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Urteile für Pension

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-29
BVerwG 7. Senat, Einsicht in Personalakten
...Ob schließlich bei einer Vielzahl von Betroffenen der Aufwand - von einem Ermittlungsaufwand im Hinblick auf die aktuelle Adresse und die Erreichbarkeit des Betroffenen kann schon wegen der weiterhin bestehenden Rechtsbeziehungen zum ehemaligen Bediensteten als Pensions- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 24/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...kein Alleinentscheidungsrecht in einer nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 oder Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit. 35 (a) Eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG über Form, Ausgestaltung oder Verwaltung einer Sozialeinrichtung liegt bereits deshalb nicht vor, weil dieses Mitbestimmungsrecht die betriebliche Altersversorgung nur erfasst, wenn sie über eine Pensions...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2016-11-30
BSG 12. Senat
...Seit 1.6.2011 bezieht der Kläger darüber hinaus von der Eidgenössischen Invalidenversicherung eine Invalidenrente. 3 Mit Bescheid vom 1.9.2009 setzte die Beklagte für die Zeit ab 1.7.2009 die monatlichen Beiträge des Klägers ua zur GKV fest, wobei der Beitragssatz zur GKV seinerzeit 14,3 vH betrug; für Renten, Versorgungsbezüge (zB Betriebsrenten und Pensionen) und Einnahmen aus einer selbständigen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Beherbergung und Verpflegung von Gästen; Restaurants; Cafes; Cafeterias; Bars; Kantinen; Cateringdienste; Selbstbedienungsrestaurants; Imbissstuben; Cocktailbars; Bereitstellung von Informationen in Bezug auf Speisen und Getränke; Bereitstellung und Reservierung von Unterkünften, Hotels, Motels, Pensionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...In dieser heißt es unter § 6 - Betriebliche Altersversorgung - wie folgt: „Die Pensionen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Die Ex-Ford-Beschäftigten bleiben wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...In dieser heißt es unter § 6 - Betriebliche Altersversorgung - wie folgt: „Die Pensionen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Die Ex-Ford-Beschäftigten bleiben wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...In dieser heißt es unter § 6 - Betriebliche Altersversorgung - wie folgt: „Die Pensionen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Die Ex-Ford-Beschäftigten bleiben wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...In dieser heißt es unter § 6 - Betriebliche Altersversorgung - wie folgt: „Die Pensionen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Die Ex-Ford-Beschäftigten bleiben wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 782/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...In dieser heißt es unter § 6 - Betriebliche Altersversorgung - wie folgt: „Die Pensionen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Die Ex-Ford-Beschäftigten bleiben wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 995/08
2010-07-06
BVerfG 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG idF vom 21.06.2005 - Vereinbarkeit der beschränkten Überleitung der Rentenansprüche und -anwartschaften von Ministern und Mitgliedern des Staats- oder Ministerrats der ehemaligen DDR sowie deren Stellvertretern mit Art 14 Abs 1 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG - Führungsposition im Staatsapparat der DDR als geeignetes Kriterium für Annahme eines Bezugs überhöhter Arbeitsverdienste - Zulässige Typisierung bei enger Begrenzung auf Personenkreis, der...
...Ohne die Kürzung stünde dem Kläger eine monatliche Rente in Höhe von 1.800 Euro zu; dies sei ein Bruchteil dessen, was ein vergleichbarer Minister der Bundesrepublik Deutschland als Pension erhalte. 58 5. Die ISOR e.V. ist ebenfalls von der Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs. 2 AAÜG überzeugt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/06, 1 BvL 2/08
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Die Überbrückungszulage ruht im vollen Umfang bei - Einkünften aus Erwerbstätigkeit einschließlich fremder Betriebsrenten/Pensionen, - Bezug sonstiger anrechenbarer Zahlungen (allg. Bestimmungen, Ziffer 4). Die Überbrückungszulage endet mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter - das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2019-01-15
BVerfG 2. Senat, Zur Bindung des Vermittlungsausschusses an den Vermittlungsauftrag - Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF vom 22.12.1999 wegen Überschreitung des Anrufungsauftrags durch den Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren
...Die Angleichung der steuerlichen Rahmenbedingungen wie auch mehr Steuergerechtigkeit und Transparenz lassen sich nur im Rahmen einer grundlegenden und systematischen Neuordnung der Altersbesteuerung unter Einbeziehung aller Bereiche der Alterssicherung, d.h. auch der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Versorgungssysteme (Direktzusagen, Pensions- und Unterstützungskassen, Direktversicherungen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...In dieser heißt es unter § 6 - Betriebliche Altersversorgung - wie folgt: „Die Pensionen werden in einer gesonderten Vereinbarung zwischen der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat geregelt. Die Ex-Ford-Beschäftigten bleiben wie bisher im bestehenden System der betrieblichen Altersversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 908/08