 1 GG normierten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2010-08-19
BAG 8. Senat, Altersdiskriminierungsverbot - Stellenausschreibung - Entschädigung - Schadensersatz
...September 2009 - 8 AZR 636/08 - AP BGB § 611 Persönlichkeitsrecht Nr. 41 = EzA AGG § 15 Nr. 3). 79 Diese dem Bewerber im Rahmen des § 15 Abs. 1 AGG obliegende Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität wird nicht durch § 22 AGG abgeändert (Bauer/Göpfert/Krieger § 15 Rn. 25; Adomeit/Mohr § 15 Rn. 23; Schiek/Kocher § 15 Rn. 24; DFL/Kramer 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 530/09
2012-07-25
BVerwG 6. Senat, Gesetzliche Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten mit Unionsrecht vereinbar; keine Regelungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde
...Der verfassungsrechtlichen Überprüfung am Maßstab des durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) geschützten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hält dieses Ergebnis stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/11
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters: Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen verschiedener Werbemaßnahmen vor verschiedenen Gerichten; sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und markenrechtlicher Ansprüche in getrennten Verfahren der einstweiligen Verfügung; Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen Werbevergleich; irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln - Das beste Netz
...tatsächlichen Umstand, der für die Qualität der Dienstleistungen der Parteien von Bedeutung ist und dessen werbliche Hervorhebung durchaus der Verbraucherinformation und Markttransparenz dient. 40 (6) Ohne Erfolg macht die Revision der Klägerin geltend, das Berufungsgericht habe zugunsten der Beklagten das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit berücksichtigt, ohne auch die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 200/17
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses: Berechtigtes Interesse des Vermieters bei Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs; Interessenabwägung; Eigentumsgarantie; Bildung grober Leitlinien anhand bestimmter Fallgruppen; Nähe zum Eigenbedarf bei sog. "Mischnutzung"; Nähe zur Verwertungskündigung bei Nutzung der Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken
...Denn die grundrechtliche Eigentumsverbürgung enthält bereits Elemente der allgemeinen Handlungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil sie es dem Eigentümer ermöglichen soll, sein Leben unter Nutzung des Eigentumsgegenstands nach eigenen, selbstverantwortlich entwickelten Vorstellungen zu gestalten (BVerfGE 79, 292, 303 f.). 34 (2) Auf Seiten des Mieters ist zu beachten, dass auch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 45/16
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Einschätzungsspielraum des Bundesministers der Verteidigung; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen
...Insofern würde ein Befehl, sich die Haare auf ein bestimmtes Maß zu kürzen, sowohl bei einer Frau als auch bei einem Mann gleichermaßen tief in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eingreifen. Es sei deswegen nicht nachvollziehbar, dass unterschiedliche Regelungen aus Rücksichtnahme auf allein Frauen betreffende Lebensumstände erforderlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sich nach Art. 19 Abs. 3 GG insgesamt auf juristische Personen erstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/12