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Urteile für Patentanwalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...VII. 267 Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben. 268 Die Berufungsschrift muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet und innerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2018-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
...32a DSG NRW a.F.) gilt nichts anderes. 60 c) Entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs und der Klägerin entspricht die Tätigkeit der Beigeladenen, wie § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO dies verlangt, auch den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO. 61 Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO üben Angestellte anderer als der in § 46 Abs. 1 genannten Personen oder Gesellschaften - dies sind Rechtsanwälte, Patentanwälte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/18
2015-01-16
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...IV. 112 Gegen dieses Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung gemäß § 110 PatG eingelegt werden. 113 Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils - spätestens nach Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung - durch einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt schriftlich zum Bundesgerichtshof, Herrenstraße...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 17/10 (EP)
2017-11-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "YOU & ME" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – inter partes-Wirkung einer vorangegangenen Entscheidung – Erweiterung der geltend gemachten Schutzhindernisse - teilweise fehlende Unterscheidungskraft – bösgläubige Markenanmeldung
...“ von Anwaltskanzleien mit Informationen zu Abmahnvorgängen des Beschwerdegegners (die dieser in der Sache im Übrigen nicht bestreitet) zeigen, dass in den anwaltlichen Schreiben regelmäßig neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft über den Umfang der vermeintlichen Verletzungshandlung Schadensersatz sowie der Ausgleich der Anwaltskosten – manchmal auch für die Einschaltung eines Patentanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/14